Regierungsrat Thurgau

Es kam völlig unerwartet: Bei der letzten Sitzung des Thurgauer Grossen Rates gab Regierungsrätin Cornelia Komposch bekannt, bei den Erneuerungswahlen 2024 nicht mehr anzutreten. Dahinter verbirgt sich etwas, das auch für sie völlig überraschend kam.

Monika Knill (SVP) und Cornelia Komposch (SP) haben an der Grossratssitzung vom Mittwoch bekannt gegeben, 2024 aus dem Thurgauer Regierungsrat zurückzutreten. Die Gründe dafür sind unterschiedlich, ebenso die Zukunftspläne der beiden Politikerinnen.

Gemäss dem Landesversorgungsgesetz trifft der Bund Massnahmen zur Sicherstellung der Versorgung des Landes mit lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen in schweren Mangellagen. Eine der Vorbereitungsmassnahmen ist die Lagerhaltung von Getreide. Diese Verordnungen will der Bund nun anpassen. Der Regierungsrat des Kantons Thurgau ist dabei nicht mit allem einverstanden.

Kantone und Gemeinden müssen das Anliegen der nationalen Minderheit der Jenischen und Sinti in der Raumplanung berücksichtigen. Der Thurgauer Richtplan sieht deshalb einen Stand- und drei Durchgangsplätze vor. Dieses Ziel ist nicht ansatzweise verwirklicht. Fahrende weichen deshalb auf andere Plätze aus.

Bald ist es wieder so weit, die Schweiz hat Geburtstag. Fast jede Gemeinde in der Region hat eine eigene Bundesfeier, bei welcher teilweise auch bekannte Persönlichkeiten auftreten. Der Aufwand dafür lohnt sich.

«Die Thurgauerinnen und Thurgauer haben nach wie vor freien Zugang zu den Listenspitälern im Rahmen der Leistungsaufträge der Thurgauer Spitallisten Akutsomatik, Rehabilitation und Psychiatrie.» Das antwortet der Regierungsrat auf eine Interpellation im Grossen Rat. Auslöser war der Entscheid der Regierung vom April 2023, aus der Spitalplanung Ostschweiz vorerst wieder auszusteigen.

Bernhard Wälti war 26 Jahre Hausarzt. Bis Ende 2020 führte der 66-Jährige eine Praxis in Freidorf. Seit 13 Jahren ist er ausserdem Amtsarzt im Thurgau und seit 2018 zusätzlich im Kanton St. Gallen. Eine Tätigkeit, die er als Bereicherung sieht. Wenn er heute noch mal wählen könnte, würde er gar in die Rechtsmedizin gehen.

Der Bürgermeister von Konstanz und der Stadtpräsident von Kreuzlingen haben eine Charta für die Zusammenarbeit unterzeichnet. Das selbstverpflichtende Agglomerationsprogramm soll sich vor allem auch um den öffentlichen Verkehr kümmern.

Die Rollenverteilung zwischen armen und reichen Kantonen scheint unverrückbar. Der Aufstieg vom Nehmer- zum Geberkanton im Finanzausgleich ist kaum zu schaffen. Der Thurgauer Regierungsrat lehnt es ab, sich ein solches Ziel zu setzen.

Im Herbst feiert die Genossenschaft Skilift Oberwangen das 25-jährige Jubiläum. Gleichzeitig werde dann auch die umgebaute Talstation eröffnet. Mit dieser Erweiterung soll der zukünftige Betrieb sichergestellt werden. Dennoch ist unklar, wie sich die Situation des Skilifts entwickelt.

An der Generalversammlung des Verbandes Thurgauer Landwirtschaft gab es kein Vorbeikommen am Gerichtsprozess gegen Ulrich K. Regierungsrat Walter Schönholzer nahm erstmals kurz Stellung zum Urteil im Fall Hefenhofen.

Musiker und Komponist David Lang präsentiert mit der Bühne Mammern im Juni sein drittes Musical, «Schacher Sepp». Es ist eine Geschichte über Zivilcourage und Gerechtigkeitssinn. Aufgeführt wird das Stück im Zirkuszelt bei der Badi Mammern.

Wie geht’s weiter mit Wil West? Damit setzte sich am Mittwoch in Sirnach ein Podium auseinander. Dessen Fazit: Sicher ist nur, dass in Sachen Wil West nichts sicher ist.

Seit einigen Wochen ist das Café Bankgasse in der Altstadt von Frauenfeld nach knapp fünfjährigem Betrieb zu. Schuld für das Aus sei auch Corona, aber es hagelt ebenfalls Anschuldigungen an die Stadt. Beim zuständigen Amt für Sicherheit nimmt man Stellung.

Die amerikanische Firma OpenAI stellt das Dialogsystem ChatGPT im Internet allen Usern zur Verfügung, die sich für den Entwicklungsstand künstlicher Intelligenz interessieren. Die Sprachmaschine gibt im Interview lexikalische Kenntnisse über den Kanton Thurgau zum Besten. Bei den Details hapert es noch.

