Kurt Egger

Ein Wasserkraftwerk am Rhein bei Sargans sei juristisch unmöglich – wegen geschützter Trockenwiesen: Zu diesem Schluss kam der Kanton. Am Montag im Nationalrat drängten St.Galler Politikerinnen und Politiker auf eine Ausnahme im Gesetz. Sie stiessen auf grossen Widerstand.

Die heisse Phase des Wahlkampfes hat begonnen. Im Ringen um Aufmerksamkeit kennen die Politikerinnen und Politiker keine Grenzen. Wir tauchen ein ins Meer der Podiumsdiskussionen, Hochglanzflyer und Insta-Reels – und fischen für Sie pikante Trouvaillen und skurrile Perlen heraus. Bis zum 22. Oktober regelmässig hier in den Wahlfisch-Notizen.

Der TVO-Talk «Zur Sache Spezial» machte seinem Namen am Sonntagabend alle Ehre: Grünen-Nationalrat Kurt Egger und FDP-Kandidat Hansjörg Brunner stritten über Solaranlagen, Moderator Stefan Schmid war gefordert.

Die Gesprächsbereitschaft mit der kantonalen Denkmalpflege stand bei der diesjährigen Jahresversammlung des Thurgauer Heimatschutzes im Zentrum. Nach dem Knatsch stehen die Zeichen nun auf Versöhnung. «Das ist eine der wertvollsten Jahresversammlungen», bilanziert Heimatschutzpräsident Uwe Moor.

Das Kandidatenkarussell für die Nachfolge der Regierungsrätinnen Monika Knill (SVP) und Cornelia Komposch (SP) nimmt Fahrt auf. GP-Kantonsrat Peter Dransfeld bestätigt auf Anfrage sein Interesse an einer Kandidatur. Definitiv entscheiden will er erst nach den eidgenössischen Wahlen.

Gelungene Premiere des Freilichtspiels auf der Egg in Aetigkofen. Regisseurin Yvonne Hofer hat das Stück extra für die Aufführung im Bucheggberg adaptiert.

An der Aadorfer Bundesfeier hielt der Grünen Nationalrat Kurt Egger die Festansprache. Darin referierte er, unter anderem, über die Schweizer Neutralität, den Kanton Thurgau und den kommunalen Gegebenheiten im Hinterthurgau.

Die Thurgauer Grünliberalen feierten am Samstag in Kreuzlingen ihren 15. Geburtstag. Typisch Thurgau: zusammen mit den anderen Parteien.

Bislang sind insbesondere die Thurgauer Parteien zum in Münchwilen geplanten Gewerbegebiet Wil West erstaunlich ruhig geblieben. Doch nun gehen die Grünen mit einem achtseitigen Positionspapier in die Offensive. Damit stellen sie sich nicht grundsätzlich gegen das Vorhaben, halten sich aber auch nicht mit Kritik an den bisherigen Plänen zurück.

Am Montag wird das Label Energiestadt der Gemeinde Herisau erneuert. Stefano Dias Machado, Fachperson für Klima und Energie, gibt einen Einblick in die Projekte der Gemeinde.

Der Schweizerische Ingenieur- und Architektenverein (sia) Sektion Thurgau will sich zukünftig vermehrt bei fachspezifischen Vernehmlassungen und vereinzelt auch zu politischen Fragen öffentlich einbringen.

Das Bundesparlament streitet darüber, ob der vermehrte Bau von Wohnungen auf Bauernhöfen erlaubt werden soll oder nicht. Als ländliche Region wäre gerade auch die Ostschweiz von der Neuerung betroffen.

Silvan Lüchinger schreibt in seiner Kolumne Lü über die vergangene Woche und fasst zusammen, was ihm dabei ins Auge gestochen ist.

SP und Grüne verzichten zugunsten der GLP auf eine Ständeratskandidatur. Dafür kam eine gemeinsame Listenverbindung zustande. Das schmerzt vor allem die FDP, die um den Wiedereinzug in den Nationalrat kämpft.

Den Freisinnigen ist im Poker um die eidgenössischen Wahlen möglicherweise ein wichtiger Trumpf abhanden gekommen. Nach einem Entscheid des Gewerbeverbandes steht eine Listenverbindung zwischen FDP und GLP plötzlich auf wackligen Beinen. Scheitert dadurch die FDP-Mission zur Rückeroberung eines Nationalratsitzes?

Die Umfragen für das eidgenössische Klimaschutz-Gesetz sind für den Urnengang vom 18. Juni zwar gut. Doch die Kampagne des Thurgauer Ja-Komitees soll die Bevölkerung auch nachhaltig für Klimathemen sensibilisieren. An der Abstimmung soll deshalb ein Resultat «mit einer sechs vorne» her.

