Bettina Surber

Die Staatsanwaltschaft St.Gallen hatte vor etwas über einem Jahr eine Strafuntersuchung eingeleitet, als die schweren Missbrauchsvorwürfe gegen die evangelische Gemeinde Hof Oberkirch publik gemacht wurden. Nur drei Monate später sistierte sie das Verfahren jedoch. Nachdem SRF die Vorwürfe ausgestrahlt hat, könnten die Untersuchungen wieder aufgenommen werden.

Die SP-Fraktion hat am ersten Sessionstag des St.Galler Kantonsparlaments auf die erschütternde Studie zu den Missbräuchen in der Katholischen Kirche reagiert. Sie fordert eine sofortige Aufarbeitung – auch der staatlichen Mitverantwortung.

Bettina Surber, Dario Sulzer und Guido Etterlin wollen im März 2024 in die St.Galler Regierung gewählt werden. Doch dafür müssen sie sich erst parteiintern durchsetzen.

Die St.Galler Stimmbevölkerung dürfte in den nächsten Monaten über den von der SP geforderten Klimafonds im Umfang von 100 Millionen Franken abstimmen. Dies, obwohl der Kantonsrat die Initiative in der Sommersession abgelehnt und stattdessen den Gegenvorschlag angenommen hat.

Um den frei werdenden Sitz des zurücktretenden Regierungsrats Fredy Fässler bewerben sich SP-intern bisher eine Frau und zwei Männer. Bettina Surber sähe sich zwar als Vertreterin der Stadt St.Gallen, gleichzeitig möchte sie die Solidarität unter den Regionen stärken.

Das St.Galler Kantonsparlament erteilt der SP-Initiative zur Schaffung eines 100 Millionen Franken schweren Klimafonds am Dienstag eine Abfuhr. Den Gegenvorschlag der Regierung für einen Sonderkredit in der Höhe von 59 Millionen Franken befürwortet der Kantonsrat hingegen in erster Lesung.

Aufgrund der gestrichenen Aprilsession haben sich die Geschäfte des St.Galler Kantonsrats gestaut. Die Kritiker der Sparmassnahme sehen ihre Bedenken bestätigt, aber ein Systemwechsel ist bis auf weiteres vom Tisch.

Für die Nachfolge des St.Galler Regierungsrats Fredy Fässler kommt ein dritter Name ins Spiel: Nebst Bettina Surber und Dario Sulzer will auch Guido Etterlin kandidieren. Die SP Rorschach hat ihn nominiert.

Der Regierungsratssitz von Fredy Fässler soll in der Hauptstadt bleiben: Die SP der Stadt St.Gallen schickt wie erwartet Bettina Surber ins Rennen. Weitere Kandidaturen für die Wahl im März 2024 dürften folgen, die Kantonalpartei entscheidet im Herbst.

Obschon die St.Galler Stimmbevölkerung das Grossprojekt Wil West bachab geschickt hat, wollen es die Kantone St.Gallen und Thurgau weiterverfolgen. Die beiden Regierungen haben das Vorhaben auf seine Nachhaltigkeit geprüft und holen die Fraktionsdelegationen beider Kantonsparlamente mit ins Boot.

Die Reform der Spitalorganisation ist angestossen, die Ideen der St.Galler Regierung liegen seit Freitag auf dem Tisch. Künftig soll der Verwaltungsrat neue Spitalstandorte und die Standorte der Gesundheits- und Notfallzentren festlegen. Das missfällt der SP.

Das Credit-Suisse-Debakel und eine Boni-Erhöhung bei der Zürcher Kantonalbank haben die Debatte um Vergütungen wieder angefacht. Bei den Ostschweizer Kantonalbanken zeigt ein Blick auf die Löhne der Chefs: Diese verdienen unzweifelhaft sehr gut, doch sind keine exorbitanten Lohnsprünge feststellbar. Es gibt aber grosse Unterschiede bei der Transparenz.

Nach der abrupten Freistellung zweier HSG-Professoren äussern sich eine Politikerin und vier Politiker zum Knall auf dem Rosenberg. Sie sind sich einig: Die Konsequenzen sind richtig – und es war höchste Zeit dafür.

Die Finanzsituation der St.Galler Spitäler ist desaströs. Einzelne sind bankrott, haben null Eigenmittel mehr. Das Kantonsparlament ist bereit, tief in die Tasche zu greifen: Es stimmt einem 163-Millionen-Sanierungspaket zu – mangels Alternativen.

Die SP hatte im September im St.Galler Kantonsparlament eine Interpellation zu den massiven körperlichen und sexuellen Übergriffen an der Christlichen Schule Linth eingereicht. Sie wollte wissen, was der Kanton zu unternehmen gedenkt.

Erwartungsgemäss hält die Finanzkommission des St.Galler Kantonsrats wie die bürgerlichen Parteien eine Steuerfusssenkung um fünf Prozent für «verkraftbar». SP und Grüne sind empört und pochen stattdessen auf Krankenkassenentlastungen. Die Regierung akzeptiert die Steuersenkung als Massnahme zum Teuerungsausgleich.

