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Der Ticker aus dem St.Galler Kantonsparlament: Erhalten gemeinnützige Organisationen einen politischen «Maulkorb»?

Ab Montagmittag tagt der St.Galler Kantonsrat auf dem Olmagelände. Das Wasserbaugesetz übersteht knapp die zweite Lesung: Ein Rückkommensantrag zugunsten der Grundeigentümer scheitert. Ausserdem gibt ein geplanter Brückenneubau in Nesslau viel zu reden.

Adrian Vögele
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17:17 Uhr

Das wär's für heute aus dem provisorischen Kantonsratssaal. Wir danken Ihnen für das Interesse - morgen um 8.30 Uhr geht es weiter.

17:15 Uhr

Im Lauf des Tages wurden im Parlament weitere dringliche Vorstösse zur Coronakrise eingereicht. So stellen Michael Götte (SVP) und weitere Mitunterzeichner die Frage nach einer ambitionierten Teststrategie, die der Wirtschaft wieder eine Perspektive bieten soll.

Die SP konkretisiert derweil ihre Forderung von vergangener Woche: Die Regierung soll eine Strategie vorlegen, wie sie auf einen allfälligen Wiederanstieg der Fallzahlen reagieren würde. Ausserdem will die SP wissen, ob die Regierung bereit sei, ein neues beratendes Expertengremium einzusetzen - eine kantonale Task-Force also.

Auch FDP und SVP haben inzwischen dringliche Interpellationen zu den Coronamassnahmen eingereicht - sie verlangen einen Plan für den Ausstieg aus dem Lockdown.

Meinrad Gschwend (Grüne) will wissen, was die Regierung unternimmt, um Kinder besser vor Misshandlungen zu schützen. Die Fälle hätten im Zuge der Coronakrise stark zugenommen.

Ein weiterer dringlicher Vorstoss der SP betrifft das Strafverfahren gegen den ehemaligen Raiffeisen-CEO Pierin Vincenz und die Rolle des damaligen Verwaltungsratspräsidenten Johannes Rüegg-Stürm. Die SP spricht Rüegg-Stürms Funktionen als Professor und Institutsleiter an der Universität St.Gallen an und verlangt, dass die Regierung «den Reputationsschaden rasch eindämmt».

Ob das Parlament die Vorstösse für dringlich erklärt, wird sich am Dienstagmorgen zeigen.

17:05 Uhr

Das Parlament beendet seine heutige Sitzung. Die Diskussion über den Nachtrag zum Steuergesetz wird am Dienstag fortgesetzt. Damit ist auch die Debatte über das politische Engagement steuerbefreiter Organisationen verschoben.

17:03 Uhr

Das Kantonsparlament hat am Montag zwei neue hauptamtliche Kantonsrichterinnen gewählt: Caroline Gstöhl, bisher Präsidentin des Kreisgerichts Rheintal, und Caroline Kirchschläger, bisher nebenamtliches Mitglied des Kantonsgerichts. Gstöhl und Kirchschläger (beide FDP) treten die Nachfolge von Beatrice Uffer-Tobler und Walter Würzer an.

Weiter wurden Ivo Kuster als Präsident des Kantonsgerichts und Stefan Zürn als Präsident des Verwaltungsgerichts gewählt - dies für die Amtsdauer 2021-2023. Beide gehören der SVP an.

17:01 Uhr

Die ergänzende Vermögenssteuer wird abgeschafft: SP und Grüne scheitern mit ihren Anträgen, die Steuer beizubehalten.

16:53 Uhr

Andreas Widmer (CVP) widerspricht: Die ergänzende Vermögenssteuer führe in der Praxis zu ungerechten Situationen. Natürlich sei es schade um jeden Franken, den der Staat nicht einziehen könne. Doch diese Steuer sei veraltet, nur noch vier Kantone würden sie erheben.

