Der Streit um die Waffenausfuhr geht in eine neue Runde. Die SP kommt mit einem neuen Vorschlag. Der Bundesrat müsse «starke Hilfe» leisten für die Entminung der Ukraine, sagt SP-Fraktionschef Roger Nordmann.

Die Schweiz hat im vergangenen Jahr plötzlich sehr viel Rohöl aus Aserbaidschan eingeführt. Das ruft Politiker auf den Plan: Sie vermuten ein Komplott.

Das Parlament wurde vor vollendete Tatsachen gestellt: Der Bundesrat hat per Notrecht beschlossen, der UBS Garantien in der Höhe von 109 Milliarden plus Liquiditätshilfen über 150 Milliarden Franken zu geben. Der Gesetzgeber kann daran nichts mehr ändern. Er ist nun aber bereit, die Pleite à fond zu untersuchen.

Die UBS übernimmt die Credit Suisse mithilfe einer Kreditgarantie des Bundes in Milliardenhöhe. Unter den Parteien herrscht Einigkeit: Die neue «Monsterbank» stellt ein erhebliches Risiko für die Schweiz dar – und die bisherigen Regeln genügen nicht. Uneins ist man sich über die nächsten Schritte.

An drei Tagen diskutiert der Nationalrat über die Energiezukunft der Schweiz. Zu reden gaben in der Eintrittsdebatte die Solarpflicht für Gebäude, der Schutz des Naturschutzes. Und die Frage: Braucht es ein Comeback der Atomkraft?

Das Thema der «Arena» lautete: «Spaltet der Ukraine-Krieg die Schweiz?» Die Teilnehmer zeigten, dass es zwar Meinungsverschiedenheiten gibt, gesittete Diskussionen jedoch möglich sind. Und zum Schluss der Sendung erfuhren die Zuschauer, wie die Schweiz Wladimir Putin wirklich weh tun kann

Am Samstag fällt einer der wichtigen Entscheide über die neue Bundesratszusammensetzung. Die SP-Fraktion hievt zwei der drei Kandidatinnen auf das Ticket, das der Vereinigten Bundesversammlung als Auswahl präsentiert wird. Der Parteirat, der die SP-Basis vertritt, verhandelte am Freitagabend, wer für das Amt am besten geeignet wäre. Das Resultat: alle drei Frauen seien ausgezeichnet qualifiziert.

Am 7. Dezember wird ein neuer Bundesrat und eine neue Bundesrätin gewählt. Die SVP hat gestern ihre zwei Kandidaten bekannt gegeben: Hans-Ueli Vogt und Albert Rösti. Die SP hat sich für ein Frauen-Ticket entschieden. In der «Arena» drehte sich alles um die Bundesratswahl.

Eines steht fest: Daniel Jositsch wird nicht Bundesrat, die SP will ein reines Frauenticket. Wie gross dieses sein soll, gab Anlass zur Diskussion. Der interne Wahlkampf ist lanciert.

Die offensive Kommunikation der SP-Parteispitze betreffend neuer Bundesrätin sorgt für öffentliche Irritation. Und einer hält das sogar für «diskriminierend». Der Zürcher Ständerat Daniel Jositsch legt derzeit einen ambitiösen Steigerungslauf auf einen Bundesratssitz hin.

Die Bundesratsträume der SP-Männer sind für den Moment geplatzt: Die Parteispitze will eine Frau als Nachfolgerin. Die Männer müssen warten – und darauf hoffen, dass eine Frau aus der «richtigen» Sprachregion das Rennen macht.

Die SP-Spitze hält es für «absolut denkbar», dass eine Westschweizerin Nachfolgerin von Simonetta Sommaruga wird. Damit gäbe es im Bundesrat vier Mitglieder aus der lateinischen Schweiz. Doch es gibt Gegenwind – sogar aus der Romandie.

Die Grünen greifen den frei werdenden Bundesratssitz der SP nicht an. Erst nach den Wahlen 2023 will die Partei in die Landesregierung. Fraktionschefin Aline Trede verspricht, die Partei sei gut vorbereitet. Doch ob die Chancen der Grünen dann besser sein werden, ist fraglich.

Energiepolitische Themen standen bei der SP Uri im Zentrum. Nationalrat Roger Nordmann fordert vom Bundesrat ein konkretes Stromsparziel und nicht nur Sparappelle.

Überall 5 Prozent Energie einsparen: Das fordert SP-Fraktionschef Roger Nordmann. Auch in der Wirtschaft sei dies «relativ schmerzlos» umsetzbar.

Solarenergie, koste es was es wolle: Das war das Motto, als der Ständerat letzte Woche Solar-Grossanlagen in den Alpen durchwinkte – und den Umweltschutz praktisch aushebelte. Der nationalrätlichen Kommission geht das jedoch zu weit. Sie hat nun nachgebessert.

Der Ständerat winkte am Donnerstag Solar-Grossanlagen in den Alpen durch. Sie brauchen keine Umweltverträglichkeitsprüfung mehr. Der Nationalrat will aber etwas tun gegen die Ängste in der Bevölkerung.

Die SP und die Grünen lancierten am Dienstag ihre neue Volksinitiative für einen Klimafonds. Damit soll rund ein Prozent des Bruttoinlandprodukts in Klimaprojekte fliessen.

Die Schweiz zittert: Eine Energiemangellage im Winter würde Schäden in Milliardenhöhe verursachen. Wirtschaftsverbände und die SP fordern vom Bund eine finanzielle Kompensation, wenn Unternehmen wegen staatlich verordneten Stromsparens Einbussen erleiden.

Die gestandenen SP-Männer sind auf der Überholspur. Im Waadtland wird eine Amtszeitbeschränkung ausgehebelt. Und auch in St.Gallen steht der Doyen vor dem nächsten Karrieresprung.