Die «Thurgauer Solarinitiative» hat zum Ziel, auf möglichst vielen Dächern Solaranlagen zu bauen, um Klimaschutz und Versorgungssicherheit zu sichern. Sämtliche Thurgauer Nichtwohnbauten sollen bis spätestens 2040 die geeigneten Flächen und Dächer für Photovoltaik- oder Solarthermieanlagen nutzen.

Sieben Ortsparteien mischen in der Eschliker Kommunalpolitik mit. Ihr Zusammenschluss, die Interpartei, ist für die nächsten zwei Jahre unter dem Vorsitz von Grünen-Nationalrat Kurt Egger. Zuvor war alt Kantonsrat Alex Frei im Amt.

Am Donnerstag haben die Grünen ihre Nationalratsliste für die eidgenössischen Wahlen präsentiert – mit Amtsinhaber Kurt Egger an der Spitze. Doch das ist höchstens die halbe Miete: Über Eggers Wiederwahlchancen entscheiden vor allem die Grünliberalen.

An ihrer traditionellen Jahrespressekonferenz forderten die Thurgauer Grünen Investitionen in mehr Nachhaltigkeit und Unabhängigkeit. Und blicken optimistisch auf den kommenden Wahlherbst.

Die beiden Energiestädte sind in den letzten Tagen mit dem Goldlabel ausgezeichnet worden. Das Engagement der Beteiligten könne nicht hoch genug eingeschätzt werden, sagt Regierungsrat Walter Schönholzer. «Es ist ein paar Sekunden vor zwölf.»

Die Ängste um einen Bedeutungsverlust des Agroscope-Forschungsstandorts Tänikon haben sich etwas gelegt. Agroscope und der Kanton Thurgau haben ihren Zusammenarbeitsvertrag bis zum Jahr 2031 verlängert. Unklar bleibt, wie viele der noch rund 100 Arbeitsplätze längerfristig gesichert sind.

Es gibt keinen politischen Spitzenjob im Thurgau, für den der Grünliberale Ueli Fisch nicht schon kandidiert hat. Er wollte bereits Regierungsrat (zweimal), Ständerat und Nationalrat werden. Stets scheiterte er knapp oder tragisch. Mit dem Weinfelder Stadtpräsidium soll es nun endlich klappen.

Das Podium der SVP Amriswil zur aktuellen Energielage brachte interessante Fakten, kontroverse Meinungen und knackige Zitate hervor.

Sie müssen immer erreichbar sein und die Partei im besten Licht präsentieren. Wenn es Ärger gibt, sind die Parteipräsidenten erst recht gefragt. Das Amt an der Spitze einer politischen Kraft kann nicht nur undankbar sein, dieses Führungspersonal ist auch noch schlecht bezahlt.

Der Grosse Rat hat Irene Herzog (SVP) als neue Oberrichterin gewählt. Sie gewinnt die Kampfwahl um die zusätzliche Richterstelle gegen Fabian Mörtl von den Grünen.

Die Wahl um die zusätzliche Richterstelle am Thurgauer Obergericht machen SVP und GP unter sich aus. Die Grünen verweisen auch nach einer Stellenausschreibung auf den freiwilligen Proporz. Die Kandidatur der SVP überzeugt durch Erfahrung – und sie hat einen Frauenbonus.

Die SP fordert in einem angekündigten Parlamentsvorstoss, dass die eingefrorenen Gelder russischer Oligarchen eingezogen und für den Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden sollen. Ostschweizer Politikerinnen und Politiker zeigen sich von empört bis begeistert.

Der Krieg in der Ukraine liefert den Grünen eine Steilvorlage für ihren Klimaplan: Sie fordern mehr Geld und unkompliziertere Bewilligungen für Solaranlagen, Windräder und Pumpspeicherkraftwerke.

Die Partei will verhindern, «dass sich die Schweiz weiterhin mitverantwortlich macht für ein rigides Grenzregime, welches die Menschenwürde mit Füssen tritt». Ein einstimmiges Ja gibt es zum Filmgesetz, Zustimmung zum Transplantationsgesetz mit wenigen Gegenstimmen.

Das sture Festhalten an der Bodensee-Thurtal-Strasse (BTS) schade dem Kanton mehr, als es nütze. Strassengegner aus links-grünen Kreisen und Umweltverbänden fordern die Thurgauer Regierung auf, mit dem Bundesamt für Strassen einzelne Lösungen für die verkehrsbelasteten Dörfer zu finden.

Die zusätzliche stündliche schnelle Verbindung von Konstanz nach Weinfelden mit Anschluss ans Fernverkehrsnetz der Bahn bedingt Infrastrukturausbauten. Diese lassen sich nicht beschleunigen. Aber versprochen ist immerhin der Zweistundentakt für 2023.