16:49 Uhr
Margot Benz (Grüne)

Margot Benz (Grüne)

Bild: Benjamin Manser

Auch Margot Benz (Grüne) fragt: «Ist es wirklich klug, die ergänzende Vermögenssteuer in Zeiten von Corona abzuschaffen?» Es sei eine gerechte Steuer, die Gleichbehandlung sei sichergestellt. «Warum sollen Personen, die durch Landbesitz und Einzonung privilegiert sind, doppelt begünstigt werden?» Die Grünen wollen an der Steuer festhalten.

16:45 Uhr
Guido Etterlin (SP).

Guido Etterlin (SP).

Bild: Benjamin Manser

Nun geht es um die Details des Steuergesetz-Nachtrags. Guido Etterlin begründet, warum die SP an der ergänzenden Vermögenssteuer festhalten will. Dies sei keine «Strafsteuer». Es handle sich um die Abgeltung für ein grosszügiges Privileg. Die Erträge aus dieser Steuer würden stark schwanken. «Die Steuerausfälle können bis zu 900'000 Franken betragen.» Das Parlament solle von diesem Steuergeschenk absehen, auch mit Blick auf die Diskussion über ein Sparpaket, die am Dienstag bevorsteht.

16:38 Uhr
Finanzchef Marc Mächler (FDP).

Finanzchef Marc Mächler (FDP).

Bild: Benjamin Manser

Finanzchef Marc Mächler sagt über die ergänzende Vermögenssteuer: «Sie stellt aus Sicht der Regierung einen alten Zopf dar.» Der Gesetzesnachtrag habe insgesamt nur geringfügige finanzielle Auswirkungen.

16:29 Uhr
Sascha Schmid (SVP).

Sascha Schmid (SVP).

Bild: Benjamin Manser

Zur Frage des politischen Engagements von steuerbefreiten Organisationen sagt Sascha Schmid (SVP), heute bestehe ein doppelter Standard. Politische Organisationen müssten Steuern zahlen, während andere, die sich ebenfalls politisch betätigen würden, von den Steuern befreit seien. «Das kann nicht sein.» Die Regierung müsse die Abgrenzung verbessern.

16:26 Uhr

Der Gesetzesnachtrag macht auch den Weg frei für die vollelektronische Einreichung der Steuererklärung. Die Fraktionen begrüssen das. Bis heute muss die Quittung immer noch von Hand auf Papier unterschrieben und eingereicht werden. Nun will der Bund die Pflicht zur Unterzeichnung aufheben.

16:21 Uhr
Walter Locher (FDP)

Walter Locher (FDP)

Bild: Benjamin Manser

Walter Locher (FDP) sagt, es lohne sich finanziell nicht, die ergänzende Vermögenssteuer beizubehalten - es gehe um 150'000 Franken pro Jahr. Die FDP erwarte aber auch, dass dann die Verwaltung die Stellenplanung anpasse, wenn die Steuer abgeschafft werde.

16:14 Uhr

Ein strittiger Punkt ist ausserdem die Abschaffung der ergänzenden Vermögenssteuer. Es geht dabei um die Nachbesteuerung von landwirtschaftlichen Grundstücken. Grüne und SP wollen an der Steuer festhalten - die finanziellen Ausfälle seien sonst erheblich. Die GLP akzeptiert die Änderung widerwillig. Es handle sich um ein «weiteres Privileg für die Landwirtschaft».

Die Grünen verlangen zudem auch, dass das Steuergesetz sprachlich überarbeitet wird, damit sich auch Frauen als Steuerpflichtige angesprochen fühlen.

16:03 Uhr

Nun berät das Parlament einen Nachtrag zum Steuergesetz. Die Vorlage enthält ein Sammelsurium an Anpassungen. Im Vorfeld hatte es dagegen keinen Widerstand gegeben.

Allerdings fordern die Bürgerlichen, dass die Regierung das Engagement von steuerbefreiten, gemeinnützigen Organisationen genauer überprüft. Falls sich diese Organisationen politisch betätigen, sollen sie Steuern zahlen - wie die politischen Parteien. Im Abstimmungskampf um die Konzernverantwortungsinitiative im vergangenen Jahr hatten sich diverse NGOs zu Wort gemeldet.

