SVP Baden

SVP Baden | Fraktionsbericht | Sitzung des Einwohnerrates Baden vom 28./29. März 2017

Daniel Glanzmann
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Die vier Hauptthemen der März-Sitzung sind die negative Gesamtrechnung 2016, das Energiekonzept 2017 – 2026, die autofeindliche Städte-Initiative und die Sanierung des Terrassenschwimmbades.

Das (finanzielle) Blatt hat sich gewendet. Die Gesamtrechnung 2016 schliesst mit einem negativen Ergebnis. In den letzten zehn Jahren warnte die SVP Baden vor der bevorstehenden Verschuldung unserer Stadt. Noch immer fehlt der Mehrheit von Stadt- und Einwohnerrat der Mut, bei den geplanten Investitionen (z.B. Schulhäuser, nicht Schule generell! und Kurtheater) den Rotstift anzusetzen und auf Luxusvarianten zu verzichten. Führungslos und ungebremst schreiten wir in ein Schuldenloch von 200 Mio. Franken. Die politische Linke und ein Teil der Mitte bürden der nächsten Generation damit enorme Schulden auf. Wir von der SVP werden weiterhin dafür kämpfen, dass die «geplante» Verschuldung pro Einwohner/-in von CHF 10'000 nie erreicht wird.

Ein grosser Teil der Bevölkerung steht den neuen Energieleitbildern der Kantone und des Bundes kritisch gegenüber, weil diese sicher nach absehbarer Zeit zu einer massiven finanziellen Mehrbelastung der Bürger führen. Wie gewohnt will es der Stadtrat von Baden noch weiter treiben. Es werden nach wie vor nichts bringende Energielabels und Zertifikate angestrebt. Die Vermutung liegt nahe, dass bei einer Annahme des Energiekonzeptes bald versucht wird die BNO (Bau- und Nutzungsordnung) den neuen Energiezielen anzugleichen. Die Folge davon wäre unter anderem die Verteuerung der Lebenshaltungskosten in Baden. Wir treten entschieden dagegen an.

Die Initianten der Städte-Initiative zur Förderung von Bus-, Fuss- und Veloverkehrs schrieben sich das Ziel auf die Fahne, Autos und Motorräder aus dem Stadtgebiet zu verbannen. Die SVP Baden ist für ein rücksichtsvolles Nebeneinander aller Verkehrsteilnehmer und für eine optimale Erreichbarkeit der Innenstadt, auch mit dem Auto. Wir unterstützen so unser Gewerbe und bekämpfen die Bevormundungsabsichten der linken Parteien. Bus-, Fuss- und Veloverkehr können auch ohne gleichzeitige Beschränkung des Autoverkehrs gefördert werden.

Den Baukredit für die Sanierung des Terrassenschwimmbades unterstützen wir in der Hoffnung, dass die budgetierten Honorare tiefer ausfallen, handelt es sich doch um Sanierungsarbeiten und nicht um eine Neuplanung.

SVP Baden

Daniel Glanzmann