Der Kanton St.Gallen steht finanziell gut da. Neue Krisen, ob Ukraine-Krieg oder Stromknappheit, kippen ihn nicht aus den Schuhen. Die Bevölkerung dagegen spürt die steigenden Kosten Ende Monat im Portemonnaie. Die Bürgerlichen wollen Abhilfe schaffen: Die Steuern müssen runter! Die SP fordert hingegen mehr Mittel für die Prämienverbilligung. Auch Grüne und Grünliberale fordern gezielte Entlastungen.

Die St.Galler Regierung will die Ukraine finanziell unterstützen mit maximal acht Millionen Franken bis 2025. Das Parlament will nichts davon wissen – lässt aber eine Hintertür offen: Die Regierung darf Gelder aus dem Lotteriefonds verwenden. Wie viel ist allerdings noch unklar.

St.Galler Parteien von links bis rechts fordern in Hinblick auf die drohende Strommangellage im Winter die Kantonsregierung zum Handeln auf. FDP und SP haben Vorstösse eingereicht, die Grünen eine Volksinitiative für eine Solaroffensive beschlossen.

Während sich ganz Europa vor Engpässen in der Energieversorgung fürchtet, bleibt die St.Galler Regierung entspannt. Sie sieht keinen Handlungsbedarf für eine raschere Abkehr von Öl und Gas. Das stösst auf scharfe Kritik.

Die Bürgerlichen im St.Galler Kantonsparlament sind sich einig: Die Spitäler müssen mehr unternehmerische Freiheiten erhalten. Sie seien heute zu sehr «den strikten Vorgaben und Launen der Politik» unterworfen. Die SP kontert scharf: Die Bürgerlichen wollten sich damit schlicht aus der Verantwortung stehlen.

Die St.Galler Regierung will mit einer 163-Millionen-Finanzspritze die Spitäler fit trimmen. Damit sollen gleich auch covidbedingte Ausfälle entschädigt werden. Die SP kritisiert dieses Vorgehen: Es sei unverständlich, dass der Spitalverwaltungsrat diese «Vermischung» akzeptiere.

Rund 2000 junge Frauen wurden in der Nachkriegszeit im «Töchterheim Sonnenberg» in Walzenhausen interniert, um zu «sittsamen» Ehefrauen umerzogen zu werden. Von dort lieh sie der Heimleiter in umliegende Fabriken aus, wo sie Zwangsarbeit verrichten mussten.

Ab Januar 2023 wird es nur noch die Psychiatrie St.Gallen geben. Die heutigen beiden Psychiatrieverbunde Nord und Süd werden zusammengeführt. So beschloss es am Dienstag das Kantonsparlament – und das, obwohl ihm die Vorlage der Regierung ganz und gar nicht gefiel.

Mit einer Motion hatten die bürgerlichen Fraktionen im St.Galler Kantonsparlament gefordert, eine Vereinigung der beiden Psychiatrieverbunde im Kanton zu prüfen. Nun liegt die Botschaft ans Parlament vor. Sie gab in der vorberatenden Kommission zu reden – und verärgert die SP.

In der Nachkriegszeit haben Schweizer Fürsorgeämter junge Frauen zur Fabrikarbeit im Toggenburg gezwungen – in der Spinnerei Dietfurt, die dem Industriellen Emil Bührle gehörte. Die SP fordert dringend eine Aufarbeitung. Jetzt äussert sich die Regierung.

Die Vorzeichen deuteten darauf hin: Die Spitalverbunde mussten die Zahlen nach unten korrigieren, das Sanierungspaket verzögert sich. Nun liegen die Zahlen der St.Galler Spitäler auf dem Tisch – und sie sprechen eine klare Sprache: Ihr Verlust im Jahr 2021 ist fast 30 Millionen grösser als budgetiert. Zusätzlich beunruhigend: In den nächsten Jahren finden sie nicht aus den roten Zahlen.

Der Kanton St.Gallen sei zu knausrig mit Corona-Zahlungen für die Spitäler, kritisiert die SP. Das Gesundheitsdepartement warnt jedoch, die finanzielle Lage der Spitalverbunde habe sich nicht nur wegen der Pandemie weiter verschärft.

St.Gallen ist finanziell von den reichen Kantonen abhängig. Das soll sich ändern. Das Parlament hat ein Set von Massnahmen verabschiedet, um die Ressourcen des Kantons zu stärken.

Die Hochschulen im Kanton St.Gallen sollen mehr anfangen mit ihrem Geld: Darauf zielt die Regierung mit einer neuen Verordnung. Insbesondere das Kapital der HSG ist in den letzten Jahren stark gewachsen.

Die Regierung des Kantons St.Gallen will eine überparteiliche Motion unterstützen, die verlangt, dass Therapien, die zum Ziel haben, die sexuelle Orientierung durch Interventionen zu beeinflussen, im Kanton St.Gallen verboten werden sollen.

Im Kanton St.Gallen sollen Betrüger rund 6000 Covid-Zertifikate kopiert und gefälscht haben. Politikerinnen und Politiker sind empört. Zu reden gibt vor allem die hohe Zahl der Fälschungen.