15:57 Uhr

Regierungsrätin Hartmann präzisiert: «Wenn Sie finanzielle Unterstützung für kleinere und mittlere Holzfeuerungen wünschen, dann müssten Sie der Motion zustimmen.» Bislang sei der Kanton in diesem Bereich nur beratend tätig. Die Regierung beantragt allerdings Nichteintreten auf die Motion.

Andreas Widmer (CVP) betont, der Rat habe bereits einen Entscheid mit genau diesem Auftrag gefällt.

Die SVP-Fraktion zieht die Motion zurück.

15:50 Uhr
Damian Gahlinger (SVP).

Damian Gahlinger (SVP).

Bild: Benjamin Manser

Die SVP verlangt mit einer Motion, dass Holz als Energieträger besser gefördert wird. Holz sei im Gegensatz zu anderen Energiequellen vernachlässigt, ja sogar verteufelt worden, kritisiert Damian Gahlinger. Stattdessen setze man einseitig auf andere Lösungen, beispielsweise Wärmepumpen. Jedoch: «Feinstaub ist für die jüngste Generation von Holzfeuerungen jeglicher Grösse kein Problem mehr.» Die Regierung soll aufzeigen, wie die konkrete Förderung von kleineren und grösseren Holzfeuerungen, auch Zentralheizungen aussehen könnte.

Susanne Schmid (SP).

Susanne Schmid (SP).

Bild: Benjamin Manser

Die Motion sei nicht mehr nötig, sagt Franziska Steiner-Kaufmann namens der CVP-EVP-Fraktion. Entsprechende Bestrebungen seien bereits im Gang. Susanne Schmid (SP) wendet hingegen ein, es sei wesentlich sinnvoller, Holz als Baumaterial zu verwenden statt es zu verbrennen.

Andrin Monstein (GLP) zeigt sich erfreut darüber, dass die SVP die CO2-Ziele ernstnehme. Auch die Grünliberalen sind jedoch der Meinung, die Motion sei nicht mehr nötig. Ebenso äussert sich die FDP.

15:37 Uhr
Regierungsrätin Susanne Hartmann.

Regierungsrätin Susanne Hartmann.

Bild: Benjamin Manser

Was sagt die Bauchefin Susanne Hartmann zum Thema Mountainbiken und zur Motion? Das heutige Wegnetz entspreche überhaupt nicht mehr den aktuellen Anforderungen. Es sei noch nicht überprüft worden. Diese Arbeit beginne nun, erste Gespräche seien im Gang. «Wir sind uns bewusst, dass es Zielkonflikte gibt, nicht nur mit Menschen, sondern auch mit Flora und Fauna.» Zugleich müsse der Kanton aber noch auf ein nationales Rahmengesetz warten. Dieses soll jedoch bald vorliegen. Die Regierung könne auch mit einer Annahme der Motion leben.

Das Parlament heisst die Motion mit 100 zu 3 Stimmen bei 6 Enthaltungen gut.

15:26 Uhr

Meinrad Gschwend (Grüne) kritisiert, viele Moutainbikerinnen und -biker würden den Respekt vor der Natur vermissen lassen. Dass das Angebot für die Biker ausgebaut werden soll, findet er daher fragwürdig. Die Grünen unterstützen die Motion nicht, sondern sind für die Umwandlung in ein Postulat. Heisst: Die Regierung soll noch keine Strategie ausarbeiten, sondern erstmal einen Bericht zum aktuellen Zustand ausarbeiten.

Franziska Cavelti Häller (GLP)

Franziska Cavelti Häller (GLP)

PD

Die Grünliberalen stimmen dem Vorstoss zu, wie Franziska Cavelti Häller sagt. Sie verlangen zusätzlich, dass die ökologischen Rahmenbedingungen präzisiert werden und dargelegt wird, in welchen Zonen das Biken eben nicht gestattet sein soll - beispielsweise zum Schutz der Wildtiere.

15:20 Uhr
Wie lassen sich Konflikte zwischen Moutainbikern und Wanderern vermeiden? Diese Frage beschäftigt das Parlament.

