Schweizerische Volkspartei

SVP Wettingen: Drei Forderungen zum runden Tisch des Gemeinderats

Martin Fricker
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Dass der Gemeinderat Wettingen einen „runden Tisch“ zu den Gemeindefinanzen ins Leben gerufen hat, ist an sich positiv zu werten; aber diese Diskussion hätte man im Frühjahr führen sollen, bevor der Budgetprozess für 2021 begann. Im August befindet sich der Budgetprozess nämlich in seiner Endphase.
Die SVP Wettingen stellt heute im Vorfeld des zweiten „runden Tisches“ drei Forderungen an den Gemeinderat. Erstens: Keine Steuererhöhungen. Zweitens: Keine Stellenerhöhungen in der Gemeindeverwaltung. Drittens: Einfrieren des Sachaufwands auf dem Niveau der Rechnung 2018.

Seit Jahren weist die SVP auf die äusserst problematische Wettinger Finanzpolitik hin und fordert ein Masshalten beim stetigen Ausgabenwachstum. Bereits 2015 verlangte die SVP-Fraktion, dass die Gemeinde Wettingen endlich eine Schuldenbremse einführen solle. Passiert ist – nichts!

Anstatt mit ausgewogenen Massnahmen auf der Einnahmen- und Ausgabenseite die Gemeindefinanzen ins Lot zu bringen, kannte das Wettinger Polit-Establishment in den letzten zehn Jahren nur eins: Steuern, Gebühren und Abgaben massiv zu erhöhen. So stieg der Steuerfuss von 87 Prozent im Jahr 2010 auf heute faktisch 98 Prozent. Das überdeutliche Nein zum Budget 2020 und somit zur nächsten massiven Steuerfusserhöhung hat gezeigt, dass die Wettinger Bevölkerung nun genug hat.

Nachdem alle Sparvorschläge und Warnungen der SVP in den letzten Jahren ins Leere gelaufen sind, beauftragt uns nun der Gemeinderat, seine Arbeit zu machen und Vorschläge für eine Ergebnisverbesserung einzureichen. Dies, obwohl es eigentlich der Job des Gemeinderats als Exekutivbehörde wäre, ein ausgewogenes Budget 2021 sowie eine nachhaltige Finanzplanung auszuarbeiten – inkl. Schwerpunktbildung und realistische Verzichtsplanung.

Einfache Massnahmen – langfristig positive Wirkung
Die SVP-Fraktion verlangt vom Gemeinderat heute, die drei folgenden Massnahmen umzusetzen:

  • Keine Steuererhöhung
  • Keine Stellenerhöhungen in der Gemeindeverwaltung
    (neue Stellen dürfen nur geschaffen werden, wenn andernorts in der Verwaltung gleichviele Stellenprozente abgebaut werden)
  • Einfrieren des Sachaufwands auf dem Niveau der Rechnung 2018

Konstruktives Sparen statt billige und destruktive Polemik Die SVP lädt den Wettinger Gemeinderat zudem ein, in Zukunft auf polemische oder destruktive Sparvorschläge wie z. Bsp. den Verzicht auf den Neujahrsapéro oder die Anschaffung eines Radargeräts zu verzichten. Stattdessen seien dem Gemeinderat Massnahmen ins Stammbuch geschrieben, die langfristig einen substanziellen Beitrag zum Ausgabenabbau leisten. Dazu zählen – um nur ein paar Beispiele zu nennen – die Effizienzsteigerung in der Verwaltung, die personelle Optimierung (Reduktion) von Exekutive und Legislative, Reduktion der externen Beratungskosten, eine Überprüfung der Lohnstruktur insbesondere bei den hohen Kaderlöhnen oder die Reduktion des Personals in Stäben. Alle diese Massnahmen wurden von der SVP Wettingen im Übrigen schon mehrfach vorgeschlagen, vom Gemeinderat aber seit Jahren ignoriert.

Jürg Baumann, Präsident SVP Wettingen
Michaela Huser, Fraktionspräsidentin SVP Wettingen