Die parlamentarische Aufsicht, die GPK, dürfte nächste Woche zu den Corona-Leaks aus dem Innendepartement eine Untersuchung starten. Doch noch ist unklar, wozu die Kommission überhaupt berechtigt ist.

«System der Indiskretion», «absolut inakzeptabel»: Die Parlamentarier Alfred Heer und Benedikt Würth schossen im «Club» auf SRF gegen Bundesrat Berset. Dagegen hielt SP-Nationalrat Fabian Molina. Für ihn ist vieles an der Geschichte bisher «Spekulation».

Der Ex-Kommunikationschef von SP-Bundesrat Alain Berset versorgte Ringier-CEO Marc Walder mit vertraulichen Informationen zur Coronapolitik. Die Geschäftsprüfungskommission des Parlaments wird sich wohl mit den Corona-Leaks beschäftigen.

Fünf Mitglieder des Nationalrats besuchen in drei Wochen Taiwan und treffen sich dort mit Vertretern von Parlament und Regierung. Die chinesische Botschaft in Bern mahnt in scharfen Worten davor, «falsche Signale an die Separatisten auszusenden».

Eine Urner Schulklasse erlebte den Bundespräsidenten weniger streng als befürchtet.

Das iranische Regime will weitere Bürger hinrichten. Ihre Vergehen, wie im Fall des Arztes Hamid Hassanlou: Sie waren anwesend an den Protesten. Mitte-Politikerin Marianne Binder hat nun dessen Patenschaft übernommen. Was bringt das?

SP-Nationalrat Fabian Molina schlägt vor, dass Alain Berset und Ignazio Cassis ihre Departemente tauschen. Er erhofft sich davon Fortschritte im Europadossier. Doch selbst bei den Sozialpartnern löst der Vorschlag keine Begeisterung aus.

Die NGO Lobbywatch hat ausgewertet, welche Parlamentsmitglieder und Parteien am meisten bezahlte Mandate horten. Das Ergebnis: Finanzstarke Lobbys setzen vor allem auf bürgerliche Politiker. Die Nummer 1 auf der Rangliste wehrt sich gegen die Bewertung durch Lobbywatch.

Bei der Abstimmung über das Rentenalter 65 wurden die Frauen und die Westschweiz von einer Mehrheit der Deutschschweizer Männer überstimmt. Liegt ein demokratiepolitisches Problem vor?

Die Solarindustrie ist auf Rohstoffe aus China angewiesen. Doch ein grosser Teil davon stammt ausgerechnet aus der Provinz Xinjiang, in der Peking die Uiguren unterdrückt. Macht sich die Schweiz mit dem sauberen Strom die Hände schmutzig? Swissolar-Präsident Jürg Grossen nimmt Stellung.

Die von der UNO festgestellten Menschenrechtsverletzungen gegen die Uiguren in der Region Xinjiang sorgen auch in der Schweiz für Diskussionen. Umstritten ist, ob der Bundesrat die Sanktionen der EU gegenüber China übernehmen soll oder nicht.

Soll die Schweiz eigenständig Sanktionen beschliessen können? Ja, fand der Nationalrat im Sommer, angeführt von SP-Nationalrat Fabian Molina und Mitte-Parteichef Gerhard Pfister. Nun lehnt die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats das Vorhaben ab – mit den Stimmen von Molinas und Pfisters Parteifreunden.

Der Zürcher SVP-Nationalrat soll das Kommissionsgeheimnis verletzt haben. Deshalb wollte die nationalrätliche Kommission seine Immunität aufheben. Diesen Entscheid hat die ständerätliche Kommission nun gekippt.

Der Bundesrat soll eine Strategie für die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union ausarbeiten. Das hat der Nationalrat entschieden. Auch beim «Horizon»-Paket soll es vorwärts gehen.

Die zuständige Nationalratskommission will den Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung durch Roger Köppel von Strafverfolgern abklären lassen. Sie hebt darum die Immunität des Zürcher SVP-Nationalrats und «Weltwoche»-Verleger auf.

Mit dem neuen Embargogesetz wird der Bundesrat ermächtigt, eigenständig Sanktionen zu ergreifen. Diese können auf Staaten, aber auch Einzelpersonen und Unternehmen angewendet werden.

Zum Tag der Arbeit gehen wieder Hunderte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf die Strasse. Im ganzen Kanton finden Feierlichkeiten und Kundgebungen statt.

Auch im Freiamt stand die Rede zum 1. Mai ganz im Zeichen des Krieges in der Ukraine. Die beiden Mitglieder des Nationalrates Gabriela Suter und Fabian Molina waren sich einig: Der Krieg muss aufhören und die Schweiz muss auf erneuerbare Energien setzen.

Die Parteien überbieten sich mit Forderungen nach neuen Sanktionen. Nur wie? Eine Einschränkung des Rohstoffhandels lehnt die Aussenpolitische Kommission ab. Mitte-Präsident Gerhard Pfister präsentiert neue Ideen.

Russisches Öl und Gas sollen nicht mehr über die Schweiz gehandelt werden, forderte SP-Nationalrat Fabian Molina mit einer Motion. Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats sagte nur knapp Nein dazu.

Am Dienstag stimmt die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats über die brisante Kommissionsmotion von SP-Nationalrat Fabian Molina ab. Ob es für eine Mehrheit reicht, ist unklar.