In der Westschweiz sind Soldaten bereits beim Booster-Impfen und bald auch in den Spitälern zur Unterstützung des Pflegepersonals im Einsatz. Ruft bald auch die Ostschweiz nach ihnen? Diese Frage wirft ein St.Galler SVP-Kantonsrat auf.

Money, money, money: Tag zwei der Novembersession war der Tag des Geldes. Das St.Galler Kantonsparlament hat sowohl über ein 70-Millionen-Sparpaket als auch über eine Steuersenkung befunden.

Finanzpolitik ist oft schwierig zu verstehen. So wird es auch in der Novembersession des St.Galler Kantonsparlaments sein: Da wird über Sparmassnahmen und gleichzeitig über eine Steuersenkung beraten. SP und Grüne wehren sich dagegen. Doch die Bevölkerung soll nicht leer ausgehen: Die Linke schlägt eine Gutschrift für alle vor.

Finanzpolitik ist oft schwierig zu verstehen. So wird es auch in der Novembersession des St.Galler Kantonsparlaments sein: Da wird über Sparmassnahmen und gleichzeitig über eine Steuersenkung beraten. SP und Grüne wehren sich dagegen. Doch die Bevölkerung soll nicht leer ausgehen: Die Linke schlägt eine Gutschrift für alle vor.

Die Fallzahlen in der Schweiz, allen voran der Ostschweiz, steigen rapide an. Im TVO-Talk «Zur Sache» diskutieren Bettina Surber (SP) und Marcel Dobler (FDP) mit dem Thurgauer Gesundheitsdirektor Urs Martin darüber, ob und wann es neue Massnahmen braucht.

Die Parteien kritisieren, dass der Klimabericht die Bekämpfung der Ursachen des Klimawandels zu wenig würdigt: Stattdessen würden 1,7 Millionen Franken für Beratungsfirmen ausgegeben.

Wie aussagekräftig sind die vielen Coronatests bei Ferienrückkehrern? Und warum bietet der Kanton St.Gallen unkomplizierte Möglichkeiten zum Impfen, nicht aber für Tests? Diese Fragen sind im Kantonsrat hängig. Gleichzeitig äussert sich Gesundheitschef Bruno Damann zum Vorgehen an den Schulen.

Das Präsidium des St.Galler Kantonsparlaments hatte ein offenes Ohr für den Wunsch der Frauen nach einem offenen Mikrofon – falls die Fraktionen mitziehen. Bislang deutet wenig daraufhin, dass dem so ist. Jüngste Personalentscheide lassen zweifeln, dass Frauen künftig öfter das Wort haben sollen.

Die Partnerschaft mit der Credit Suisse gefährde das Image der Universität St.Gallen und die Freiheit der Lehre, kritisierten linksgrüne Parteien im Frühling. Die Regierung hingegen findet diese wertvoll, wie sie in der Antwort auf einen Vorstoss schreibt.

Der St.Galler Kantonsrat freut sich über den glänzenden Rechnungsabschluss. Die Ratslinke fordert angesichts des beschlossenen Sparpakets vergeblich Korrekturen.

Zum Erstaunen der grünen Motionäre begrüsst die St.Galler Regierung das Ausländerstimmrecht in den Gemeinden. Die SVP weist das Ansinnen scharf zurück und zählt auf bürgerliche Unterstützung. Für die SP hingegen ist die Motion «längst überfällig».

Die St.Galler SP wehrt sich weiterhin vehement gegen das geplante kantonale Sparpaket: Das sei unfaire Finanzpolitik. Jetzt ist der FDP der Kragen geplatzt. Sie verteidigt ihren Finanzchef Marc Mächler ‒ und nimmt dafür die Kulturvorlage von SP-Regierungsrätin Laura Bucher ins Visier.

Das St.Galler Stimmvolk hat einen Ausbau der Prämienverbilligung beschlossen. Dieser kostet weniger als erwartet – der Kanton erreicht nicht einmal den gesetzlichen Mindestbetrag. Die Forderung der SP nach einer sofortigen Anpassung stösst allerdings auf Widerstand.

Wie kann beim Impfen ein gerechtes Vorgehen sichergestellt werden? Diese Frage werfen die St.Galler SP-Kantonsrätinnen Bettina Surber und Monika Simmler auf. Der Kanton setzt derzeit stark auf die Hausärztinnen und Hausärzte. «Das ermöglicht zwar eine wohnortnahe Versorgung, birgt aber das Risiko einer uneinheitlichen Handhabe», so die beiden Politikerinnen.

Nach vier Jahren an der SP-Spitze hat Max Lemmenmeier seinen Rücktritt bekannt gegeben. Damit endet eine politische Karriere als Stadtparlamentarier, Kantonsrat und Parteipräsident.

Braucht der Kanton St.Gallen ein Sparpaket? Nein, sagen SP und Grüne. Wenn schon, dann solle man zusätzliche Einnahmen zur Finanzierung der Coronakrise generieren. Die Linke bringt eine Sonderabgabe für Reiche ins Spiel und will die Erbschaftssteuer für direkte Nachkommen wieder einführen.