Urs Martin

Ein bekannter SVP-Gesundheitspolitiker bricht ein Tabu: Er plädiert dafür, dass die Krankenkassenprämien an das Einkommen gekoppelt werden. Unterstützung erhält er mit seiner Forderung vor allem von linker Seite.

Im Frühling ist der Kanton Thurgau aus der «Spitalversorgung Modell Ost» ausgestiegen. Die SP-Kantonsrätin Edith Wohlfender reagierte umgehend mit einer kritischen Interpellation –und erhält Unterstützung von allen Seiten.

Die Schweiz ist mit der grössten Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg konfrontiert: Die Thurgauer Peregrina-Stiftung sucht laufend neue Plätze und hat ihr Personal mehr als verdoppelt. In Kradolf gibt es ein neues Durchgangsheim und in Romanshorn werden unbegleitete Minderjährige untergebracht.

Seit zwölf Jahren gibt’s die thurgauische OL-Serie Öpfel-Trophy. Und seit Freitagabend ist die Anzahl der Austragungen dreistellig, ging doch in Müllheim der 100. Lauf der Rennserie durchs Dorf.

Die abtretenden Regierungsfrauen Monika Knill und Cornelia Komposch hoffen, dass wieder Frauen auf ihren Stühlen Platz nehmen werden. Die Chancen stehen gut, dass es so kommen wird.

Der Grosse Rat zeigt ein Herz für ehemalige Pflegekinder und stellt sie bei der Sozialhilfe andern Jugendlichen gleich. Die Rückzahlungspflicht soll nicht mehr ab dem 19. Altersjahr beginnen, sondern erst, wenn sie ihre Erstausbildung abgeschlossen haben.

Während der Pandemie betrieb die Misanto AG mit Standorten in Frauenfeld und Amriswil Test- und Impfzentren. Jetzt hat Misanto den Betrieb per sofort eingestellt, obschon Geschäftsführer Thomas Krech weiter ans Geschäftsmodell glaubt. Vom Aus betroffen sind zehn Mitarbeitende.

Die internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO sollen nach den Erfahrungen mit der Covid-19-Pandemie angepasst werden. Zwei Thurgauer SVP-Kantonsräte befürchten einen erheblichen Souveränitätsverlust und reagieren im Grossen Rat.

Nach dem Willen des Thurgauer Kantonsparlaments soll man in Tänikon künftig einen Hochschullehrgang in Landwirtschaft machen können. Und die Liegenschaftsbesitzer sollen bei den Gebühren entlastet werden. Beides kostet Geld. Das eine zur Freude des Regierungsrat, das andere zu dessen Verärgerung.

Am Montagabend hat die Gemeinde Münsterlingen einen Informationsanlass zum geplanten Durchgangsheim in Landschlacht durchgeführt. Im ehemaligen Blindenzentrum sollen während zwei Jahren bis zu 120 Asylsuchende untergebracht werden. Die Diskussion war emotional und von den Ängsten der Bevölkerung geprägt.

«Die Thurgauerinnen und Thurgauer haben nach wie vor freien Zugang zu den Listenspitälern im Rahmen der Leistungsaufträge der Thurgauer Spitallisten Akutsomatik, Rehabilitation und Psychiatrie.» Das antwortet der Regierungsrat auf eine Interpellation im Grossen Rat. Auslöser war der Entscheid der Regierung vom April 2023, aus der Spitalplanung Ostschweiz vorerst wieder auszusteigen.

Die Peregrina-Stiftung wird das ehemalige Blindenzentrum in Landschlacht für zwei Jahre als Durchgangsheim für Asylsuchende nutzen. Die Bevölkerung der Gemeinde Münsterlingen ist für Montag zur Infoveranstaltung eingeladen. Gemeindepräsident Hans-Jörg Saner spricht über die Herausforderungen.

Die Liste mit den säumigen Prämienzahlern muss im Thurgau künftig im Krankenversicherungsgesetz und nicht mehr auf Verordnungsstufe geregelt werden. Doch dann starteten Linke und Grüne im Grossen Rat einen Frontalangriff gegen die schwarze Liste, die ihnen seit Jahren ein Dorn im Auge ist. Überzeugen konnten sie nur sich selbst.

SVP-Kantonsrat Stephan Tobler will den Thurgau vom Nehmer- zum Geberkanton machen. Weder Regierung noch die Ratsmehrheit kann er dafür begeistern. Denn anders als über eine riskante aggressive Tiefsteuerpolitik wäre dieses Ziel kaum zu erreichen. In der Diskussion über seine Interpellation buchstabiert Tobler zurück.

Thurgauer Kantonsräte kämpfen mit Wasser, Erdbeeren und einem Fächer gegen die hochsommerlichen Temperaturen im Ratssaal. Und für die Regierung ist klar: Nicht immer ist eine Zielsetzung auch zielführend.