Ein Grosskonzern lässt giftigen Löschschaum in den Bodensee fliessen und wird mit einer Busse von nur 5000 Franken bestraft. An laschen Gesetzen liege es nicht, sagen Ostschweizer Mitglieder des Bundesparlaments – und spielen den Ball an die Kantone zurück.

Erneuerbare Energie, Energieeffizienz und Biodiversität – die Grünen Thurgau wollen im Jahr 2022 ihre Kraft und Zeit ganz gezielt ihren ureigenen Kernthemen widmen.

Wenn sich eine Gemeinde kontinuierlich für eine effiziente Nutzung von Energie und Klimaschutz einsetzt, kann sie das Label Energiestadt erhalten. Der Regierungsrat überlässt es den Gemeinden, ob sie sich um eine Zertifizierung bemühen wollen.

Das neu geschaffene Richteramt am Thurgauer Obergericht ginge eigentlich an die Grünen. Doch dort fehlt es an juristischem Personal. Die Stelle wurde nun ausgeschrieben. Welche Partei das Rennen macht, ist somit offen. Eine für gewöhnlich unspektakuläre Wahl könnte zu einer parteipolitisch motivierten Kampfwahl werden.

Steuer(-un-)gerechtigkeit – diesem Thema widmeten sich Drittklässlerinnen und -klässler am Freitagnachmittag in der Aula der Kanti Romanshorn. Zu einer endgültigen Antwort kamen die geladenen Politikerinnen und Politikern aus der SVP, FDP, den Grünen und der SP zwar nicht, dafür eröffnete sich ihnen ein breites Spektrum unterschiedlicher Haltungen zum Schweizer Steuersystem.

Das Thurgauer Stimmvolk befürwortet das Covid-Gesetz mit 54,65 Prozent Ja-Anteil. Im Kanton fand damit ein Meinungsumschwung statt.

Für einmal erhält die Thurgauer Regierung keine guten Noten. Die vorgeschlagene Steuerfusssenkung von fünf Prozentpunkten sei verantwortungslos, kritisieren Vertreterinnen und Vertreter von SP und Grünen im Vorfeld der Diskussion im Kantonsparlament.

Im Zelt auf dem Pausenplatz des Alleeschulhauses vertraten zwei SVP-Nationalräte den ablehnenden Standpunkt. Zwei Politiker der Grünen Partei setzten sich für eine Annahme ein. Letztere ernteten dafür Buhrufe des Publikums.

Eine überparteiliche Thurgauer Allianz ruft zu einem Ja am 28. November auf. Die Industrie- und Handelskammer macht ebenso mit wie der Gewerbeverband und Thurgau Tourismus.

Die Pflegefälle nehmen zu, der Pflegebedarf ebenso. Zugleich werfen viele Pflegende frustriert den Bettel hin, weil für sie die Arbeitsbedingungen nicht mehr stimmen. Die Pflegeinitiative soll die Basis für Verbesserungen legen, so das Thurgauer Ja-Komitee.

Die Thurgauer Grünen halten sich eine Regierungsratskandidatur offen, aber wahrscheinlich ist sie nicht. Die SVP erwartet einen valablen Kandidaten der Mitte-Partei.

Am 30. September stand der Unterricht an der Kantonsschule Kreuzlingen wegen der Politik still: Statt mit Unterricht nach Stundenplan beschäftigten sich die Klassen an einem Thementag mit Politik und Gesellschaft.

Der Entscheid des Ständerats, den Einkaufstourismus durch eine Senkung der Zollfreigrenze unattraktiver zu gestalten, kommt in der Ostschweiz gut an. Das zeigen Reaktionen aus Politik, Detailhandel und Gewerbe. Wann die Vorlage kommt und ob sie eine Chance hat, ist noch unklar. Fest steht: Es bleiben Zweifel an der Wirksamkeit.

Damit es bei den erneuerbaren Energien nicht zu einer Förderlücke kommt, will das Parlament für alle Technologien eine Einmalvergütung einführen. Uneinigkeit gab es bei der Förderung der Winterstromversorgung.

An der Mitgliederversammlung des Mieterverbandes Ostschweiz im Frauenfelder Eisenwerk sprach Nationalrat Kurt Egger, wie es weitergeht mit dem Klimaschutz nach dem Nein zum CO2-Gesetz.

Die Impfung sei im Kampf gegen die Pandemie wichtig, aber sie dürfe die Bevölkerung nicht spalten, sagt SVP-Nationalrat Manuel Strupler. Seinen eigenen Entscheid hält er privat, anders als die meisten Thurgauer Bundesparlamentarier.