FDP.Die Liberalen

FDP: Keine Krise in Baden!

Zur Einwohnerratssitzung vom 27. März 2012

Marcel Siegrist
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Grosse Erleichterung herrscht bei der FDP über den erfreulichen Abschluss der Stadt. Bisher scheint es, ist die Krise in Baden nicht angekommen. Ja, isoliert betrachtet, müsste die Rechnung sogar zu einer Steuerfusssenkung führen. Doch angesichts der anstehenden Hochinvestitionsphase mit teuren Projekten im Dienste von Kultur, Schulen, dem Verkehr und dem Wohnen im Alter, erscheint der Steuerfuss von 95 % nach wie vor angebracht. Es zeigt sich bei den Aktiensteuern, dass sich die umsichtigen Bemühungen der Stadt zur Ansiedlung von Unternehmen lohnen. Der Mittagstreff Innenstadt wird begrüsst, wird er doch die Attraktivität der Stadt fördern. Es gilt jedoch die weitere Entwicklung kritisch zu verfolgen: Eine durchdachte Strategie ist nötig. Anlass zu Kritik gaben dagegen die späte Kreditabrechnung über die Neugestaltung des Theaterplatzes, sowie – einmal mehr – die unnötig unbescheiden klobigen Abgänge ins Parkhaus. Auch die ausführliche Schönrederei in den Schlussbemerkungen der Vorlage, welche aus einem offenkundigen Fehlgriff bei der Wahl des Belages einen „umweltfreundlichen“, „weitgehend wasserdurchlässigen“ Ökoboden konstruieren, der angeblich „insgesamt tragbare Unterhaltskosten“ verursache und „positiv auf das städtische Mikroklima“ wirke. Als fiele die Belagswahl des Parkhausdeckels neben der nahen Limmat und der guten Besonnung ins Gewicht. Auch einige schwammige „Wohlfühlformulierungen“ ohne klare Aussagen in der Produkterechnung wurden moniert. Man möchte der Verwaltung zurufen, dass auch die Verschwendung von Recyclingpapier sich negativ auf die Ökologie unserer Stadt auswirkt. Insgesamt gibt die FDP Baden der Verwaltung jedoch gute Noten und bedankt sich für die geleistete Arbeit. (fdp)