Gewerkschaftsboss Maillard und SP-Fraktionschef Nordmann kündeten beide ihre Ambitionen für den Waadtländer Ständeratssitz an. Doch zum internen Duell kam es am Parteitag nicht: Bereits zum zweiten Mal wird Nordmann eine Ausnahmegenehmigung gewährt, damit er erneut für den Nationalrat kandidieren kann.

Gewerkschaftsboss Pierre-Yves Maillard will in den Ständerat. Dafür ist er bereit, seinen Parteikollegen Roger Nordmann zu opfern. Aufs Ganze geht er auch in der Sozial- und der Europapolitik. Doch in Bern arbeitet man daran, dem Überflieger die Flügel zu stutzen.

Der indirekte Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative schreibt vor, wie die Schweiz ihre Klimaziele erreichen kann. So soll etwa jeder Haushalt, der seine Gasheizung ersetzt, 10'000 Franken aus dem Gebäudeprogramm erhalten. Aber der Nationalrat tut sich schwer mit der Entscheidfindung.

Bereits im nächsten Winter drohen Stromlücken, nicht erst 2025: Das sagen die Experten des Bundes und stellen eine Strompreis-Explosion in Aussicht. Für die SP ist deshalb die Zeit reif, das Umweltrecht zu lockern. Sie will etwa riesige Solaranlagen in den Alpen ermöglichen.

In der Waadt kommt es zum Kampf der SP-Giganten: Fraktionschef Nordmann und Gewerkschafts-Boss Maillard wollen in den Ständerat. Für einen der beiden bedeutet ein Nein wohl das politische Aus.

Am Donnerstag reiste eine Schweizer Parlamentsdelegation nach Kiew. An einer Medienkonferenz berichtet die Delegation von Ihren Eindrücken der Ukraine-Reise.

Parlamentarierinnen und Parlamentarier machen unterschiedliche Gründe geltend, warum sie nicht auf die rassistische Äusserung des SVP-Hardliners im Nationalratssaal reagiert haben. Eine Entschuldigung kommt derweil von unerwarteter Seite.

Verzicht auf Benzinsteuer, Abkehr vom Gas, Armee aufrüsten, eine Anbauschlacht: Angesichts des Krieges in der Ukraine drängen die Parteien auf allerlei Sofortmassnahmen. Doch ihr Handlungsspielraum ist begrenzt. Bereits wird der Ruf nach Notrecht laut.

Europa sucht nach Alternativen zum Erdgas, nicht zuletzt wegen der russischen Abhängigkeit. Ein vertrauliches Dokument der Bundesverwaltung zeigt, wohin der Weg gehen könnte. Aber es harzt.

Die Stadtwerke wollen die Stauseen als Rückversicherung reservieren für den Notfall. Im Gegenzug soll der Bund das Geld in den Bau von Wärme-Kraft-Koppelungsanlagen investieren.

Der Nationalrat ist am Mittwoch in eine grosse Klimadebatte gestartet. Der Rat beschäftigt sich mit der Gletscher-Initiative. Das Anliegen dürfte einen schwierigen Stand haben - besser sieht es für den Gegenvorschlag aus.

Fraktionspräsident Roger Nordmann pocht auf energetische Neutralität. Der Bund soll für jeden abgebauten Gaskessel 12’000 Franken bezahlen.

Auch die SP will sich mindestens mittelfristig aus der russischen Rohstoff-Abhängigkeit lösen. Technisch ist es machbar, lässt der Verband der Schweizer Gasindustrie verlauten.

Wie soll die Politik die Gefahr von der Stromlücke anpacken? Diese Frage wurde am Freitag in der «Arena» diskutiert. Die Gäste standen teilweise selbst unter Strom.

Energieministerin Simonetta Sommaruga forderte eine Solar-Pflicht für alle Neubauten, drang damit im Bundesrat aber nicht durch. Nun zeigt sich: Selbst in ihrer eigenen Partei stösst die SP-Bundesrätin mit dem Obligatorium auf Vorbehalte.

Nach den herbstlichen Streitereien legen SP und Grüne ihre Klima-Initiativen nun zusammen. Hat die SP die Grünen über den Tisch gezogen?

SVP-Nationalrat Marcel Dettling aus Oberiberg kritisiert die Corona-Politik des Bundesrates und die SP. Er bringt die Idee eines Armeeeinsatzes an der Grenze ins Spiel.

Zwischen Grünen und SP kommt es zu Sticheleien. Beide Parteien haben Umwelt-Initiativen angekündigt. Auch andere im grünen Lager sind verstimmt.

Die Glückskette feiert dieses Jahr ihr 75-jähriges Jubiläum. In über 250 Sammlungen kamen über die Jahre fast zwei Milliarden Franken an Spenden zusammen.

Bundesrat Ueli Maurers Auftritt im Tenue der «Freiheits-Trychler» ist ein Zeichen an die Basis der SVP: Jemand im Bundesrat denkt so wie ihr. Maurer verheddert sich dabei aber in Widersprüche.

Am Parteitag der SP Thurgau galt es in Hinblick auf die Abstimmungen vom 13. Juni Parolen zu fassen. SP-Regierungsrätin Cornelia Komposch weibelte bei ihren rund 50 Genossinnen und Genossen vergeblich gegen die Agrarinitiativen und für das Anti-Terror-Gesetz.

Der FDP-Ständerat Andrea Caroni hat heikle Forderungen gestellt. Er verlangt, dass bei Personalfragen Parlamentarier überwacht werden sollen und der Quellenschutz von Journalisten ausgehebelt wird. Nun wird Kritik laut.