Schon einmal musste der Versuch der kontrollierten Abgabe von Cannabis in der Stadt Zürich verschoben werden. Stadtrat Andreas Hauri (GLP) ist unzufrieden mit dem Bundesamt für Gesundheit.

In der «Arena» wurde über die BVG-Reform diskutiert. Die Angelegenheit ist etwas kompliziert, doch ein Duplo-Haus und ein besorgter Rentner machten die Sache greifbarer.

Am Dreikönigsgespräch gab die Mitte Zürich bekannt, dass sie mit dem Mitte-Nationalrat einen Sitz im Ständerat erobern will.

Nur knapp wurde das höhere AHV-Alter für Frauen angenommen. Links ist die Enttäuschung gross – auch weil in anderen Bereichen wenig Fortschritte für die Gleichstellung erzielt worden sind. SP-Nationalrätin Tamara Funiciello kündigt einen neuen Frauenstreik an.

Daniel Leupi will im Herbst 2023 für die Grünen ins Rennen um einen der beiden Zürcher Ständeratssitze steigen. Der Finanzvorstand der Stadt Zürich wird bei der Findungskommission seiner Partei sein Interesse anmelden.

Nationalrätin Regine Sauter kandidiert offiziell für einen Zürcher Ständeratssitz. Die FDP hat sie am Dienstagabend in Winterthur nominiert. Sauter soll 2023 den Sitz von Ruedi Noser verteidigen, der kein weiteres Mal antritt.

Die 56-jährige Zürcherin kandidiert für den frei werdenden Sitz von Parteikollege Ruedi Noser. Sie muss dabei vorab gegen eine verschrobene Wahrnehmung ihrer politischen Tätigkeit ankämpfen. Und dafür muss sie ihre Komfortzone verlassen.

Der Vernetzungsanlass der «Limmattaler Zeitung» stand im Zeichen des Fortschritts. Die FDP-Nationalrätin und Direktorin der Zürcher Handelskammer Regine Sauter machte sich für die Innovationskraft im Land stark, während Peter Spuhler, CEO von Stadler Rail, seine Haltung zur Schweizer Neutralität angesichts des Ukraine-Kriegs kundtat.

Nach acht Jahren verlässt der Freisinnige Ruedi Noser 2023 die kleine Kammer. Nun kommt es zu einem Ringen um den zweiten Zürcher Sitz im Ständerat: Unter den Anwärtern sind Politikerinnen und Politiker, die man im ganzen Land kennt.

Nach 20 Jahren in Bundesbern ist Schluss: Der Zürcher FDP-Ständerat Ruedi Noser tritt 2023 nicht mehr zur Wiederwahl an. Er hinterlässt eine grosse Lücke. Geht es nach dem FDP-Vorstand des Kantons Zürich soll Nationalrätin Regine Sauter den Sitz verteidigen.

Michelle Hugs Leben hing am seidenen Faden. Das Spenderherz einer Maturandin rettete ihr 2012 das Leben. Seither setzt sich die gebürtige Rebsteinerin für Menschen ein, die auf Spenderorgane warten. Am Freitagabend verteidigt sie in der SRF-«Arena» das Transplantationsgesetz gegen prominenten Gegner.

Ein überparteiliches Komitee spricht sich für das revidierte Transplantationsgesetz aus. Es schaffe mehr Sicherheit und Klarheit – für Spenderinnen und Spender, Angehörige und Betroffene.

Trotz Corona-Pandemie will das Parlament im Gesundheitswesen Kosten sparen – allerdings modifiziert es die Vorschläge des Bundesrats bis zur Unkenntlichkeit.

Der BVG-Umwandlungssatz sinkt von 6,8 auf 6 Prozent. Zu grossen Debatten führten im Nationalrat die Ausgleichsmassnahmen. Die bürgerliche Mehrheit setzte sich schlussendlich durch.

In der beruflichen Vorsorge klafft eine Rentenlücke: Männer erhalten 63 Prozent mehr Geld ausbezahlt. Seit Dienstag debattiert der Nationalrat über eine Reform. Doch unter den Politikerinnen ist höchst umstritten, was das Rezept dagegen ist.

Ein überparteiliches Komitee hat am Freitag seinen Abstimmungskampf gegen die Pflegeinitiative lanciert. Es spricht sich für den indirekten Gegenvorschlag aus.

Die Direktorin der Solothurner Filmtage, Anita Hugi, äussert sich im Interview zu der abrupten Trennung und ihrer Krankschreibung.

Der Nationalrat ist am Mittwoch auf die AHV-Reform eingetreten. Niemand stellte den Handlungsbedarf in Abrede. Die emotionale Debatte zeigte aber, wie gespalten die Politik ist.

Wer nach seinem Tod keine Organe spenden möchte, soll dies neu festhalten müssen. Dem stimmt der Nationalrat zu. Er hat sich knapp für die Organspende-Initiative ausgesprochen. Auf breite Zustimmung stiess der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrates.

