Menschenrechte

Bei einer Wanderung rund um den Göscheneralpsee berichten die Klimaseniorinnen Schweiz über ihre Klage am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und den noch anstehenden Weg im Kampf gegen den Klimawandel.

Ethikprofessor Peter G. Kirchschläger ruft dazu auf, künstliche Intelligenz zu regulieren. Sein Vorschlag erhält nun starken Rückenwind.

Nach der Bronzemedaille im Teamwettkampf an der letztjährigen WM, reichte es dem Team von Voltige Lütisburg dieses Wochenende an der EM für Silber. Der Abstand zum ersten Platz war zudem nur minimal. Der Verein ist stolz auf seine Leistung.

Am Mittwoch beginnt im südschwedischen Flyinge die Europameisterschaft im Voltigieren. Nachdem das Lütisburger Team vor Jahresfrist mit einer Bronzemedaille von einem Grossanlass aus dem Norden heimgekehrt war, erhofft es sich abermals einiges.

Das nordafrikanische Land soll die irreguläre Migration begrenzen und Rückführungen beschleunigen. Wie das in der Praxis funktionieren soll, muss sich aber noch zeigen. Migrationsexperten befürchten im schlimmsten Fall Zustände wie in Libyen.

Dem Wikileaks-Gründer drohen wegen Spionagevorwürfen die Auslieferung von London an die USA – und 175 Jahre Haft. Seine Ehefrau lanciert einen letzten Appell an die Weltgemeinschaft. Die Schweiz reagiert zurückhaltend.

Auf der Basis des nationalen Sicherheitsgesetzes möchte Hongkong Demokratie-Aktivisten im Exil verfolgen. Die Methode ist ebenso simpel wie erschreckend.

Nach einem ersten Zwischenbericht im Herbst 2022 veröffentlicht der Hersteller von Heiz- und Lüftungssystemen Zehnder aus Gränichen zum ersten Mal einen umfassenden Nachhaltigkeitsbericht.

Die gleichgeschlechtliche Ehe gilt in der evangelischen Landeskirche Thurgau als «Ehebund vor Gott». Trotzdem sollen die Kirchgemeinden die Autonomie haben, gleichgeschlechtlichen Paaren die Nutzung der kirchlichen Räume für die Trauung zu verweigern. Dagegen wehrte sich der Arbon Pfarrer Harald Ratheiser erfolgreich.

UN-Sonderberichterstatterin Fionnuala Ní Aoláin ist schockiert von den Zustände im US-Gefangenenlager Guantánamo. Zwar gab es «bedeutende Verbesserungen» im Vergleich zu früheren Zustandsberichten, dennoch seien die Zustände nach wie vor «grausam, unmenschlich und herabwürdigend» – sie fordert deshalb die Schliessung des umstrittenen Gefängnisses.

Einem Vater aus dem Kanton Solothurn wird das Sorgerecht für sein Kind entzogen. Gegen diesen Entscheid geht er bis vor Bundesgericht, und sogar bis vor den Menschenrechtsgerichtshof in Strassburg. Tatsächlich bekommt er dort recht. Ob sich dadurch etwas ändert, ist allerdings fraglich.

In der Stadt St.Gallen ist Betteln verboten. Unverhältnismässig sei dies, rüffelte das Bundesgericht kürzlich die Stadt Basel, wo ein ähnlich striktes Bettelverbot galt. SP-Stadtparlamentarierin Marlène Schürch rügt nun ihrerseits den St.Galler Stadtrat, er sei bei der Frage zum Betteln untätig.

Silvio Berlusconi prägte Italien als Ministerpräsident über Jahrzehnte. Er war Milliardär, Unternehmer, Machtmensch. Berühmt sind seine Eskapaden und Skandale. Er polarisierte, wurde verehrt oder verachtet. Nun ist er gestorben.

Am Freitag versammelte sich eine Gruppe Menschen vor der Generalversammlung der Glencore in Baar – und haben gegen Menschenrechtsverletzungen, Klimaverschmutzung und Steuerungerechtigkeit protestiert.

Soll die Fachhochschule Nordwestschweiz, die in Olten ihr China Centre betreibt, den Kontakt zu China einstellen? Nein, findet der Kantonsrat. Lieber in Kontakt bleiben und auf Menschenrechte aufmerksam machen. Doch nicht alle waren dieser Meinung.

«Mein Einsatz ist ein Ausbruch aus der Hoffnungslosigkeit»: Die St.Galler alt Nationalrätin Pia Hollenstein setzt sich mit dem Verein Klimaseniorinnen für eine gerechte Klimapolitik ein und sorgt weltweit für Schlagzeilen. Warum sie das tut, obwohl sie schon längst ihren Ruhestand geniessen könnte.

Drei Monate lang war Werner Surbeck aus Nussbaumen in Ost-Jerusalem und im Westjordanland als sogenannter Menschenrechts-Beobachter im Einsatz. Auf einen Frieden hofft er nach wie vor.