Mit einer Mehrheit von 72,28 Prozent Ja-Stimmen bewilligen die Thurgauer Stimmberechtigten die Verteilung der sogenannten TKB-Millionen. Nur eine Gemeinde, Raperswilen, lehnt die Vorlage ab. Kommissionspräsident Eugster und Regierungsrat Martin zeigen sich erfreut über das klare Resultat.

Seit Freitag läuft das 71. Thurgauer Kantonalschützenfest in Frauenfeld und der umliegenden Region. Tags zuvor kämpften unter anderem die Thurgauer Regierungsräte sowie Politiker aus dem ganzen Kanton um Punkte. Schliesslich obsiegte ein Team der SVP.

Unternehmer Thomas Haehner dementiert Gerüchte, dass sein Unternehmen Konkurs anmelden muss. Er kündet die Wiedereröffnung des Ärztezentrums Felben-Wellhausen an. Doch aus dem Praxisteam heisst es: «Noch ist kein Lohn eingetroffen.»

Regierungsrat und Gesundheitsdirektor Urs Martin erklärt, weshalb er bei den Haehner-Praxen in Freidorf und Felben-Wellhausen nicht rigoroser handeln konnte. Und er gibt den Patienten einen Rat bei der Suche nach einem neuen Hausarzt.

14 Jahre lang arbeitet Urs Schrepfer als Sirnacher Schulkommissionspräsident. Dabei blickt er auf bewegende Jahre zurück, die ihm auch die Tür zur Politik öffneten. Nun wird es für ihn Zeit, die Schlüssel an seine Nachfolgerin zu übergeben.

Von der neuen Mindeststeuer für internationale Unternehmen würden die reichen Kantone zu stark profitieren, warnten Ostschweizer Politikerinnen und Politiker von links bis Mitte. Jetzt, kurz vor der Abstimmung, ist die Kritik der Bürgerlichen verstummt. Warum?

Weil ihre Eltern Fahrende waren, sind eine Thurgauerin und ihr Bruder in Heimen und bei Pflegefamilien aufgewachsen. Immer wieder sind sie davongelaufen, doch die Polizei brachte sie stets zurück. Nach den Fluchtversuchen wurden sie nach Münsterlingen gebracht und mit Medikamenten ruhiggestellt. Zu ruhig.

Die SVP Thurgau will mit «guter und gradliniger Arbeit» die drei Nationalratssitze und den einen Ständeratssitz im Herbst verteidigen. Ziemlich klar wurde die Ja-Parole für das Thurgauer-Chancenpaket gefasst, noch klarer die Nein-Parole gegen die Energievorlagen.

Sie ist damit beileibe nicht allein: Barbara Dätwyler, die heute ihre letzte Sitzung als Grossratspräsidentin leitet, ist ein bekennender Schwing-Fan. Zu ihrer Abschiedsvorstellung im politischen Ring erscheint sie aber nicht etwa in Zwilchhosen, sondern im Anzug mit weissem Hemd – und Krawatte.

Nicht zum ersten Mal debattierte das Kantonsparlament über ständig steigende Krankenkassenprämien. Die jüngste Diskussionsrunde drehte sich um die Ausweitung der Individuellen Prämienverbilligung (IPV). Aus bürgerlicher Sicht ist dies jedoch nur Symptombekämpfung.

Die Spitalplanung Ostschweiz ist ein Trümmerhaufen. St.Gallen und beide Appenzell stecken den Kopf deswegen nicht in den Sand: Sie gehen die gemeinsame Spitalplanung nun zu dritt an. Thurgau, Graubünden und Glarus gehen eigene Wege – aus unterschiedlichen Gründen.

Stefan Ullmann, Präsident des Verband der Thurgauer Apotheken, engagiert sich für die Versorgungsinitiative. Die Organisationen des Gesundheitswesens reagieren damit auf die zunehmenden Lieferengpässe. Über 1000 zugelassene Arzneimittel sind derzeit nicht erhältlich. Der Bund soll anstelle der Kantone eingreifen.

Eine Steuersenkung um mehr als 5 Prozentpunkte liegt nicht drin, erklärte der Thurgauer Regierungsrat in der Budgetdebatte für 2022. Das Parlament setzte sich durch und die Regierung musste prompt ein Defizit budgetieren. Dennoch resultiert ein sehr gutes Ergebnis. Warum das so ist, erklärt Finanzdirektor Urs Martin im Interview.

Zwar fehlten der Kantonskasse erstmals die acht Prozentpunkte, um die der Grosse Rat 2021 den Steuerfuss reduziert hat. Doch das Ergebnis der Staatsrechnung bleibt dasselbe: ein sattes Plus.

Der Thurgauer SVP-Regierungsrat Urs Martin spricht von einer doppelten Krise. Nebst ukrainischen Flüchtlingen kommen wieder viele Bewerber via ordentliches Asylverfahren. Die Kapazitäten reichen grad noch aus, doch die Peregrina-Stiftung sucht neue Standorte für Durchgangsheime.

