Urteile

Ein Mann hatte bereits mehrere Strassenverkehrsgesetz-Verstösse auf dem Konto, als er bei der Autobahnauffahrt in Spreitenbach einen Gartenstuhl verlor. Das hat nun weitreichende Folgen.

Knapp 50 Wohnungen, verteilt auf vier Blöcke aus den 1950er-Jahren, wollte die Wohnbaugenossenschaft Zielacker in Frauenfeld ersetzen. Jetzt muss das längst aufgegleiste Projekt einen weiteren Umweg nehmen, wie aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts hervorgeht.

Die Verkehrsbetriebe Luzern (VBL) wollen sich im Subventionsstreit aussergerichtlich einigen – und machen grosse Zugeständnisse.

In einer Interpellation im Parlament legen die Unterzeichner dem Kanton nahe, das Projekt für den Hochwasserschutz an der Thur in Wattwil zu redimensionieren. Sieben Toggenburger Kantonsräte haben unterschrieben.

Ein wegen Tötung verurteilter Solothurner Anwalt ist wieder auf freiem Fuss. Die Genfer Staatsanwaltschaft fordert eine Verurteilung wegen Mordes. Das Bundesgericht urteilt nun über den Fall.

Das Bezirksgericht Zofingen-Kulm hatte ihn der Vergewaltigung schuldig gesprochen. Das Verwaltungsgericht widerruft nun seine Wegweisung - vor allem wegen der Ehefrau.

Die Instanz hatte das Urteil des Bezirksgerichts Brugg, gegen das die 27-Jährige Berufung eingelegt hatte, bestätigt. Zusätzlich hatte es eine Verschärfung ausgesprochen, musste diese jedoch aufgrund eines Bundesgerichtsentscheids kürzlich nochmals prüfen.

Ein junger, asylsuchender Mann aus Marokko wurde am Montag vom Kreisgericht Wil in Flawil für fünf Jahre des Landes verwiesen. Er war im Herbst 2022 in der Region Wil auf Diebestour gewesen.

Der Hausbesitzer spricht von einem «völligen Unsinn», einem ewigen Kampf wegen eines Farbtons. Die Gemeinde Rupperswil betont hingegen, sie sei grosszügig gewesen.

Der Neubau des Einkaufszentrums Sälipark 2020 ist noch nicht vom Tisch: Die Bauherrin Giroud Olma und die Stadt Olten ziehen das Urteil des Verwaltungsgerichts nach Lausanne weiter. Vor allem der Stadtrat stellt dem Urteil ein schlechtes Zeugnis aus.

Das Obergericht findet, mindestens die Unterschriften auf ihre Echtheit prüfen müsse man schon.

Der «Mass-Voll»-Präsident unterliegt auch in zweiter Instanz. Er zieht das Urteil wohl an das Bundesgericht weiter.

Seit Jahren will der Verein Schlafguet eine Notschlafstelle in Olten realisieren und hat dafür ein Mehrfamilienhaus im Quartier Schöngrund im Auge. Dagegen formierte sich Widerstand aus der Nachbarschaft. Ihre Beschwerden lehnt das Verwaltungsgericht nun ab.

Auf Wiler Stadtgebiet ist Betteln in der Öffentlichkeit verboten. Urteile aus Strassburg und vom Bundesgericht zu Regelungen anderer Kantone bringen diese strikte Praxis nun in Bedrängnis.

Aus geplanten Bauprojekten von zwei Firmen an der Bahnhofstrasse wird vorerst nichts. Anwohnende haben sich erfolgreich beim höchsten Gericht gewehrt.

Nationalratskandidat Stephan Zurfluh wurde von der Stadtpolizei Baden aus der Stadt verwiesen, weil er sich «aggressiv verhalten und Passanten belästigt» haben soll. Dagegen wehrte sich der 62-Jährige erfolgreich. Das Verwaltungsgericht sieht die Sache anders – und rügt die Polizei und den Badener Sicherheitschef im Urteil.