Wie lassen sich Konflikte zwischen Moutainbikern und Wanderern vermeiden? Diese Frage beschäftigt das Parlament.

Bild: Gian Ehrenzeller / KEYSTONE

St.Gallen braucht eine Mountainbike-Strategie: Dies fordern Kantonsräte aus verschiedenen Parteien mit einer Motion. Der Bike-Boom habe in jüngerer Vergangenheit vermehrt zu Diskussionen, auch zu Eskalationen geführt, sagt Andreas Widmer (CVP).

Martin Sailer (SP).

Martin Sailer (SP).

Bild: Benjamin Manser

Die Regierung will sich das noch etwas genauer überlegen und beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Widmer spricht sich dagegen aus. «Das dauert viel zu lange.» Es bestehe jetzt Handlungsbedarf. Dies bekräftigen Thomas Toldo (FDP) und Martin Sailer (SP). Letzterer betont, 91 Ratsmitglieder hätten die Motion bereits unterschrieben. Sailer sagt zugleich, für den Tourismus, beispielsweise im Toggenburg, sei das Biken sehr wichtig. «Wenn wir ein gutes Angebot schaffen, werden wir auch weniger Probleme haben damit, dass sich die Moutainbiker selber ihre Wege durch Wald und Wiesen suchen.»

15:07 Uhr
Claudia Martin (SVP).

Claudia Martin (SVP).

Bild: Benjamin Manser

Die Kantonsstrassengeschäfte sind in erster Lesung durchberaten. Es folgen verschiedene Vorstösse. Ratsvizepräsidentin Claudia Martin (SVP) übernimmt.

15:06 Uhr
Blick in die Olma-Halle 2.1 am ersten Tag der Februarsession.

Blick in die Olma-Halle 2.1 am ersten Tag der Februarsession.

Bild: Benjamin Manser
15:01 Uhr
Meinrad Gschwend (Grüne).

Meinrad Gschwend (Grüne).

Bild: Benjamin Manser

Meinrad Gschwend, Fraktionschef der Grünen, stellt die Haltung des Kantons in Frage, dass die alte Brücke in Nesslau aus Sicht des Denkmalschutzes nicht erhaltenswert sei. «Diese Brücke wurde einst für Fuhrwerke gebaut.» Und: Von Privaten werde schliesslich auch verlangt, dass sie die Schutzwürdigkeit von Bauten sehr sauber abklären würden.

Bauchefin Hartmann kündigt an, sie werde das nochmals überprüfen. Sie gehe davon aus, dass es damit seine Richtigkeit habe. Aber: «Der Denkmalschutz ist mir ein grosses Anliegen.»

14:52 Uhr

Der Antrag der Grünen scheitert: Die Mehrheit des Parlaments will die neue Brücke in Nesslau realisieren, Langsamverkehr hin oder her. Der Entscheid fällt mit 78 zu 19 Stimmen bei 5 Enthaltungen.

14:36 Uhr

Bauchefin Susanne Hartmann zeigt Verständnis für die Einwände bezüglich des Langsamverkehrs. «Die Brücke wird so gebaut, dass genügend Platz für ein Velostreifen vorhanden wäre.» Jedoch bestehe sonst auf der Strasse zwischen Nesslau und der Schwägalp nirgends ein Radstreifen. «Wenn wir einen Streifen über die ganze Strecke planen würden, dann wäre das ein grösseres Projekt.» Bislang habe dafür kein Bedürfnis bestanden. Die Strasse sei schwach belastet. «Der Alltagsverkehr beträgt beinahe Null.» Darum habe es keine Sinn, schon jetzt allein auf der Brücke einen Velostreifen anzubringen.

Hartmann hält auch fest: Lediglich die alte Brücke zu sanieren, sei angesichts der beschränkten Wirkung zu teuer.

14:32 Uhr

Die Grünen sind - nebst der Frage des Langsamverkehrs - auch unzufrieden darüber, dass eine Sanierung der 120-jährigen Brücke nur ungenügend überprüft worden sei. Stattdessen plane man nun einen Ersatzbau.