Experten betonten an einer Medienkonferenz, die Schweiz dürfe keine Schutzwesten in die Ukraine schicken – und nannten unterschiedliche Gründe. Das ist allerdings nur eine Hälfte der Wahrheit.

2019 setzte sich die SP vehement für ein Ja zur EU-Waffenrichtlinie ein. Sie warnte unter anderem davor, das Schengener-Abkommen zu gefährden, das für die Reisefreiheit und Sicherheit in Europa zentral sei. Nun, beim Frontex-Referendum gelten ihre eigenen Argumente von damals offenbar nicht mehr. Im Gegenteil.

Er kam schon geladen ins Fernsehstudio: SP-Nationalrat Fabian Molina hielt in der SRF-«Arena» zum Krieg in der Ukraine seine Wut nicht zurück. Er schäme sich für die Schweiz, sagte er. Und wurde dafür von den Bürgerlichen gemassregelt.

Die EU hat ein umfassendes Sanktionspaket gegen Russland geschnürt und steht bereit. Wird die Schweiz ebenfalls auf Sanktionen setzen oder auf Diplomatie?

Die Schweizer Juso müssen eine neue Präsidentin oder einen neuen Präsidenten suchen: Die 27-jährige Baselbieterin Ronja Jansen tritt im Juni zurück.

Ex-Juso-Präsident Fabian Molina hat sich am Samstag in Zürich unter linksextreme Demonstranten gemischt. Jetzt muss der Nationalrat mit einer Busse rechnen. Auf Twitter verteidigt er seine Teilnahme – und kassiert Schelte von bürgerlicher Seite.

Die Aussenpolitische Kommission will die Kohäsionsbeiträge per 2024 erhöhen. Der Unmut der Spitzenforschenden wird dabei immer deutlicher spürbar.

Omikron breitet sich rasant aus. Die Landesregierung zögert aber mit Massnahmen, bis mehr Spitaldaten vorliegen. Das gefällt nicht allen.

Am Freitag ist die letzte «Arena» des Jahres 2021 über den Sender geflimmert. Kritisiert wurde das Durcheinander der letzten Tage.

Am Freitag ist die letzte «Arena» des Jahres 2021 über den Sender geflimmert. Kritisiert wurde das Durcheinander der letzten Tage.

Die Enthüllungen der «Pandora Papers» sollen für die Schweiz nicht folgenlos bleiben, finden SP und Grüne. Sie wollen Anwälte und Berater strengeren Regeln unterstellen und Parlamentsentscheide «korrigieren».

Am Sonntag wurde Stefanie Ingold zur künftigen Stadtpräsidentin gewählt. Freudentaumel auf der einen, Krise auf der anderen Seite.

Das Genossenschaftsrecht stammt aus dem Jahr 1936. Nun will es das Parlament revidieren – gegen den Willen des Bundesrats und zum Teil auch der Genossenschaften.

Bisher wollte vor allem die SVP die Vorwürfe an Alain Berset abklären. Nun willigt auch die Linke ein. Der Vorwurf, Berset habe eine Staatslimousine missbräuchlich genutzt, dürfte aber ein Sturm im Wasserglas sein.

Wie schon zahlreiche europäische Länder soll auch die Schweiz eine nationale Menschenrechtsinstitution erhalten. Im Parlament erhielt sie - ausser von der SVP - grosse Unterstützung.

Am Samstag hat ein Mann bei einer Impfaktion im Zürcherischen Gossau die Regierungsrätin Natalie Rickli mit Apfelschorle begossen. Zivilpolizisten konnten den Mann anschliessend festnehmen.

Um eine vierte Corona-Welle zu verhindern, haben sich Bund und Kantone ein höheres Impfziel gesetzt. Derweil schickten EU-Verteidigungsminister einen Brief an den Bundesrat. Die besten Geschichten aus der Sonntagspresse in der Übersicht.

Noch vor wenigen Tagen forderte er mehr Europa. Doch nachdem SP-Nationalrat Fabian Molina im Parlament für einen EU-Beitritt weibelt, bindet Co-Präsident Cédric Wermuth die Euro-Turbos seiner Partei zurück.

Bei Projekten in der Entwicklungshilfe sollen Schweizer NGO gegenüber ihrer ausländischen Konkurrenz nicht den Vorzug erhalten. Der Nationalrat erteilt der Forderung eine Absage.

Nach dem gescheiterten Rahmenabkommen will die SP mit einem Vorstoss den Bundesrat zwingen, mit der EU über einen Beitritt zu verhandeln.

Noch sind sich die EU-freundlichen Kräfte nicht einig, wie es in der Europapolitik weitergehen soll. Den Entscheid des Bundesrats wollen sie jedenfalls nicht hinnehmen.

Die Legislatur ist noch jung, aber Fabian Molina überflutet das Parlament mit seinen Eingaben. Der frühere Juso-Chef hat schon fast 90 Vorstösse eingereicht. Fleiss oder Aktionismus?

Am 7. März entscheidet das Stimmvolk über das Freihandelsabkommen mit Indonesien – und damit darüber, ob nachhaltiges Palmöl aus Indonesien günstiger importiert werden kann. Doch gibt es solches überhaupt?

Beim Freihandelsabkommen mit Indonesien sind die Fronten unklar. Obwohl die Linken im Grunde dasselbe wollen, gerät sich die Sozialdemokratie mit ihrer Jungpartei in der «Abstimmungsarena» in die Haare.

SP-Politiker Fabian Molina stösst mit einem Vorstoss auf Anklang, der die Aussenpolitik gehörig verändern könnte.