BVK Pensionskasse

Kommission des Zürcher Kantonsrats stimmt BVK-Sanierung zu

Die einmalige Einlage von 2 Milliarden Franken zur Sanierung der kantonalen Pensionskasse BVK hat gute Chancen im Zürcher Kantonsrat. Die vorberatende Kommission hat dem Sanierungsbeitrag zugestimmt. Das Kantonsparlament entscheidet am 2. April darüb

Drucken
Teilen
Sitz der BVK in Zürich

Sitz der BVK in Zürich

Keystone

Das Sanierungspaket des Regierungsrates sieht zwei Stossrichtungen vor. Zum einen soll mit der einmaligen Einlage von 2 Milliarden Franken der Deckungsgrad der BVK angehoben werden. Andererseits sollen mit einer Statutenrevision die Versicherten höhere Beiträge leisten und tiefere Leistungen in Kauf nehmen.

Bei der Einmaleinlage stellt sich die Mehrheit der Kommission für Staat und Gemeinden hinter den Vorschlag des Regierungsrates. Dieser will 1,6 der 2 Milliarden aus der Rechnung ausklammern und über den Goldertrag finanzieren, den der Kanton 2005 von der Schweizerischen Nationalbank erhalten hat.

Der Rest soll ab 2013 gleichmässig über acht Jahre der Rechnung belastet werden. Die Regierung hat dieses Vorgehen aus rechtlichen Gründen gewählt.

Laut Gesetz müssen die Rechnungen des Kantons über einen Zeitraum von acht Jahren ausgeglichen sein. Defizite müssen durch Überschüsse kompensiert werden. Mit der einmaligen Belastung von 2 Milliarden Franken würde der mittelfristige Rechnungsausgleich verfehlt.

SVP und GLP können dieses Vorgehen nicht akzeptieren. Mit einem Minderheitsantrag verlangen sie, die 2-Milliarden-Einlage der laufenden Rechnung zu belasten. Nachdem der Kantonsrat jedoch in der Budgetberatung eine Erhöhung des Steuerfusses um 2 Prozent für die Sanierung der BVK abgelehnt hat, müsste der Regierungsrat ein Sparpaket vorlegen.

Mit den Sanierungsmassnahmen soll die BVK bei einer «normalen Entwicklung der Kapitalmärkte» innerhalb von sieben Jahren wieder einen Deckungsgrad von 100 Prozent erreichen. Dieser liegt derzeit bei lediglich rund 84 Prozent. Die Teilrevision der BVK-Statuten kann der Kantonsrat nur gutheissen oder ablehnen. Inhaltliche Änderungen sind nicht möglich.