Abstimmung

Die Partei hat zu den kantonalen Sachvorlagen fünf Ja-Parolen beschlossen. Eine Wahlempfehlung für die National- und Ständeratswahlen geben die Grünen Uri keine ab.

Der Zürcher Gemeinderat spricht gegen die Mythenpark-Initiative aus. Diese fordert einen zusammenhängenden, öffentlichen Park vom Strandbad Mythenquai bis zum General-Guisan-Quai. Ausserdem soll ein Teil des vielbefahrenen Mythenquais aufgehoben werden.

Die Gebrüder Eisenring AG braucht mehr Platz. Deshalb will sie von Gossau nach Lenggenwil ziehen. Wegen eines Entscheids des Kantons war das aber bisher nicht möglich. Das könnte sich bald ändern.

Eine verbindliche Vorgabe für den maximalen Stellenbestand in der kantonalen Verwaltung: Die Idee klingt verlockend, der Regierungsrat findet sie aber nicht nur daneben, sondern hält die Forderung einer Initiative der FDP für praktisch gar nicht erfüllbar.

Sozialdemokraten und Grüne fahren bei der von ihnen einberufenen ausserordentlichen Session eine Niederlage ein. Alle Vorstösse abgeschmettert. Nur die Idee einer anderen Partei kommt gut an.

Mehrere Personen im Bezirk Küssnacht haben gleich zwei Stimmcouverts für die Eidgenössischen Wahlen erhalten. Zudem kann nicht ausgeschlossen werden, dass einige Personen überhaupt keine Wahlunterlagen erhalten haben. Die Bezirksverwaltung bittet die Betroffenen, sich umgehend zu melden.

Obwohl die 41,4 Millionen Franken für die Planung der künftigen Limeco-Anlagen bereits beschlossene Sache sind, gibt das Schlieremer Parlament im Nachhinein grünes Licht.

Das Riesenrad auf dem Europaplatz lässt es erahnen, bald ist Määs in Luzern. Gestartet wird mit einem Riesen-Chlapf am Samstag.

Die Behördendelegation des Gesamtverkehrskonzepts (GVK) Raum Baden und Umgebung widmet sich nun der Erarbeitung von Massnahmen für die Aufwertung von Ortsdurchfahrten und die Optimierung von Limmatquerungen.

Im Thurgau sind fehlerhafte Unterlagen für die Nationalratswahlen im Umlauf. Peter Huber aus Hefenhofen ist einer der betroffenen Wähler. «Das sollte nicht passieren», findet er. Der Gemeindepräsident von Hefenhofen nennt das Ganze «unschön».

Der Einwohnerrat hat am Montagabend den Baukredit für die Tagesschule genehmigt. Deutlich, aber auch mit gewissem Zähneknirschen. Nun werden auch die Aarauer Stimmberechtigten im November an der Urne über den Kredit entscheiden.

Die Stimmbevölkerung Steckborns hat Nein zum neuen Sportplatz gesagt. Allerdings nur sehr knapp. Jetzt geht es erneut los mit der Planung. Über die Vorstellung, wie der neue Sportplatz aussehen soll, gibt es zahlreiche Ansichten. Zwei Parteien und der Präsident des Fussballclubs nehmen Stellung.

Die IG Starkes Ausserrhoden spricht sich einstimmig für die Reduktion der Anzahl Gemeinden von 20 auf 3 bis 5 aus. Weil nur so eine voraussehbare und zielführende Umsetzung sichergestellt sei.

Die Brüder Christian und Kevin Küpfer aus Hasle erhalten die «Goldene Sonne». Der Preis wird seit 20 Jahren jeweils für einen regionalen Betrieb, der die Migros Luzern beliefert, verliehen.

Die Ausserrhoder Stimmbürger befinden am 26. November über die zukünftigen Gemeindestrukturen. Landammann Yves Noël Balmer spricht im Interview über die Lethargie im Kanton, überforderte Gemeinden und warum er sich für deren Reduktion starkmacht.

Am 26. November entscheiden die Stimmberechtigten, wie die künftigen Gemeindestrukturen aussehen. Der Freisinn begrüsst die Diskussionen. Die Partei hat sich aber noch nicht entschieden, welche der beiden Varianten sie bevorzugt.

Mit nur 16 Stimmen Unterschied hat die Steckborner Stimmbevölkerung Nein zum neuen Sportplatz gesagt. Stadtpräsident Roland Toleti zeigt sich enttäuscht vom Ergebnis. Nun gilt es für den Stadtrat, eine neue Lösung zu finden.

Es wäre eine Premiere für den Kanton Luzern: Nach einer knappen Abstimmung muss der Gemeinderat in Escholzmatt-Marbach prüfen, ob die Gemeinde die Rückzonungen selber entschädigt.

Eine Stimme machte im Wettinger Parlament vor zwei Wochen den Unterschied, um die «Spezialzone Berg» zu versenken. Und setzte damit einem professionell geführten, tiergestützten Angebot den Todesstoss – vermeintlich. Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.

Gemäss der Stadt Luzern wäre eine Guuggete auf dem Europaplatz grundsätzlich nicht ausgeschlossen. Eine Alternative bereits für diese Vorfasnacht ist es wohl aber nicht.