Auch der Staatsschreiber hatte Platz im Super Puma der Armee.

Die Thurgauer Regierung steht dem Bundesrat in nichts nach. Nun, zumindest nicht im Reisen. Das zeigt ein Ausflug zur Truppe. Und erst noch konnte das Trüppchen dem Nebel am Bodensee entfliehen.

Für den Bau kleinerer Wärmepumpen soll es in Zukunft keine Baubewilligung mehr brauchen. Der Regierungsrat will dafür ein Meldeverfahren wie bei der Photovoltaik einführen. Erfahrungen aus Basel zeigen, dass sich Befürchtungen wegen Lärm nicht bestätigt haben. Die Wärmepumpen sind leiser geworden.

Das Bundesgericht bestätigt die Rechtmässigkeit der Kleinsiedlungsverordnung. Der Regierungsrat hat damit im Mai 2020 einen Baustopp in den 300 Kleinsiedlungen erlassen, bis die Gemeinden ihre Zonenpläne geändert haben. Einige Kleinsiedlungen dürfen nach Auffassung des Bundes nicht in der Bauzone bleiben.

Der Regierungsrat des Kantons Thurgau hat im Rahmen der Evaluation der Covid-Pandemiebewältigung das weitere Vorgehen und verschiedene Verbesserungen auf der Grundlage eines externen Berichts beschlossen. So wird die Mitarbeit im Kantonalen Führungsstab neu in die Stellenprofile der entsprechenden Mitarbeitenden integriert.

Der Thurgauer Regierungsrat möchte die veralteten Leuchtmittel in der kantonalen Verwaltung so schnell wie möglich durch moderne, energiesparende Lösungen ersetzen. Pro Jahr liessen sich dadurch rund 175'000 Kilowattstunden Strom einsparen. Das entspricht dem durchschnittlichen Stromverbrauch von etwa 40 Haushalten mit vier Personen. Gratis ist das aber nicht zu haben.

Die Geflügelhalter seien erst nach drei Tagen darüber informiert worden, dass nahe der Thurgauer Grenze zwei an Vogelgrippe verendete Vögel gefunden worden seien, kritisiert die Frauenfelder SVP-Kantonsrätin Eveline Bachmann. «Wie gut ist der Kanton Thurgau auf die Vogelgrippe vorbereitet?», fragt sie. Mit einem Vorstoss im Grossen Rat verlangt sie Antworten vom Regierungsrat.

Bei der Zersetzung von tierischen Exkrementen entsteht Ammoniak. Doch das stark riechende, farblose und giftige Gas kann die Umwelt nachhaltig schädigen. In den Augen der Grossratsmitglieder Marco Rüegg (GLP, Gachnang) und Erika Hanhart (Grüne, Matzingen) unternimmt der Regierungsrat zu wenig dagegen.

Kann eine Stimmpflicht das Wahlverhalten im Thurgau verbessern? GLP Kantonsrat Stefan Leuthold findet, darüber sollte nachgedacht werden. Im Kanton Schaffhausen kostet ein verpasster Urnengang sechs Franken. Damit wird der Kontrollaufwand der Gemeinden gedeckt.

ResTZucker: Um dem Lehrermangel zu begegnen, seien «kreative Lösungen» gefragt, schreibt der Thurgauer Regierungsrat. Ganz Bösartige würden diese eher als «Steinzeitmethoden» bezeichnen.

Der Thurgauer Regierungsrat hat die Fischereiverordnung genehmigt. Die neue Verordnung schafft eine neue Rechtsgrundlage, denn bis anhin war die Fischerei in zahlreichen verschiedenen Gesetzen, Verordnungen oder Verfügungen geregelt. Sie wird per 1. Januar 2023 in Kraft gesetzt.

Die Bewohner der Gemeinde Amlikon-Bissegg wehren sich weiter gegen den Bau eines Teils des Windparks Thundorf. An einer ausserordentlichen Gemeindeversammlung ermächtigten sie den Gemeinderat zum Ergreifen weiterer Massnahmen.

Der Thurgauer Regierungsrat Urs Martin sagt, in Littenheid hätten Kontrollmechanismen nicht funktioniert. «Wir werden nun genau hinschauen, dass hier Personen in die Verantwortung kommen, welche die Therapie basierend auf wissenschaftlichen Fakten sicherstellen.»

Weil die Bundesasylzentren vorübergehend am Anschlag liefen, wurden Asylsuchende frühzeitig den Kantonen zugewiesen. Der Kanton Thurgau schafft deshalb in Frauenfeld eine temporäre Asylunterkunft für rund 50 Personen.

77 Punkte und damit die Höchstauszeichnung erhält die Grenzstadt im Audit des Vereins «Energiestadt». Das sei ein Grund zur Freude, sagen die Verantwortlichen, aber keiner, um sich auszuruhen.

