Goldene Fallschirme
Klare Spielregeln für Kaderabgänge

Die Oberaufsichtskommission empfiehlt präzise rechtliche Regelungen bei Abgangsentschädigungen .

Bruno Utz
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Klare Spielregeln für Kaderabgänge

Klare Spielregeln für Kaderabgänge

Solothurner Zeitung

Die Fakten machten im Sommer 2009 mediale Schlagzeilen und sorgten bei vielen Berner Politikern für rote Köpfe: Eine Chefbeamtin erhielt vom Kanton inklusive Überzeitabgeltung rund 700000 Franken Abgangsentschädigung ausbezahlt. Eine andere Abgangsvereinbarung kostete den Kanton rund eine halbe Million. Und schliesslich ging ein Kadermitarbeiter ein Jahr vorzeitig in Pension, erhielt den Lohn aber weiterhin ausbezahlt. Auslöser der Medienberichte war eine Indiskretion, die Quelle wurde nie publik.

«Das sind Einzelfälle, eine Systematik bezüglich solcher Abgangsentschädigungen ist nicht erkennbar», sagte Andreas Blaser (SP), Präsident der Oberaufsichtskommission (OAK). Die OAK präsentierte gestern den Medien ihren Schlussbericht zu den Abklärungen über Zeitguthaben und Abgangsentschädigungen von Kadermitarbeitenden der Kantonsverwaltung. 227 Austritte von mittleren und oberen Kadern umfasste die bis ins Jahr 2006 zurückreichende Liste. 25 davon habe die OAK genauer unter die Lupe genommen, sagte Blaser.

Laut OAK-Vizepräsident Fritz Ruchti (SVP) lautet ein Ergebnis dieser untersuchten Fälle, «dass der Kanton Bern bezüglich ‹Überstunden› kein generelles Problem hat». Auch der Vergleich mit rund zehn relevanten Arbeitgebern auf dem Platz Bern, darunter Post, SBB, Swisscom und einige Banken, lasse diesen Schluss zu.

Die Anzahl der Mitarbeitenden, denen Ende Jahr erlaubt werde, mehr als die grundsätzlich höchstens 100 Plusstunden auf der Jahresarbeitszeit (JAZ) zu übertragen, sei relativ bescheiden. «Auf den Jahreswechsel 2008/2009 war dies bei rund 80 Mitarbeitenden der Fall.» (Vergleiche auch separaten Text.)

Problematisch und fragwürdig

Als sehr problematisch erachte die OAK hingen die in einigen Fällen erfolgte nachträgliche und rückwirkende Genehmigung von Zeitguthaben. Dies treffe auch auf den «prominentesten» der von den Medien aufgegriffenen Fälle zu. Als oberster Personalverantwortlicher hatte der damalige Finanzdirektor Urs Gasche (BDP) die Austrittsvereinbarung mit der Abgeltung von 3700 Überstunden aus den vergangenen 10 Jahren unterschrieben. Die OAK fordere, die Modalitäten bezüglich Zeiterfassung und Saldoüberträgen verbindlicher und konkreter zu regeln, so Ruchti weiter. Dass es trotz der bis zum Januar 2009 fehlenden rechtlichen Grundlage mehrfach zu Trennungen mit Kadermitarbeitenden auf der Basis von Austrittsvereinbarungen gekommen war, erachte die OAK «als höchst fragwürdig». Die OAK verzichte jedoch auf eine Empfehlung, wie die Austrittsvereinbarungen zusätzlich zu präzisieren seien. Dies deshalb, weil der Regierungsrat selber bereits Handlungsbedarf geortet und Verbesserungen vorgenommen habe.

Vertrauensarbeitszeit für Kader?

Um vergleichbare Vorkommnisse künftig zu verhindern, seien jedoch Korrekturen notwendig, sagte Hans-Jörg Rhyn (SP), Leiter Ausschuss Finanzen bei der OAK. Sofern am Modell der Jahresarbeitszeit auch für die Kader festgehalten werde, sei dieses zu optimieren. Ein JAZ-Saldoübertrag von mehr als 100 Stunden dürfe nur einmalig und im Zusammenhang mit einem Abbauplan erfolgen. Die Vereinbarung müsse schriftlich erfolgen. Für Kader sollten zudem verbindliche Richtwerte für das effektiv zu leistende Arbeitspensum definiert werden. Weiter seien Mechanismen zu schaffen, die bei Überschreiten der Richtarbeitszeit die Vorgesetzten zum Eingreifen zwängen. Regelmässige hohe Zeitguthaben deuteten nämlich daraufhin, dass eine Stelle falsch besetzt oder das Pflichtenheft problematisch sei.

Sollte sich die Politik jedoch zu einem grundlegenden Wechsel, also zur Einführung der Vertrauensarbeitszeit (VAZ), entscheiden, seien flankierende Massnahmen vorzusehen. Konkret nannte Rhyn die einmalige Anhebung des Lohnes und/oder der Ferien. Zudem müsse dafür gesorgt werden, dass Teilzeitarbeit auch bei VAZ möglich bleibe.

«Die Konkurrenzfähigkeit des Kantons Bern als Arbeitgeber hat in den vergangenen Jahren namentlich im Kaderbereich abgenommen. Sie darf nicht weiter geschwächt werden», mahnte Rhyn namens der OAK.

Mit ihrem schliesslich einstimmig zuhanden des Grossen Rates verabschiedeten Schlussbericht habe die OAK das Ziel erreicht, die Diskussion um die Abgangsentschädigungen zu versachlichen, sagte Präsident Andreas Blaser.

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