Das Bundesgericht hat im Betrugsfall der Fricktaler ASE Investment AG das Urteil des Obergerichts bestätigt. Der ehemalige Präsident des Verwaltungsrates muss für viereinhalb Jahre ins Gefängnis.

Russlands Vertretung in der Schweiz schaltet die Bundesanwaltschaft wegen einer Hassnachricht ein. Die Diplomaten, die ihrerseits nicht für ein diplomatisches Vorgehen bekannt sind, begehen jedoch einen Anfängerfehler.

Am Dienstag beginnt ein mit Spannung erwarteter Prozess gegen das Technologieunternehmen Google. Im Zentrum steht die Frage, ob der Suchmaschinen-Gigant seine Marktmacht missbraucht hat. Der Konzern weist den Vorwurf der Regierung Biden scharf zurück.

Ein Autolenker hat sich gegen den Vorwurf gewehrt, er sei am Stoss mit 49 km/h zu schnell gefahren. Später zog er die Berufung zurück.

Das Bezirksgericht Arbon hat den Tierhalter Ulrich K. in den meisten Anklagepunkten freigesprochen. Im schriftlichen Urteil wird nachgezeichnet, wie die Behörden unter öffentlichem Druck den Hof räumen liessen. Sie hätten dabei gegen Treu und Glauben verstossen. Die gewonnenen Beweise seien unverwertbar und zudem untauglich.

Unseren Kolumnisten Walter Hugentobler beschäftigt die Causa Hubert Aiwanger. Der bayrische Vizeministerpräsident musste wegen seiner Antisemitismus-Affäre einen Fragebogen ausfüllen. Mit solchen setzt sich Hugentobler in dieser Ausgabe der Gedankenstrich-Kolumne auseinander.

Niemand kann verlangen, dass ein Wirt oder eine Wirtin 365 Tage im Jahr in seinem Lokal steht. Darum hat das Thurgauer Obergericht das Urteil gegen die Wirtin von «Joe’s Bar» in Diessenhofen aufgehoben. Auch ihr Ehemann hat Berufung angemeldet, aber dabei geht es um etwas anderes.

Beschimpfungen und Drohungen sind in der Politik ein Problem. Was sind das für Menschen, die online ihren Hass verbreiten? Ein Täter erzählt.

Mehrere Subunternehmen wollten ein Bauhandwerkerpfandrecht auf dem Neubaugrundstück des Kantonsspitals Baden eintragen lassen. Das ging aus verschiedenen Gründen schief.

Im Kampf gegen eine 5G-Antenne in Büren a. d. A. bekommt Anwohner und Mobilfunkskeptiker Daniel Laubscher teilweise Recht. Nun muss sich die Berner Bau- und Verkehrsdirektion nochmals mit der Frage befassen, ob es für die Umrüstung auf 5G in adaptiver Technologie eine Baubewilligung braucht.

Er ist ein Meister darin, anderen Menschen Geschichten vorzugaukeln. Ein 43-jähriger Tunesier hat zwei Frauen das Geld aus der Tasche gezogen, bis es nichts mehr zu holen gab. Nun hat ihn das Bezirksgericht Weinfelden verurteilt, doch er gibt nicht auf.

Fast drei Jahre sind vergangen, seit dem Tag der Leos Leben veränderte. Der damals Neunjährige stürzte im September 2020 aus dem Fenster der Tagesstrukturen in Laufenburg und zog sich schwerste Verletzungen zu. Jetzt hat sich das Bundesgericht mit dem Fall befasst – und die Betreuungsperson freigesprochen.

Ein Unternehmen mit Sitz in Zug wird von einem russischen Gericht verpflichtet, eine Geldforderung zu bezahlen. Die Firma versucht, sich mit Hinweis auf den Ukraine-Krieg der Schulden zu entledigen, was das Bundesgericht nicht gelten lässt.