Er lebt seit fast 54 Jahren in der Schweiz, die letzten 21 davon illegal. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden: Der pensionierte Radiologe aus dem Iran darf definitiv bleiben – trotz krimineller Vergangenheit.

Dem Thurgauer Schienenfahrzeugbauer Stadler wird vorgeworfen, mit den falschen Leuten Geschäfte zu machen. Aussenhandelsexperten betonen, dass Unternehmen durch bessere Arbeitsbedingungen und Umweltstandards positive Effekte im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung auslösen können.

Die Schweiz unternehme zu wenig gegen den Klimawandel: Deswegen haben die Klimaseniorinnen den Staat verklagt. Nun beschäftigt sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg mit dem Fall. Eine Klimaseniorin aus Speicher erzählt von der Anhörung letzter Woche.

Gut 30 Personen durfte Alina von der Klimagruppe Appenzell Ausserrhoden zum ersten Klimatisch am vergangenen Sonntag um 16 Uhr im «Baradies» Teufen begrüssen.

Ab 2025 hat der Bund mit hohen strukturellen Defiziten zu kämpfen. Der Bundesrat schlägt darum erste Sparmassnahmen vor. Fast im gleichen Atemzug hat er Nachtragskredite für das Budget 2023 eingereicht.

Die Aufmerksamkeit für die Schweizer Klimaklage ist maximal, die Richter halten die Frage der Klimagerechtigkeit selbst für dringlich und räumen ihr eine hohe Priorität ein. Was ist heute in Strassburg zu erwarten?

Die Nation von Nelson Mandela galt lange als Bastion der Menschenrechte. Jetzt soll der per internationalem Haftbefehl gesuchte Wladimir Putin eine Reise nach Südafrika planen. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Drei FDP-Grossratsmitglieder aus dem Kanton Bern stören sich daran, dass Studierende der Uni Bern eine Beschwerde gegen einen Entscheid des Aargauer Sozialdepartements eingereicht haben. Die Berner Regierung sieht aber keinen Anlass, sich zu entschuldigen.

Was ist nötig, um vernünftige Lösungsvorschläge zu entwickeln und auf demokratischem Weg zu legitimieren? Welche Rolle sollen die Gerichte spielen? Diese und andere Fragen zum Klimawandel werden am 30. März in Aarau thematisiert.

Junge Leute in Iran werden verhaftet und getötet, weil sie gegen die Hijab-Vorschrift demonstrieren. Zugleich zeigen sich Schweizer Diplomatinnen mit Kopftuch bei Regimevertretern. Nun verteidigt die zuständige Chefin im Aussendepartement ihre politische Strategie.

Der 98-Jährige möchte Zeit mit seiner Familie verbringen und erhält zu Hause Hospizpflege. Er engagierte sich nach seiner Zeit im Weissen Haus jahrzehntelang für Demokratie und Menschenrechte weltweit.

Auf Anfang Jahr wurde das Reglement der Aarauer Polizei leicht angepasst: Bei Betteln «ohne Rechtfertigungsgrund» darf das eingenommene Geld neu eingezogen werden. «Dies gilt insbesondere für die Fälle des organisierten Bettels», hiess es in der Vernehmlassung. Laut SP verletzt dies aber übergeordnete Rechtssprechung aus Strassburg.

Die Schweiz muss vor dem UNO-Menschenrechtsrat in Genf Bericht ablegen – und Kritik einstecken. Vor allem wegen der Diskriminierung von Frauen und Migranten sehen viele Länder Verbesserungsbedarf.

Die Schweiz stehe unter internationalem Druck, eingefrorene russische Vermögenswerte zu enteignen. Gemäss heutigem Recht sei dies nicht möglich, sagt Bundesrat Ignazio Cassis dazu in einem Interview.

Rita Schirmer-Braun lebte viele Jahre in Romanshorn und ist im Vorstand der Klimaseniorinnen Schweiz. An ihrem alten Wohnort sprach sie darüber, wie sie ihr Recht auf Leben und Gesundheit in Strassburg einklagt.

Pedro Arrojo-Agudo ist UNO-Sonderberichterstatter für das Menschenrecht auf Wasser. Heute spricht er in St.Gallen. Der Spanier hat eine eindringliche Botschaft.

Die UN appelliert appellierte an die Regierung in Teheran keine weiteren Hinrichtungen zu vollziehen. Bislang sind vier Teilnehmer an Demonstrationen hingerichtet worden. Zuletzt waren es zwei junge Männer, denen der Tod eines Sicherheitsbeamten vorgeworfen worden war.

Weil er eine betäubte Patientin begrapschte, darf ein Arzt aus dem Kanton Zürich weiterhin nur unter Beaufsichtigung arbeiten.

Willkürliche Inhaftierung, brutale Folter und permanente Überwachung: Sayragul Sauytbay hat in der Provinz Xinjiang am eigenen Leib erfahren, mit welcher Brutalität China die muslimischen Völker im Nordwesten des Landes unterdrückt.