Die GLP wird sich in der Abstimmung über die Brücke enthalten, wie Andrin Monstein sagt. Sie habe nicht genügend Informationen, um sich in der Diskussion eine abschliessende Meinung zu bilden. «Wir können nicht beurteilen, ob der Langsamverkehr genügend berücksichtigt wurde.»

14:31 Uhr
Thomas Toldo (FDP).

Thomas Toldo (FDP).

Bild: Benjamin Manser

Die FDP sieht im Bauvorhaben in Nesslau mehr Vor- als Nachteile und wird auf die Strassengeschäfte eintreten, wie Thomas Toldo sagt.

14:26 Uhr
Josef Gähwiler (SP).

Josef Gähwiler (SP).

Bild: Benjamin Manser

Die SP äussert sich jedoch ebenfalls kritisch zum Brückenneubau. Die Anliegen des Fuss- und Veloverkehrs würden zu oft vernachlässigt, sagt Josef Gähwiler. Er meldet auch Bedenken an bezüglich der Kosten, die wesentlich höher seien als ursprünglich angenommen.

14:23 Uhr

Auch die CVP-EVP-Fraktion hat sich das mit dem Velostreifen auf der Nesslauer Brücke gut überlegt. Und auch sie kommt zum Schluss: Er würde Velofahrerinnen und Velofahrer eher gefährden statt schützen.

14:21 Uhr
Ivan Louis (SVP).

Ivan Louis (SVP).

Bild: Benjamin Manser

Ivan Louis (SVP) widerspricht der Kritik der Grünen. Der Ersatz der Brücke sei notwendig. Einzig auf diesem Abschnitt der Strasse eine Sonderlösung für Velos einzuführen, sei eher gefährlich.

14:17 Uhr

Die Brücke Luteren-Ennetbühl in Nesslau ist rund 120 Jahre alt. Sie soll für 6,6 Millionen Franken ersetzt werden. Die Grünen wollen das Vorhaben allerdings zurückweisen. Dieses sei nochmals kritisch zu überprüfen. Und falls man die Brücke ersetze, müsse man der Sicherheit der Fussgängerinnen und Fussgänger sowie der Velofahrerinnen und Velofahrer besser gerecht werden.

Die Brücke Luteren-Ennetbühl.

Die Brücke Luteren-Ennetbühl.

Bild: Sabine Camedda.
14:13 Uhr

Jetzt berät das Parlament den Kantonsstrassenplan - und den Beschluss über den Ersatz der Brücke Luteren-Ennetbühl auf der Schwägalpstrasse in Nesslau.

14:07 Uhr

Nun folgt der Regierungsbeschluss über den Beitritt zur interkantonalen Universitätsvereinbarung. Diese Vereinbarung garantiert die Mobilität der Studierenden an den verschiedenen Universitäten innerhalb der Schweiz.

Das Geschäft ist unbestritten und wird in zweiter Lesung durchberaten.

14:05 Uhr
Regierungsrätin Susanne Hartmann (CVP).

Regierungsrätin Susanne Hartmann (CVP).

Benjamin Manser

Baudirektorin Susanne Hartmann (CVP) sagt, auch der Regierung lägen keine neuen Erkenntnisse vor. Natürlich sei es das Recht des Parlaments, Rückkommensanträge zu stellen, dennoch sei dieser Antrag abzulehnen.

Der Kantonsrat lehnt den Rückkommensantrag mit 57 zu 54 Stimmen bei einer Enthaltung ab. Damit ist die Abschaffung der Perimeterpflicht vom Tisch. Die Grundeigentümer müssen sich weiterhin an den Kosten für Hochwasserschutzprojekte beteiligen, sofern dies die Gemeinde vorsieht.

14:02 Uhr

Andreas Widmer, CVP-Fraktionschef und Geschäftsführer des Bauernverbandes, kämpft an vorderster Front für die Abschaffung der Perimeterpflicht. Schon jetzt werde die Aufhebung ja mit einer Kann-Formulierung den Gemeinden überlassen.