Während drei Tagen hat das Bezirksgericht Frauenfeld einen Fall von versuchter vorsätzlicher Tötung verhandelt. Das Opfer hat lebensgefährliche und bleibende Verletzungen erlitten. Der Angeklagte wird zu hohen Geldstrafen und einer Gefängnisstrafe von fast zehn Jahren verurteilt.

Er stahl wiederholt Waren, liess ein Auto in Frankreich stehen und verstiess gegen das Ausländergesetz. Nun stand der Angeklagte in Lichtensteig vor dem Kreisgericht.

Das Bezirksgericht Kulm hatte einen sehr ungewöhnlichen Fall eines Sexualdelikts zu beurteilen: Der Beschuldigte plädierte auf schuldunfähig, weil er an einer Schlafstörung leide und seine Handlungen nicht bewusst ausgeführt habe. Ein Gutachter erklärt, warum das tatsächlich möglich ist.

Das Luzerner Kantonsgericht heisst zwei Beschwerden gegen die Vergabe der Baumeisterarbeiten gut. Der Baustart dürfte frühestens im Mai 2024 erfolgen.

Der Erbauer kämpft sich durch alle Instanzen und wittert Willkür. Das letzte Wort hatte nun das Bundesgericht und fordert den Rückbau.

Sie sagt, er habe ihr aufgelauert, sich ihr trotz Kontaktverbot genähert. Er bestreitet alles. Ein Vier-Augen-Delikt, in dem sich kaum etwas beweisen lässt? Das Obergericht findet: Nein.

Nach langer Blockade geht’s jetzt einen Schritt vorwärts. Das kantonale Baurekursgericht hat einen klaren Entscheid gefällt. Die Argumente der Gegner seien unbegründet.

Ein Firmeninhaber aus dem Bezirk Bremgarten wehrte sich bis vor das Obergericht gegen eine Geschwindigkeitsbusse von 600 Franken. Es geht um die Frage, wer das Fahrzeug wirklich gelenkt hat.

Ein damals 19-Jähriger lernt einen Minderjährigen online kennen. Es entwickelt sich eine Beziehung mit Intimitäten. Das Bezirksgericht Rheinfelden verurteilte den Mann aus dem Fricktal wegen mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kind zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zwölf Monaten – das lässt dieser aber nicht auf sich sitzen. In der Berufung verbucht die Verteidigung einen Erfolg.

Zwar habe er einen Fehler gemacht, aber es sei keine Absicht gewesen, argumentierte der Beschuldigte vor dem Bezirksgericht Brugg. Er hatte Einsprache gegen einen Strafbefehl erhoben.

Der Grundschulunterricht muss laut Bundesverfassung unentgeltlich sein. Das gilt auch für die frühe Sprachförderung, sofern diese obligatorisch ist, hält das Bundesgericht fest. Dennoch können Luzerner Gemeinden die Eltern zur Mitfinanzierung verpflichten.

Im Mettauertaler Ortsteil Wil soll auf das Grundstück von Daniel Knecht eine behindertengerechte Bushaltestelle gebaut werden. Aber der Anwohner wehrt sich: Er fürchtet einerseits, Teile seines Grundstücks zu verlieren – stört sich aber vor allem an den Trottoir-Verhältnissen im Dorf. Denn die seien für einen Rollstuhl zu schmal – und somit gefährlich.

Beschwerde abgewiesen: Das Bundesgericht folgt dem Thurgauer Bezirks- und Obergericht und verurteilt den ehemaligen Frauenfelder Stadtschreiber auch in dritter Instanz. Während der Unterlegene schweigt, sieht sich die Staatsanwaltschaft bestätigt.

Ein mittlerweile 25-jähriger Schweizer lernte eine Minderjährige im Internet kennen und hatte Geschlechtsverkehr mit ihr. Dafür hat ihn das Kreisgericht St.Gallen nun verurteilt. Die Mutter des Mädchens hatte die Klage eingereicht.

Dicke Post für die Verkehrsbetriebe Luzern: Laut Bundesverwaltungsgericht haben sich die VBL «schuldhaft» verhalten und zu hohe Subventionen bezogen.