SVP Baden | Zur ER-Sitzung vom 29. & 30.03.16

Daniel Glanzmann
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Wir von der SVP-Fraktion Baden werden der Genehmigung der Gesamtrechnung und des Geschäftsberichts zustimmen. Über die Entwicklung unserer Finanzsituation im 2015 sind wir erfreut.

Da aber die zukünftigen Investitionen einen gewaltigen Kraftakt für die Stadt Baden bedeuten, müssen wir die Ausgaben dringend konsolidieren, respektive reduzieren. Trotzdem sollten städtische Liegenschaften und Anlagen werterhaltend gepflegt werden. Dies sind wir der nächsten Generation schuldig. Sparmassnahmen sind immer unangenehm. Es werden auch Einschränkungen im kulturellen und sozialen Bereich nötig sein. Unsere Fraktion erwartet mit Spannung die Vorschläge des Stadtrates zu Optima II im Frühling/Sommer 2016 und hofft, dass die Ziele mit weiteren Sparmassnahmen und nicht mit Erhöhungen von Abgaben und Gebühren erreicht werden soll.

Abzulehnen ist der Antrag des Stadtrates zur Schuldenbremse. Diese würde zu spät und zu wenig effizient greifen.

Der Verpflichtungskredit für das neue Personalreglement, welches zum zweiten Mal in den Rat kommt, ist aus unserer Sicht weiterhin zu wenig transparent. Tagesansätze von 2‘500.- (exkl. Spesen) für den “kompetentesten und wirtschaftlich günstigsten“ Anbieter, sind aus Sicht der SVP-Fraktion nicht ausreichend hinterfragt worden. Weiterhin stehen wir dieser Vorlage kritisch gegenüber.

Betreffend dem Darlehen an die “Go Easy Freizeit und Event AG, Untersiggenthal“ sind wir geteilter Meinung, jedoch mehrheitlich dagegen. Die Lösung für das städtische Hallenproblem sollte intern auf unserem Boden gefunden und nicht als “Fremdleistung“ extern eingekauft werden. Das Risiko für die Stadt Baden wird weiterhin als zu gross eingestuft.

Alle drei Vorlagen, welche das Bäderquartier betreffen, Zusatzkredit Planung/Schnittstellen, Baukredit öffentlicher Raum und der Projektierungskredit Erschliessungs- und Verkehrsmassnahmen, werden durchwegs positiv aufgenommen. Die SVP ist froh, wenn das Bäderquartier nun endlich aus dem Dornröschenschlaf erwacht. Die Stadt Baden ist neben dem privaten Investor eine wichtige Partnerin und Mitbauherrin. Die Schnittstellen der Projekte sind mit besonderer Sorgfalt zu koordinieren. Für die schon jetzt ansässigen Betriebe und die Bewohner sind die Beeinträchtigungen durch die Baustelle so gering wie möglich zu halten. Wir sind sicher, dass dies im Bäderquertier entsprechend umgesetzt wird.

SVP-Fraktion Baden