Der Bund steht seit Wochen unter zunehmendem Asyldruck. Wo er kann, gibt er diesen an Kantone und Gemeinden weiter. Leidtragende sind die Asylsuchenden.

Die Basler Verwaltung soll klimafreundlicher werden. Der Regierungsrat hat die zuständigen Departemente damit beauftragt, ein neues Mobilitätsmanagement zu erarbeiten.

Für den Mieterverband sind seine beiden nun gewählten Vertreter aber lediglich interimistisch mit von der Partie. Es wartet ein juristisches Hickhack zur Frage, ob Verbands-Vorstandsmitglieder in der neuen Wohnschutzkommission Einsitz haben dürfen.

Mit der neuen Gebührenverordnung «zum Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raums», die der Basler Regierungsrat am Dienstag beschlossen hat, wird die Nutzung von Allmend in Wohnquartieren günstiger. Ausserdem sind neu die Nutzungs- von den Bewilligungsgebühren getrennt.

Seit Wochen kennen die Coronafallzahlen nur eine Richtung: steil nach oben. Trotzdem verzichtet die Konferenz der Gesundheitsdirektoren (GDK) auf schweizweite Empfehlungen etwa zum Maskentragen. Im Interview nimmt GDK-Präsident Lukas Engelberger Stellung zu dieser abwartenden Taktik.

Der Basler Regierungsrat will sich mit der Initiative «für mehr Musikvielfalt» auseinandersetzen, obwohl deren Tragweite «nicht völlig abschätzbar sei».

Grossrat Beda Baumgartner (SP) beschäftigen verschiedene Fragen zu möglichen Auswirkungen der anstehenden Reform. Nun verlangt er vom Basler Regierungsrat Stellungnahme.

Aktuell gibt es in Basel-Stadt sowohl eine Petition als auch eine Volksinitiative, die unentgeltliche Kinderbetreuung fordern. Für die Petitionskommission ist das ein Hilfeschrei. Die Regierung verweist auf den Bericht zur Initiative, der bald folgen soll.

Um einem möglichen Energieengpass vorzubeugen, haben die Regierungsräte beider Basel weitere kantonale Massnahmen zum Energiesparen beschlossen. Angewandt werden diese ab sofort in den Gebäuden der kantonalen Verwaltungen.

Die Schweiz kandidiert für die nächste Frauenfussball-EM in drei Jahren. Basel soll einer der Hauptaustragungsorte werden. Der Regierungsrat befasst sich deshalb mit den Kosten eines allfälligen Heimturniers.

Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (Uvek) des Grossen Rats unterstützt die Neuorganisation des Aeschenplatzes. Nach der Prüfung mehrerer Varianten kommt sie zum Schluss, dass der vom Regierungsrat vorgeschlagene Ansatz am überzeugendsten sei.

In einem zweiten offenen Brief fordern 40 Personen aus dem Psychiatrieumfeld ein Umdenken der Basler UPK. Denn obwohl die Aussenstation im Unispital Basel in Fachkreisen hohe Anerkennung geniesst, soll diese im neuen Jahr in die Psychiatrie integriert werden.

Der Basler Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die Initiative «Hafen für alle – Freiräume statt Luxusprojekte!» mit der Empfehlung zur Ablehnung der Stimmbevölkerung vorzulegen. Ein Gegenvorschlag wird ebenfalls nicht empfohlen.

Die Regierung beantragt dem Grossen Rat, die Projektkosten für die Bespielung des Platzes über rund 1,5 Millionen Franken zu bewilligen. Es handelt sich dabei um eine Zwischennutzung.

Anlässlich seines 125-Jahre-Jubiläums im vergangenen Jahr hat das Basler Recycling-Unternehmen Lottner zum Tag der offenen Tür geladen und das geplante Projekt EcoPark vorgestellt.

Der Basler Regierungsrat senkt die Heiztemperatur in seinen Verwaltungsgebäuden auf 19 Grad. Das gilt auch für Schulen ab Sekundarstufe I. Die Regierung will damit ihren Beitrag zum Energiesparen leisten.

Am Dienstagmorgen nach der Feier zum 125-Jahr-Jubiläum des ersten Zionistenkongresses im Stadtcasino war Isaac Herzog, Staatspräsident von Israel, beim Regierungsrat von Basel-Stadt zu Besuch. Er bedankte sich bei der Bevölkerung und hinterliess einen Eintrag im Gästebuch.

In Basel-Stadt setzt sich ein Initiativkomitee ohne Parteien im Rücken für die Verkleinerung des Regierungsrats und die Abschaffung des Präsidialdepartements ein. In letzterem seien seit 2009 125 neue Stellen geschaffen worden. Viele davon seien schlicht unnötig.

Künftig gelten für alle Kinder die gleichen Rahmenbedingungen, wenn es um die Betreuung während der Ferien geht.

Die Grünliberalen haben ihre eigene Vorstellung vom Ausländerstimmrecht. Den Vorschlag der SP unterstützen sie nicht mehr.

Der Basler Regierungsrat leitet dem Grossen Rat einen Zwischenbericht zum Landhof weiter: Nach der Umsetzung von Sicherheitsmassnahmen, kann dessen Tribüne im Sommer 2023 wieder zur Nutzung freigegeben werden.

Geht doch: Was die Basler Behörden erst im Jahr 2024 hinbringen, schafft das Stadtraumfestival Flâneur innert weniger Monate. Drei vom Festival initiierte Sprühnebelduschen befinden sich bis Ende September auf der Pfalz, auf dem Rümelinsplatz und am Klosterberg.

