Schuldspruch nach 77 Jahren: Ein Gericht hat eine ehemalige Sekretärin im KZ Stutthof zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Die Richter stellten fest, dass die 97-jährige Angeklagte von 1943 bis 1945 Beihilfe zum Mord an über 10'000 Menschen leistete.

Die bilateralen Beziehungen mit der EU hängen weiter in der Schwebe: Anders als Brüssel will der Bundesrat die Sondierungsgespräche fortsetzen. Zwar sieht er Fortschritte, es gibt aber auch noch Differenzen.

Brüssel kommt der Schweiz beim umstrittenen Lohnschutz und der Unionsbürgerrichtlinie entgegen. Im Gegenzug erwarten die EU-Unterhändler nun rasche Fortschritte in Bern. Am Mittwoch tagt der Bundesrat – der auch vom Parlament unter Druck gesetzt wird.

Die Denkfabrik Foraus kommt in einer Analyse zum Schluss: Die Schweiz muss umstrittene EU-Richtlinien nicht umsetzen. Darum sei ein Rahmenvertrag möglich. Brüssel sieht es allerdings anders.

Ein österreichischer EU-Abgeordneter wollte die Beziehung zur Schweiz kitten. Die Antwort auf seinen Vorstoss fällt unmissverständlich aus.

Nach monatelangen Diskussionen legt der Bundesrat einen Plan vor, wie er die bilateralen Beziehungen zur EU reparieren will. Er setzt auf ein umfassendes Paket mit mehreren bestehenden und neuen Verträgen. Innerhalb der Regierung gehen die Meinungen über die Strategie allerdings auseinander.

Der assistierte Suizid wird ab kommendem Jahr auch in Österreich legal. Damit dürfte vor allem eine Sache ein Ende finden: Die Suche Todkranker im Ausland – etwa in der Schweiz – nach Wegen ins Jenseits.

Nach dem gescheiterten Rahmenabkommen will die SP mit einem Vorstoss den Bundesrat zwingen, mit der EU über einen Beitritt zu verhandeln.

Die Gebrüder Kortleitner erhofften sich in der gerichtlichen Auseinandersetzung um ihr Millionenerbe mit der Kantonalbank Beistand von der St.Galler Politik. Doch die Finanzkommission winkt ab: «Wir sind nicht zuständig», sagt ihr Präsident.

Die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU sind am toten Punkt. Wer bewegt sich als nächstes? Petros Mavromichalis, der EU-Gesandte in Bern, sagt, Brüssel sei der Schweiz schon sehr weit entgegen gekommen. Jeden Sonderwunsch könne die EU der Schweiz nicht erfüllen.

Während Bern weiter über das weitere Vorgehen laviert, erhöht Brüssel den Druck bereits wieder. Und Aussenminister Cassis gibt endlich zu: Die Differenzen mit der EU sind fundamental. Ob und wie Verhandlungen weiter gehen sollen, darüber rätselt Bern.

Frust in Brüssel: Die EU-Kommission wirft dem Bundesrat Kompromisslosigkeit vor. Und macht eine neue Verbindung zwischen dem Kohäsionsbeitrag und der Forschungszusammenarbeit.

Das Rahmenabkommen soll nur vors Volk, wenn der Bundesrat vom Inhalt des Vertrags mit der EU überzeugt ist. Das sei derzeit nicht der Fall, so Guy Parmelin in einem Interview.

Im Hickhack um ein verschwundenes Millionenerbe gehen die Gebrüder Kortleitner nun auch in Deutschland juristisch gegen die St.Galler Kantonalbank vor. Der Vorwurf lautet auf aktive Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Mit dem Fall befasst sich in Kürze auch die Finanzkommission des Kantonsrats.

Guy Parmelin liefert in Brüssel eine deutliche Botschaft ab: Kriegt der Bundesrat nicht, was er will, wird er das institutionelle Rahmenabkommen nie unterschreiben. Die EU-Kommission ist darüber perplex und bezeichnet die Forderungen als «inakzeptabel».

Rund anderthalb Stunden diskutierte Bundespräsident Guy Parmelin mit Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Die Differenzen bleiben bestehen, doch die Gespräche sollen fortgesetzt werden.

Die Schweiz steht vor einer wichtigen Woche im Verhältnis zur EU. Am Montag bespricht der Bundesrat, mit welchem Plan Bundespräsident Guy Parmelin nach Brüssel reist. Es gibt ein grosses Problem: die Unionsbürgerrichtlinie.

Die Schweiz habe keine eigenen Vorschläge zum Rahmenabkommen präsentiert, kritisiert die EU-Kommission. Der Präsident der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats zeigt sich pessimistisch über den Ausgang der Verhandlungen.

Um rund eine Million Franken besser als erwartet schliesst die Jahresrechnung 2020 der Gemeinde Oetwil ab. Dahinter stehen insbesondere Grundstückgewinnsteuern.

Finales Feilschen um den Rahmenvertrag: Am Mittwoch beugt sich der Bundesrat über das vertrackte Dossier. Sie bespricht auch einen Plan B für den Fall, dass das Abkommen nicht mehr zu retten ist.

Die Regierung lässt bisher Führungswillen im EU-Dossier vermissen. Liegt das Ergebnis der Verhandlungen mit Brüssel vor, will der Bundesrat aber klar Ja oder Nein sagen. Das Komitee Progresuisse fordert derweil einen Volksentscheid über den Rahmenvertrag.