Andreas Widmer (CVP).

Andreas Widmer (CVP).

Bild: Benjamin Manser
13:57 Uhr

Die SVP spricht sich für das Rückkommen und für die Abschaffung der Perimeterpflicht aus. Dieser alte Zopf gehöre abgeschnitten, sagt Ursula Egli-Seliner.

Auch die GLP ist hingegen der Meinung, die Ausgangslage seit der Novembersession habe sich nicht verändert. Sie lehnt das Rückkommen ab, wie Ruedi Mattle sagt.

13:54 Uhr

Die Linke wehrt sich gegen das Rückkommen. Es lägen keine neuen Erkenntnisse gegenüber der letzten Debatte über das Wasserbaugesetz vor. Peter Hüppi (SP) sagt, ihm komme das vor, als ob man ein Fussballspiel wiederholen wolle, weil man mit dem Resultat nicht einverstanden sei.

13:52 Uhr
Claudia Graf (FDP).

Claudia Graf (FDP).

Bild: Benjamin Manser

In der vergangenen Session war die Abschaffung der sogenannten Perimeterpflicht - also der Kostenbeteiligung der Anwohner am Hochwasserschutz - nur knapp gescheitert. Starkniederschläge würden immer mehr zunehmen, sagt Claudia Graf (FDP). Die jetzt vorgesehene Regelung sei darum nicht fair. Da in der vergangenen Beratung mehrere Parlamentsmitglieder gefehlt hätten, sei es richtig, auf den Entscheid zurückzukommen.

13:49 Uhr

Nun kommt das Wasserbaugesetz an die Reihe - in zweiter Lesung. Die Fraktionen treten auf die Vorlage ein.

Michael Schöbi (CVP).

Michael Schöbi (CVP).

Benjamin Manser

Drei bürgerliche Kantonsräte fordern nun aber das Rückkommen auf einen der Gesetzesartikel. Es geht darum, ob Grundeigentümer sich an den Kosten für Hochwasserschutzprojekten an den Gemeindegewässern beteiligen müssen. Michael Schöbi (CVP) sagt, es gehe darum um eine Grundfrage öffentlichen Handelns.

Dagegen spricht sich allerdings Boris Tschirky (CVP) als Präsident der St.Galler Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten aus. Es müsse den Gemeinden offengelassen werden, ob sie einen sogenannten Perimeter für die Kostenbeteiligung errichten.

13:33 Uhr
Michael Götte (SVP).

Michael Götte (SVP).

Bild: Benjamin Manser

Die SVP befürchtet, dass es bei der Beratung des Härtefallgesetzes zeitlich knapp werden könnte. Vorgesehen ist, dass das Gesetz innert der nächsten drei Tage fertig behandelt und verabschiedet wird. Die SVP will nun, dass die vorberatende Kommission allenfalls Teile des Gesetzes auf die Aprilsession verschieben darf, wie Michael Götte sagt. Über den Antrag dürfte am Dienstag diskutiert werden.

Nun folgen Wahlgeschäfte - Ersatzwahlen in die Finanzkommission und ans Kantonsgericht, sowie die Wahl der Präsidien der kantonalen Gerichte.

13:29 Uhr

Cozzio bedauert, dass er das Parlament wegen der Pandemie nicht zur Präsidentenfeier nach Oberuzwil einladen konnte. Jedoch: «Meine Wohngemeinde und ich haben entschieden, auf die Feier endgültig zu verzichten.» Das Geld werde stattdessen für ein nachhaltiges Projekt in der Gemeinde verwendet.

13:20 Uhr
Bruno Cozzio (CVP), Kantonsratspräsident.

Bruno Cozzio (CVP), Kantonsratspräsident.

Bild: Benjamin Manser

Die Glocke läutet – Kantonsratspräsident Bruno Cozzio (CVP) eröffnet die Session. Er bittet alle Parlamentsmitglieder, die Hygiene- und Distanzregeln einzuhalten. Ob der Kantonsrat im Juni wieder im Regierungsgebäude tagen könne, werde am 15. März entschieden.

