Regionalpolitik

In Zukunft sollen im Oberaargau alle mitreden können

Für die geplante Regionalkonferenz Oberaargau beginnt die entscheidende Phase. Bis zum 31. August dauert ab jetzt die Mitwirkung zur Regionalkonferenz Oberaargau.

Johannes Reichen
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Solothurner Zeitung

Darum haben die interessierten Behörden und Organisationen kürzlich Post mit umfangreichen Unterlagen erhalten. Natürlich auch die 47 Gemeinden im Oberaargau. Und ihre Post enthält zusätzlich ein besonderes Blatt Papier. Darauf müssen sie entscheiden, ob der Regierungsrat des Kantons Bern eine Abstimmung über die Einführung der Regionalkonferenz ansetzen soll.

Von diesen 47 Blättern hängt alles ab. Falls sich nicht «mehrere Gemeinden» zu einem Ja entschliessen, ist die Sache erledigt. Doch man kann davon ausgehen, dass es im nächsten März zur Abstimmung in allen Gemeinden kommt. Bei einer Umfrage vor etwas mehr als einem Jahr hatten sich 4 der damals 49 Oberaargauer Gemeinden für eine Regionalkonferenz ausgesprochen. Und bei Treffen mit den Nein-Sagern hat Stefan Costa, Geschäftsführer der «Region Oberaargau», nun ebenfalls positive Signale erhalten. «Wir gehen davon aus, dass der überwiegende Teil, wenn nicht gar jede Gemeinde, Ja sagt.»

Lehren aus dem Oberland

Die «Region» ist ein Verein und jene Institution, die durch die neue Regionalkonferenz abgelöst werden soll. Im ganzen Kanton sollen diese Regionalkonferenzen eingeführt werden. Zwei sind schon aktiv (Bern-Mittelland und Oberland Ost). Eine weitere ist auf gutem (Emmental), eine noch auf ungewissem Weg (Biel-Seeland-Berner Jura).

Eine aber wurde bereits abgelehnt (Thun-Oberland West). Costa hat ihr Schicksal genauestens studiert, und er befürchtet darum nicht, dass dem Oberaargauer Pendant Gleiches widerfährt, wie er gestern vor den Medien erklärte. Deren Gebiet sei um einiges grösser, habe viele kleine Gemeinden, die wenig miteinander zu tun hätten. Zudem sei diese Abstimmung das einzige Geschäft an jenem Abstimmungssonntag gewesen; die Stimmbeteiligung lag bei gerade mal 18 Prozent, letztlich scheiterte die Konferenz am Gemeindemehr. Der Oberaargau sei dagegen homogener, sagte auch «Region»-Präsident Robert Sutter. «Wir fühlen uns als Einheit.»

Demokratie für die Region

Costas «Hauptlehre» lautet aber, dass es eben nötig sei, «das Konstrukt Regionalkonferenz zu erklären». Die in dieser Hinsicht schlechte Nachricht überbrachte er sich gleich selbst: Die wenigsten Bürger hätten jemals etwas mit der Konferenz zu tun. Die gute Nachricht geht dafür an alle: Jede und jeder kann mitreden. Neu haben die Stimmberechtigten das Recht, eine Initiative einzureichen oder das Referendum gegen einen Entscheid der Regionalversammlung zu ergreifen.

Diese Regionalversammlung ist das «Herz» (Costa) der neuen Konferenz, alle Gemeinden sind darin mit ihren Präsidenten vertreten. Sie sollen sich viermal im Jahr treffen. Die Aufgaben der Regionalkonferenz decken sich im Wesentlichen mit den jetzigen der «Region». Die Hauptarbeit wird in den Kommissionen geleistet. Neben den vier für alle Regionalkonferenzen vorgeschriebenen Kommissionen (Raumplanung, Verkehr, Regionalpolitik und Energie») gibt es zwei freiwillige (Altersfragen und Volkswirtschaft), die schon heute existieren. Dazu kommt die Teilkonferenz Kultur (siehe Bild).

Nur sollen jetzt klarere Strukturen herrschen, höhere Verbindlichkeiten gelten – und das auch noch zu einem besseren Preis. Der Kanton bezahlt rund 50000 statt wie bisher 20000 Franken pro Jahr an die Region, für die Gemeinden dagegen bleibt es bei den rund 6 Franken pro Einwohner. Charlotte Ruf (SVP), Gemeindepräsidentin von Herzogenbuchsee, sieht jedenfalls nur Vorteile – auch für die kleinsten Gemeinden. Gewicht hätten sie jedenfalls: Bis 1000 Einwohner gibt es in der Regionalversammlung eine Stimme, für jeweils weitere 3000 eine zusätzliche Stimme.

Informationsanlässe (19.30 Uhr). 28. April: Salzhaus, Wangen a/A. 2. Mai: Mehrzweckhalle, Thörigen. 3. Mai: Alte Mühle, Langenthal. 4. Mai, Hotel Mohren, Huttwil. 10. Mai: Sonnen-Saal, H’buchsee.