Dreimal schon sprach die Schweizer Chefverhandlerin mit der EU-Kommission über die Klarstellungen zum Rahmenabkommen. Resultate gibt es bis jetzt noch keine.

Die Ungeduld bei den Kantonen wächst. Sie erwarten vom Bundesrat, dass er beim Rahmenabkommen mit der EU die offenen Fragen rasch klärt. Danach wollen sie eine Gesamtbeurteilung vornehmen.

Der Auftakt zu den Nachverhandlungen über das Rahmenabkommen ist geglückt: Die Schweizer Staatssekretärin Livia Leu traf sich in Brüssel mit ihrem Gegenpart, der Französin Stéphanie Riso. Doch wer ist die EU-Spitzendiplomatin?

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) hat sich in ihrer Sitzung auch mit dem Rahmenabkommen befasst. Ein Abbruch der Verhandlungen – wie von verschiedenen Seiten gefordert – war kein Thema.

Die Verhandlungen um das Rahmenabkommen mit der EU sollen demnächst weitergehen, wenn es nach Aussenminister Ignazio Cassis geht. Der bilaterale Weg der Schweiz solle ausgeweitet werden.

Weil die Zukunft der Weltwirtschaft asiatisch ist, tun die europäischen Länder gut daran, ihre Wirtschaftskraft gemeinsam zu stärken..

Ihr ehemaliger Kundenberater der Bank soll sie um einen Teil ihres Erbes gebracht haben, sagen die Gebrüder Kortleitner. Nach mehreren Strafanzeigen und Zivilklagen ziehen die beiden Männer nun die Bank vor die Aufsichtskommission zur Sorgfaltspflicht der Banken. Der Vorwurf lautet auf aktive Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Die St.Galler Kantonalbank weist die neuen Vorwürfe zurück.

Der Nationalrat hat am Mittwoch über das Rahmenabkommen diskutiert. Erzwungen hatte die Debatte die SVP. Diese brachte keine neuen Erkenntnisse, zeigte aber, wie verfahren die Situation ist.

2018 starben wieder mehr Leute durch Beihilfe zum Suizid. Dies nach einer kurzfristigen Stagnation des Sterbehilfe-Booms in der Schweiz, wie aus neuen Zahlen des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervorgeht.

Der Verein Sterbehospiz möchte ins Derendinger Pfarrhaus ziehen. Dazu muss dieses zuerst umgebaut werden. Am Mittwochabend sagte die reformierte Kirchgemeindeversammlung Wasseramt ganz klar Ja zu diesem Schritt.

Im Fall der Unterzeichnung des Rahmenabkommens soll der Bundesrat die Mitsprache bei der dynamischen Rechtsübernahme gesetzlich regeln. Das fordert Ständerat. Einverstanden ist auch der Bundesrat.

Wie erwartet hat der Bundesrat seine Position zum Rahmenabkommen mit der EU festgelegt. Die Details wird die Öffentlichkeit vielleicht bald aus den Medien erfahren. Denn der Bundesrat übt sich im Schweigen.

Die Kritik am Entwurf für das Rahmenabkommen der Schweiz mit der EU wurde in den vergangenen Wochen immer lauter. Doch jetzt kommt Widerspruch aus der Ostschweizer Wirtschaft: Die Industrie- und Handelskammern St.Gallen-Appenzell und Thurgau verteidigen den Vertragsentwurf.

Grundsätzlich soll Suizidhilfe auch im Gefängnis in Anspruch genommen werden dürfen. Zu diesem Schluss kommen die Konferenz der kantonalen Justizdirektoren und das Kompetenzzentrum für Justizvollzug in einer neuen Orientierungshilfe.

Der Tatbestand «Beihilfe zum Amtsmissbrauch» ist laut der Staatsanwaltschaft nicht erfüllt, weshalb kein Strafverfahren eröffnet wird.

In einem Bericht analysiert die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) die Strafverfolgung von Flüchtlingshelfern. Im europäischen Vergleich sei die Schweizer Gesetzgebung zu rigide.

Die Zürcher Stimmberechtigten werden am 17. Mai über zwei Vorlagen befinden. Einerseits geht es um einen Soziallastenausgleich zwischen Kanton und Gemeinden, andererseits um die Finanzierung von Gemeindestrassen.

Der Vogelfänger Papageno befreit die schöne Prinzessin Pamina und gewinnt auch die Herzen von Viertklässlern.

In Bern ist es ruhig geworden um das Rahmenabkommen. Drei Arbeitsgruppen arbeiten an Lösungen – allerdings nur mässig erfolgreich. Alt Bundesrätin Doris Leuthard meldet sich zu Wort.

An einem Podium in Heiden diskutieren die Nationalratskandidierenden Jennifer Abderhalden und David Zuberbühler über diverse Themen.

Der Historiker Stefan Tobler erklärte in Stans, wie die NKB ins Visier der amerikanischen Behörden geriet.

Das Bundesgericht hat entschieden, dass die UBS Zehntausende Kundendaten an Frankreich ausliefern muss. Der Schweizer Finanzplatz fürchtet sich vor den Folgen des Urteils des Bundesgerichts. Doch die Angst ist übertrieben, findet Andreas Möckli, Ressortleiter Wirtschaft.