Anlässlich der Sirnacher Gewerbeausstellung Siga fand am Freitagabend der Unternehmensanlass Wirtschafts-Portal-Ost statt. Darin enthalten war auch ein Podiumsgespräch zum Thema der Standortentwicklung Wil West. Zwei Regierungsräte standen dabei dem Chefredaktor der «Thurgauer Zeitung», David Angst, Red und Antwort.

Südsicht auf Wahl- und Abstimmungsresultate und deren Interpretation.

Der Thurgauer Regierungsrat möchte 6,6 Millionen Franken in die Sanierung des Frauenfelder Kantonsschulbaus von 1993 und 3,35 Millionen Franken in den Ersatz des 2021 niedergebrannten Schweinestalls in der Domäne Kalchrain investieren. Laut Baudirektor Dominik Diezi handelt es sich bei beiden Bauvorhaben um gebundene Ausgaben, weshalb der Grosse Rat abschliessend entscheiden kann.

Der Kanton Thurgau war schlecht vorbereitet auf die Coronapandemie. Die Krise führte zu spürbaren Differenzen im Thurgauer Regierungsrat und im Führungsstab. Entscheide liessen auf sich warten. Ein Evaluationsbericht der Pandemiebewältigung zeigt Verbesserungsvorschläge auf, etwa jährliche Krisenübungen.

Seit 53 Jahren trennt die Autobahn A1 den südlichen Hinterthurgau vom Rest des Kantons. Das Bauwerk ist vor allem für die Bewegungsfreiheit von Wildtieren einschneidend. Der Thurgauer Regierungsrat will das Problem nun mit dem Bau einer Wildtierüberführung auf Wängemer Gemeindegebiet angehen.

Die Ostschweizer Kantone sehen ihre Bedürfnisse in den Plänen des Bundes zum weiteren Bahnausbau nicht ausreichend berücksichtigt. Mehreren grossen ÖV-Projekten in der Region sollen die Mittel gestrichen werden. Sieben Kantone haben sich zusammengetan und eine gemeinsame Vernehmlassungsantwort unterzeichnet.

Der Kredit von 35 Millionen für die Erschliessung des Areals Wil West ist gescheitert. 52,58 Prozent der St.Gallerinnen und St.Galler haben sich gegen das Vorhaben ausgesprochen. Im Vorfeld hatte sich die SVP überraschend gegen die Verbauung von Fruchtfolgeflächen gewehrt. Der Thurgauer Regierungsrat Dominik Diezi betont: «Das Nein zum Sonderkredit heisst nicht, dass das Gesamtprojekt Wil West gestorben ist.»

Der Thurgau verlangt bislang nur bei Neubauten, einen Teil des Stroms selber zu erzeugen. Bei der Änderung des Energienutzungsgesetzes verzichtete der Regierungsrat 2019 auf eine analoge Verpflichtung für Altbauten. Auf Bundes- und Kantonsebene ist jetzt alles anders.

Die Ostschweizer Regierungen begrüssen die Gasverordnungen des Bundesrats. Der Thurgau verlangt den Einbezug des Stroms. Die Abschaltung der Zuckerfabrik Frauenfeld würde das Gasnetz schlagartig entlasten. Ein Vorentscheid dazu ist noch nicht gefällt worden.

Der Thurgauer Regierungsrat ist bereit, sein heutiges Anteilkapital an der Olma-Genossenschaft in Aktienkapital umzuwandeln. Er sieht aber davon ab, mehr Olma-Aktien zu zeichnen. Volkswirtschaftsdirektor Walter Schönholzer im Interview zu den Gründen.

Die Olma-Messen wollen zu einer Aktiengesellschaft werden und zusätzliche 20 Millionen Franken generieren. Dafür könnten die Kantone ihre Beteiligung erhöhen. Der Thurgau macht diesbezüglich eine klare Ansage, die beiden Appenzell halten sich bedeckt.

In einem Brief an die Regierungen der Kantone Thurgau und St.Gallen sowie der Stadt Wil fordern Clemens Dahinden und Roland Kuttruff, dass die Grünaustrasse in Wil zeitgleich mit dem Autobahnanschluss Wil West gebaut werden soll. Die Verantwortlichen halten an der Etappierung fest.

Die Pianistin Simone Keller hätte den Thurgauer Kulturpreis schon früher erhalten, wenn sie nicht Mitglied der Thurgauer Kulturkommission gewesen wäre.

Vor hundert Jahren sollten im Thurgau Grundstücke am Bodensee und dem Rhein zu Gunsten von Fusswegen entlang der Ufer enteignet werden. Doch das Vorhaben scheiterte vor Bundesgericht.

In einem Brief an die Regierungen der Kantone Thurgau und St.Gallen sowie der Stadt Wil fordern Clemens Dahinden und Roland Kuttruff, dass die Grünaustrasse in Wil zeitgleich mit dem Autobahnanschluss Wil West gebaut werden soll. Die Verantwortlichen halten an der Etappierung fest.