Die Parolen für die Abstimmung vom 22. Oktober waren am Parteitag eine klare Sache. Auch das Energie- und das UKB-Gesetz waren unbestritten.

Der bisherige Nationalrat Simon Stadler (CVP/Mitte) und seine Herausfordererin Claudia Brunner (SVP) haben sich am FDP-Parteitag vorgestellt. Daraufhin fasste die Partei mit 40 zu 6 Stimmen (bei 2 Enthaltungen) eine deutliche Wahlempfehlung für Stadler.

Ein neuer Stadttunnel genannt «Umfahrung Zug» wird momentan im Kantonsrat stark gepusht, findet die ALG-CSP-Fraktion. In einer Interpellation möchte sie nun wissen, was der Stadtrat davon hält und welche flankierenden Massnahmen er ins Auge fasst, um die Zielvorgabe zu erreichen.

Ende November wird in Appenzell Ausserrhoden über den ersten Schritt zu möglichen Gemeindefusionen abgestimmt. In Teufen trafen anlässlich eines Podiumsgesprächs die Befürworter einer radikalen Lösung auf Gegner eines Fusionszwangs.

An einem Informationsabend der Schulgemeinden Rickenbach und Wilen wurde klar, dass es bis zu einer Fusion zur Volksschulgemeinde noch ein weiter Weg ist.

Die zuständige Grossratskommission genehmigt die Aufnahme von Standorten für die Zusammenschlüsse von Kläranlagen im Richtplan. So sollen räumliche Abstimmung und Standorte sichergestellt werden.

Voraussichtlich am 26. November kann die Oltner Bevölkerung erneut über Sein oder Nichtsein des Krematoriums abstimmen: Das Gemeindeparlament ist am Mittwochabend dem Stadtrat gefolgt. Ein Antrag der SVP, das Geschäft an die Oltner Regierung zurückzuweisen, hatte keine Chance.

Der St.Galler Kantonsrat heisst die Gesamtverkehrsstrategie mit den Vorlagen zum 7. ÖV-Programm und zum 18. Strassenbauprogramm für die Jahre 2024 bis 2028 gut. Im Strassenbau geniesst der Autoverkehr weiterhin freie Fahrt.

Kurz und knapp in der Verfassung, ausführlicher im Gesetz. So möchte die vorberatende Kommission des Zuger Kantonsrats mit der Transparenzinitiative der Jungen Alternative verfahren.

Nach einer intensiven Diskussion folgte die Gemeindeversammlung dem Antrag des Gemeinderates nicht. Eine Gruppe von einflussreichen Rothristern kündigte bereits das Referendum an.

Am 16. Juni hat das Thurgauer Stimmvolk mit der Abstimmung über die Verteilung der TKB-Millionen auch 3,13 Millionen Franken zugunsten des Vereins Pro Dampfer aus Mammern gesprochen. Jetzt gibt es im Schaffhauser Kantonsrat ein Postulat. Die URh steht dem Dampferprojekt skeptisch gegenüber, die Gründe sind mannigfaltig.

Anfang 2021 haben sich die Pläne des Rorschacher Stadtrates für die Doppelturnhalle Pestalozzi konkretisiert. Im neuesten städtischen Mitteilungsblatt (September-Ausgabe) wird zwar die Kreditabstimmung vom 19. November erwähnt, zwei Monate vor dem Urnengang fehlen aber konkrete Zahlen zu den Kosten. Diese liefert die Kanzlei auf Nachfrage am Montagabend.

Im Juni hat der 41-jährige Michael Bebie (FDP) sein Amt als Gemeindepräsident von Rickenbach angetreten. Er erklärt, warum ihm das Grundwasser Bauchschmerzen bereitet und wie die Zusammenarbeit mit der Nachbargemeinde funktioniert.

Der Fussballclub Steckborn setzt sich für den Neubau des Sportplatzes ein. Marco Mancuso, Präsident des FC, spricht über die Beteiligung des Vereins an der Planung und erzählt, was ein Nein bedeuten würde.

Am Donnerstagabend haben die Delegierten der SP des Kantons Luzern die Parolen für die kommenden Abstimmungsvorlagen beschlossen.

In einer Interpellation zweifeln zwei Kantonsräte daran, ob die Regierung ihre Energiepolitik wirklich nach den Wünschen der Obwaldner Bevölkerung ausrichtet. Die Regierung ist überzeugt, dass das Klimakonzept 2035 mitgetragen wird.

Rain braucht mehr Schulraum. Der Lösung ist man nun einen Schritt weiter. Bis Mitte Dezember können Wettbewerbsbeiträge eingereicht werden.

Der barocke Parlamentssaal im Sarner Rathaus wurde technisch aufgerüstet. Die neue elektronische Abstimmungsanlage hat ihre Feuerprobe bestanden.

103 Delegierte der Solothurner Mitte trafen sich zur letzten Delegiertenversammlung vor den Wahlen im «Rössli» in Oensingen. Es wurde noch einmal zünftig die Werbetrommel gerührt.

Obwalden war meist gegen die Entwürfe der Bundesverfassung. Ein historischer Blick auf die Bundesverfassung und die Beziehungen zwischen Obwalden und Bundesbern.