Ein aktueller Fall zeigt, wie komplex die Fälle der Basler Begnadigungskommission sind. Als politisches Gremium kann sie ausserordentlich in das juristische Geschehen eingreifen – setzt dieses Mittel aber mit Bedacht ein.

Eine knappe Mehrheit des Basler Grossen Rates hat die Umgestaltung des Platzes vor dem Friedhof Hörnli mit einem Abbau von knapp 50 Parkplätzen verknüpft. Die Gegner kritisieren dies als stur und ideologisch. Am Hörnli, wo sich Trauernde aus der ganzen Schweiz zu Abdankungsfeiern treffen, sei ein gutes Parkplatzangebot nötig.

Der Grosse Rat befürwortet den Bau der Rheinterrassen. Dennoch ist das Bauvorhaben keineswegs sicher.

Der Gundelitunnel löste im Basler Grossen Rat eine heftige Verkehrsdebatte ohne konkrete Vorlage aus. Der SP-Vorstoss für einen Planungsstopp scheiterte per Stichentscheid von Ratspräsident Remo Gallachi (CVP).