Die Totalrevision des Finanzhaushaltsgesetzes verspricht einige Änderungen. Nach dem Willen des Grossen Rates soll die Leitung der Finanzkontrolle der Staatskanzlei angegliedert werden und deren Wahl neu durch den Grossen Rat erfolgen. Zudem soll anstelle von Steuererhöhungen Nettovermögen abgebaut werden dürfen.

Vor zwei Wochen versprachen die Thurgauer Politiker bezüglich Wolfsabschüssen ihren Bündner Amtskollegen Schützenhilfe. Und schon kamen die Bergler auf Besuch ins Flachland. Ausserdem sollen Wirte künftig an Besoffene legal Alkohol ausschenken dürfen.

Festakt zur Bodensee-Gfrörni vor 60 Jahren: In Münsterlingen erinnerte am Samstag ein ökumenischer Festgottesdienst und eine anschliessende Feier mit geladenen Gästen in der Bächlihalle an das Jahrhundertereignis. Zeitzeugen frischten ihre Erinnerungen auf und erneuerten Freundschaften.

Auch der Staatsschreiber hatte Platz im Super Puma der Armee.

Die Thurgauer Regierung steht dem Bundesrat in nichts nach. Nun, zumindest nicht im Reisen. Das zeigt ein Ausflug zur Truppe. Und erst noch konnte das Trüppchen dem Nebel am Bodensee entfliehen.

Diesmal sind viele Emotionen im Spiel im Thurgauer Grossen Rat. Soll der Kurs des Regierungsrats in der Behindertenpolitik weitergeführt oder vor dem Finanzierungsgesetz ein Rahmenkonzept für den Bereich Wohnen und Arbeiten eingeschoben werden? Eine knappe Mehrheit entscheidet sich gegen den Willen des Regierungsrats für ein solches Rahmenkonzept.

Der Wolf ist im Thurgau ein seltener Gast. Trotzdem beschäftigt er auch hier die Menschen immer wieder. Und nun auch den Grossen Rat. Regierungsrätin Cornelia Komposch zeigt Zähne und hat die Lacher auf ihrer Seite.

Nein, als Zuchtmeister habe er sich nie verstanden, sagt Stephan Tobler, SVP-Fraktionschef im Grossen Rat. Nach rekordverdächtigen 15 Jahren an der Fraktionsspitze tritt er Ende Mai ab. Obwohl ein Mann der klaren Worte und bürgerlichen Positionen, zählt er selbst die SP-Fraktionschefin zu seinem Kollegenkreis.

Die Kirchenvertreter greifen durch. Nach 30 Jahren im Thurgauer Asylwesen hat Gesamtleiterin Susanne Höllwarth die Kündigung erhalten. Es ist nicht der erste rigorose Personalentscheid innerhalb der Peregrina-Stiftung.

Hans Eschenmoser gelingt es nicht, nicht verwendetes Geld aus den TKB-Millionen in die Staatskasse umzuleiten. Selbst Finanzchef und Parteikollege Urs Martin mag darauf verzichten. Dieser Fehler wird somit nicht begangen, dafür werden einige bereits gemachte ausgemerzt.

Urs Martin, Erwin Wagner und Vico Zahnd haben eine schwierige Woche gehabt. Wie sie es nächstes Mal besser machen können.

Nach zwei Jahren Unterbruch konnte der Arbeitgeberverband Kreuzlingen und Umgebung wieder zum beliebten Networking-Anlass, dem Behörden-Apéro, einladen. Die TZ befragte die Buisness-People und Entscheidungsträgerinnen und -träger, wie sie ins neue Jahr starten wollen.

Im ehemaligen Dominikanerinnenkloster St.Katharinental in Diessenhofen wurde für rund 5,4 Millionen Franken das ehemalige Gästehaus zur Langzeitpflegestation umgebaut. Mit einem Festakt wurde es offiziell der Spital Thurgau AG übergeben.

Sollen Unternehmen auch künftig Kirchensteuern mehr bezahlen müssen? Dieser Frage musste sich der Thurgauer Grosse Rat am Mittwoch stellen. Die Antwort fällt deutlich aus: Ja, sie sollen – sagen 78 Prozent der anwesenden Parlamentsmitglieder.

In ihrer Wahlwerbung hatte eine Kandidatin für den Grossen Rat 2020 noch mit ihrem Sturmgewehr posiert. Nun ist sie in den Grossen Rat nachgerückt und legte heute ihr Amtsgelübde ab - ohne Gewehr.

Nun gibt es nichts mehr zu beschönigen: Der Buchverlust der Schweizerischen Nationalbank für das Jahr 2022 fällt so hoch aus, dass der Bund und die Kantone in diesem Jahr keine Gewinnausschüttung erhalten. Den Kanton Thurgau trifft dies umgerechnet mit 7 Steuerprozenten.