Birmensdorf

«Luxusprojekt» Bachstrasse: Eine halbe Million wäre zu viel

Die Rechnungsprüfungskommission (RPK) nimmt den Gemeinderat an die kurze Leine im Bachstrassen-Projket.

Alex Rudolf
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Der Streetprint – in Beton gedrucktes Pflaster – kann kommen.

Der Streetprint – in Beton gedrucktes Pflaster – kann kommen.

fni

Tiefbauvorsteherin Barbara Puricelli vermochte die Gemeindeversammlung von der Sanierung der Bachstrasse zu überzeugen. Bei der Vorstellung des Antrags sagte sie in lauten und deutlichen Worten, dass es sich nicht um ein Luxusprojekt handle. Der Kreditantrag in der Höhe von 459 000 Franken stand im Vorfeld der Gemeindeversammlung vom Dienstag in der Kritik. Hauptargument der Gegner war, dass bei einem prognostizierten Minus von 1,1 Millionen Franken im Budget für das kommende Jahr nicht derartige Investitionen getätigt werden sollen.

Ausgangsalge war die Folgende: Der Gemeinderat will die Bachstrasse zwischen Studenmätteli- und Zürcherstrasse verschönern. Sie soll künftig als erweiterter Aussenraum des Alterszentrums am Bach wahrgenommen werden. Neben neuen Bäumen und Sitzbänken soll ein neues Geländer entlang des Bachs das Gebiet visuell aufwerten. Weiter soll der Boden nicht geteert werden, sondern in einem Streetprint daherkommen. So nennt sich die Einpressung einer Pflasterstruktur in normalen Teer.

Bereits im vergangenen August regte sich Widerstand gegen die geplanten Arbeiten. Das KSB (Komitee steuergünstiges Birmensdorf) befand die Aufwertung der Bachstrasse «in keiner Weise dringend und sinnvoll», wie es damals in einem Leserbrief hiess. Weiter verlangte das KSB, dass der Gemeinderat das Bürgerwohl in den Vordergrund stelle und nicht seine eigene Selbstverwirklichung.

Gegenvorschlag chancenlos

Ein Stimmbürger stellte am Dienstag zwar keinen Ablehnungsantrag, hielt aber eine flammende Rede gegen das Projekt, das nur wenigen nütze. Ein Anwohner der Bachstrasse sprach sich zwar grundsätzlich für das Projekt aus, hielt den Abbau von Parkplätzen und die wenigen Sitzbänke für problematisch. Er stellte auch gleich einen Gegenvorschlag zur Verfügung: Dieser beinhaltete die Pflanzung eines Baums statt derer zwei sowie den Erhalt der Parkfelder und einer Säulenzypresse. Mit diesen Vorschlägen soll der Gemeinderat nochmals mit den Anwohnern diskutieren, so der Antragsteller. Gemeindepräsident Werner Steiner befand diesen Gegenvorschlag für verspätet: «Dass diese Inputs nicht bei der öffentlichen Auflage kamen, ist schade. Denn heute können wir den Antrag nicht ändern», sagte er. Dies war auch nicht nötig, da er grossmehrheitlich abgelehnt wurde.

Nach Meinung der Rechnungsprüfungskommission (RPK) ist der Projektkredit unterstützenswert. Sie verlangte vom Gemeinderat aber ein restriktiveres Kostendach. «Mit einer Kostengenauigkeit von plus minus 20 Prozent könnte der Investitionsbetrag maximal 550 000-Franken-Grenze kommen», so die RPK. Dies sei zu hoch. Der Gemeinderat habe sich nach Rücksprache mit der RPK bereit erklärt, mit einem Kostendach von höchstens 10 Prozent über dem Kredit zu arbeiten. Die Versammlung sprach sich grossmehrheitlich für das Projekt aus.

Weitere Traktanden waren die Voranschläge – sie wurden allesamt ohne Gegenstimmen oder grossmehrheitlich genehmigt. Aus der Versammlung wurde die Rückweisung des Voranschlags des Gemeindebudgets beantragt. «Denn geht es so weiter, müssen wir bald den Steuerfuss erhöhen», so der Antragsteller. Sein Anliegen wurde grossmehrheitlich abgelehnt.

Während die Gemeinde mit einem Aufwandüberschuss von 1,1 Millionen Franken rechnet, soll der Steuerfuss bei 44 Prozent belassen werden. Gesamthaft kommt die politische Gemeinde zusammen mit der Primarschulgemeinde (45 Prozent) und Sekundarschulgemeinde (21 Prozent) auf einen Steuerfuss von 110 Prozent. Weitere Investitionen in den kommenden Jahren machen es unabdingbar, dass die Gemeinde Fremdkapital aufnimmt, so Werner Haab, Finanzvorstand der politischen Gemeinde, bei der Präsentation der Finanzplanung 2014 bis 2018. «Die geplanten Investitionen kann die Gemeinde nur zu knapp einem Drittel selber finanzieren. Der Rest ist fremdfinanziert», sagt er. Bis in vier Jahren würden die Birmensdorfer Finanzen aber wieder ein ausgeglichenes Budget vorweisen können, wobei eine Nettoschuld von rund drei Millionen Franken anwachsen wird.

Der hundertprozentige Staatssteuerertrag könne wegen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und der Bevölkerungsentwicklung von 15,4 Millionen Franken auf 16 Millionen Franken erhöht werden, so Haab. Auch werde im nächsten Jahr mehr Geld aus der Grundstückgewinnsteuer in die Gemeindekassen gespült. Die Kosten der Bereiche Pflegefinanzierung, Zusatzleistungen und gesetzliche wirtschaftliche Hilfe erhöhen sich jedoch im Vergleich zum Vorjahr.