140 ukrainische Geflüchtete sollen in der ersten Basler Containersiedlung auf dem Erlenmattareal untergebracht werden können. Bezugsbereit ist sie frühestens im ersten Quartal 2023.

Der Basler Regierungsrat setzt eine SP-Motion um und schlägt dem Basler Parlament einen einmaligen Unterstützungsbeitrag von 500 Franken für Menschen mit geringem Einkommen vor.

Nach der Sanierung wurde die St. Jakobshalle im Oktober 2018 eröffnet und der Betrieb aufgenommen. Nun werden nach Angaben der Basler Regierung weitere Modernisierungsmassnahmen nötig. Die Umsetzung ist auf 2023 und 2024 angesetzt.

Von 2022 bis 2024 legt der Regierungsrat den Schwerpunkt für die Kriminalitätsbekämpfung auf Gewaltdelikte im öffentlichen Raum, häusliche und sexualisierte Gewalt. Angesetzt wird vor allem bei der Prävention.

Die Idee eines Schwimmbad im Musical-Theater kommt schlecht an. Nun ertönt aus dem Baselbiet der Ruf, das Bad im Landkanton zu erstellen. Doch das bleibt vorerst Wunschdenken.

Der Regierungsrat hat den Entwurf für den Neubau an der Horburgstrasse verabschiedet. Das Geschäft geht nun an den Grossen Rat. Knapp 30 Personen hatten sich im Vorfeld gegen die Planauflage geäussert.

Am Dienstag kam das OK vom Regierungsrat. Er beantragt beim Grossen Rat, dem Einreichen einer Standesinitiative betreffend «Verbot von Konversionstherapien in der Schweiz» zuzustimmen.

Der Grosse Rat lehnte das umfassende Sanierungsprojekt der Kunsteisbahn Margarethen ab. Jetzt muss sich das Parlament mit einem neuen und kostengünstigeren Vorschlag der Regierung befassen.

LDP-Grossrätin Annina von Falkenstein wünscht sich mehr Sicherheit. Nun hat der Regierungsrat auf ihre schriftliche Anfrage geantwortet. Sie ist froh, dass etwas getan wird.

Die Stadt Basel erhielt die internationale Auszeichnung für Städte, in denen sich verschiedene Player gemeinsam für nachhaltigen Konsum einsetzen.

Die Liegenschaften zwischen Birsigstrasse, Pelikanweg und Tiergartenrain in Basel werden in das Kantonale Denkmalverzeichnis aufgenommen. Sie stammen aus dem Jahr 1915.

Weitere Stadtstrasse sollen auf Verkehrsberuhigung überprüft werden. Die Regierung beantragt dem Grossen Rat, die Motion von GAB-Grossrat Raphael Fuhrer zu dieser Thematik als Anzug zu überwiesen.

Die Initiative für einen gratis ÖV wird vom Basler Regierungsrat zur Ablehnung empfohlen. Das stösst bei Parteikollegen auf Unverständnis.

Die Kommunalfahrzeugflotte des Tiefbauamts soll auf dem Dreispitz-Areal einen «zeitgemässen Werkhof» erhalten. Der Basler Regierungsrat hat dafür beim Grossen Rat rund 37 Millionen Franken beantragt.

Der Basler Regierungsrat beantragt 13 Millionen Franken zur Subventionierung von denkmalpflegerischen Massnahmen.

Genau dreissig Jahre lang wird Basel ein Musical-Theater gehabt haben. Die Kulturstadt ignorierte den Leistungsausweis des Musical-Theaters fleissig. Mit dem geplanten Musicalbad ist das Ende nun absehbar: und die letzten Jahre könnten die bislang erfolgreichsten werden.

Die international bekannte Ausbildungsstätte für angehende Tänzerinnen und Tänzer erhält vom Kanton eine weitere Überbrückungsfinanzierung in der Höhe von 168’000 Franken.

Nur sechs Monate nachdem die Baslerinnen und Basler Ja zur Wohnschutzinitiative sagten, wird das neue Gesetz umgesetzt. Die Frist bis zur Einführung ist kurz, die Regierung hofft, dass es keine Verzögerungen gibt.

Der Bundesrat will die Mindestbesteuerung grosser, internationaler Unternehmen per 2024 umsetzen. Der Basler Regierungsrat unterstützt das Vorgehen, wie er am Dienstag verlauten lässt.

Der Basler Regierungsrat begrüsst eine Studie, die den legalen Cannabis-Verkauf durch einzelne Basler Apotheken vorsieht. Das Ziel dabei ist es, allfällige Auswirkungen auf das Konsumverhalten und die Gesundheit festzustellen.

Ein Gegenvorschlag zur nationalen Transparenz-Initiative fordert, dass Parteien Spenden ab 15'000 Franken offenlegen müssen. Der Basler Regierungsrat zeigt sich zufrieden mit dem vorliegenden Entwurf.

Eine Gewerbeparzelle an der Kantonsstrasse beim Bad Bubendorf hat ihre Besitzerin gewechselt. Diese ist ein bekannter Name in der Region. Ins neue Gebäude wird Aldi als Ankermieter einziehen.

Der Basler Regierungsrat will alle Steuerzahlenden im Kanton entlasten. Von einem entsprechenden Massnahmenpaket würden insbesondere Familien und Geringverdienende profitieren.