In der Renten-«Arena» zoffen sich die Studio-Gäste ums Rentenalter der Frauen. Und SGB-Chefökonom Daniel Lampart giesst munter Öl ins Feuer. Einzig die letzte Frage des Moderators macht Hoffnung.

An welchen Orten dürfen Tabakfirmen noch Werbung schalten? Darüber ist im Nationalrat eine kontroverse Diskussion entstanden. Am Ende zog die grosse Kammer die Schraube etwas an.

«Diese Initiative nimmt uns die Freiheit» Die Mitgliederversammlung der FDP erteilt der Kündigungsinitiative der SVP mit 67 Nein gegen nur 7 Ja eine deutliche Abfuhr.

Im zweiten Wahlgang kann sich FDP-Ständerat Ruedi Noser auf Wirtschaftsverbände und bürgerliche Parteien stützen.

FDP-Ständerätin Karin Keller-Sutter dürfte die einzige Frau bleiben, die für die Nachfolge von Bundesrat Johann Schneider-Ammann antritt. FDP-Nationalrätin Regine Sauter steht nicht zur Verfügung, wie sie auf Facebook bekannt gibt. Stattdessen empfiehlt sie Keller-Sutter zur Wahl in den Bundesrat.

FDP-Ständerätin Karin Keller-Sutter dürfte die einzige Frau bleiben, die für die Nachfolge von Bundesrat Johann Schneider-Ammann antritt. FDP-Nationalrätin Regine Sauter steht nicht zur Verfügung, wie sie auf Facebook bekannt gibt. Stattdessen empfiehlt sie Keller-Sutter zur Wahl in den Bundesrat.

Die müde wirkenden Befürworter der Fair-Food-Initiative konnten in der Abstimmungs-«Arena» wenig überzeugen. Zuletzt war es ihr eigener Initiativtext, den ihnen Bundesrat Alain Berset um die Ohren schlug.

Nach der kontrollierten Abgabe schwerer Substanzen Anfang der 90er-Jahre will die Basler FDP nun den nächsten Schritt: die Legalisierung aller Drogen.

Nach der kontrollierten Abgabe schwerer Substanzen Anfang der 90er-Jahre will die Basler FDP nun den nächsten Schritt: die Legalisierung aller Drogen. Damit liegt die Partei vor allem mit der Linken auf einer Linie.

Der Nationalrat ist dem Ständerat gefolgt: Sozialversicherungen sollen mutmassliche Betrüger ohne richterliche Erlaubnis überwachen dürfen. Die SP liebäugelt mit dem Referendum.

Der Bund hat ein Pilotprojekt zur Cannabis-Legalisierung abgelehnt. Doch es gibt Widersprüche. Die Uni Bern prüft nun eine Beschwerde gegen die Absage an ihr Projekt.

Das Umlageergebnis der AHV ist bereits heute negativ, ohne Zusatzfinanzierung ist der Fonds 2030 leer. Die Parteien versuchen nun mit allen Mitteln, dies abzuwenden.

Kranke müssen sich künftig stärker als bisher an den Kosten beteiligen. Das Parlament will insbesondere die tiefste Franchise von 300 Franken regelmässig nach oben anpassen - je nach Kostenentwicklung in der Krankenversicherung.

Gegen die Volksinitiative "Bezahlbare Kinderbetreuung für alle" hat sich ein überparteiliches Komitee formiert. Die AL-Initiative sei der falsche Weg, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Unternehmen und Selbstständige dürften nicht durch eine weitere Zwangsabgabe belastet werden.

Ein überparteiliches Komitee setzt sich dafür ein, dass an den Zürcher Bezirksgerichten künftig nur noch Profis tätig sind. Wer Recht suche, solle sich darauf verlassen können, auf einen fachlich versierten und unabhängigen Richter zu stossen. Das Volk entscheidet am 5. Juni darüber.

Die Vertretung des Kantons Zürich im Nationalrat ist mit den Wahlen vom Sonntag jünger und weiblicher geworden. Der Frauenanteil stieg von 29,4 auf fast 40 Prozent.

Mit einem Hochschul-Campus auf dem Kasernenareal könnte man nach Ansicht der FDP gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen. Am Montag haben drei Fraktionsmitglieder im Regierungsrat eine Anfrage eingereicht.

Der Regierungsrat des Kantons Zürich findet das Kasernenareal nach wie vor geeignet als Standort für ein künftiges Kongresszentrum. Für die Stadt Zürich kommt dieses Areal nicht in Frage. Sie will es am liebsten auf dem Geroldareal in Zürich West.

Der Zürcher Kantonsrat hält nichts von einem Gesetz zur Standortförderung. Er lehnte am Montag eine Motion der Grünen mit 118 zu 54 Stimmen ab.

Der Fahrdienst für Menschen mit einer Behinderung hat finanzielle Probleme. Nun stelllt der Regierungsrat Staatsgelder für «Tixi-Taxi» in Aussicht.

Der Kantonsrat akzeptiert keine Verbesserungsvorschläge zur Steuergesetzrevision. Das konstruktive Referendum der GLP hat er für ungültig erklärt, weil es verknüpfe, was nicht zusammengehöre.