13:00 Uhr

Guten Tag! Wir begrüssen Sie zur Februarsession des St.Galler Kantonsparlaments. Um 13.15 Uhr beginnt die Sitzung. Schon zum fünften Mal tagt der Rat wegen Corona nicht im historischen Kantonsratssaal im Regierungsgebäude, sondern in der Olma-Halle 2.1. Das bisherige Schutzkonzept gilt weiterhin. Unter anderem müssen alle Anwesenden eine Maske tragen, Besucherinnen und Besucher sind nicht zugelassen. Auch die Aprilsession wird auf dem Olma-Gelände stattfinden. Frühestens im Juni könnte das Parlament in die Pfalz zurückkehren - entschieden ist das allerdings noch nicht.

Das St.Galler Kantonsparlament tagt weiterhin in der Olma-Halle.

Das St.Galler Kantonsparlament tagt weiterhin in der Olma-Halle.

Bild: Benjamin Manser

Die wichtigsten Geschäfte

Die Session startet am Montag mit Wahlen - unter anderen werden die Präsidien der kantonalen Gerichte neu gewählt - und mit zweiten Lesungen. Umstritten ist das Wasserbaugesetz: Die Frage, inwiefern Grundeigentümer sich an den Kosten für Hochwasserschutzprojekte beteiligen müssen, entzweite im vergangenen Herbst den Rat. Die Abschaffung dieser sogenannten Perimeterpflicht scheiterte sehr knapp. Am Montagnachmittag dürfte dieser Punkt erneut diskutiert werden.

Die grossen Brocken der aktuellen Februarsession stehen morgen Dienstag auf dem Programm: Die Ertragsausfälle der Spitäler aus dem Lockdown vom vergangenen Frühling sollen entschädigt werden - es geht um rund 42 Millionen Franken. Weiter wird das Parlament das Härtefallprogramm des Kantons beraten - die Regierung hatte es per Notrecht in Kraft gesetzt, nun ist dafür ein Gesetz nötig. Der Anteil des Kantons an den Hilfsgeldern soll von heute 75 auf maximal 95 Millionen Franken erhöht werden - so schlägt es die vorberatende Kommission vor.

Auch die Frage nach der aktuellen Coronapolitik wird auf den Tisch kommen. Die bürgerlichen Parteien verlangen, dass sich die St.Galler Regierung in Bern für einen baldigen Ausstieg aus dem Lockdown einsetzt. Die CVP-EVP-Fraktion hat dazu eine dringliche Interpellation angekündigt. Falls das Parlament den Vorstoss morgen Dienstag für dringlich erklärt, muss sich die Regierung noch im Lauf der Session dazu äussern.

Die zweite Hälfte des Dienstags wird den Kantonsfinanzen gewidmet sein, sprich dem Aufgaben und Finanzplan 2022-2024. Die Bürgerlichen wollen ein Entlastungspaket im Umfang von 120 Millionen Franken schnüren und den Gürtel beim Personalaufwand enger schnallen. Die Linke wehrt sich dagegen - und schlägt zur Finanzierung der Coronakrise neue Abgaben für Vermögende und Erben vor. Die SVP wird hingegen eine Steuersenkung beantragen.

Am Mittwoch dann steht das Jagdgesetz auf dem Programm, mit der Gesetzesinitiative «Stopp dem Tierleid». Es geht um das Verbot von unnötigen oder gefährlichen Weidezäunen. Zentraler Streitpunkt im Rat wird sein, ob Stacheldraht auf Alpweiden untersagt werden soll.

Ausserdem sind weitere gewichtige Vorstösse traktandiert. So wird das Parlament voraussichtlich über die Abschaffung der «Schwarzen Liste» säumiger Prämienzahler abstimmen. Die SVP will den maximalen Steuerabzug für die Kinderbetreuungskosten, welcher vor kurzem erhöht wurde, wieder senken. Auch liegt ein Vorstoss der Bürgerlichen vor, der verhindern will, dass sich steuerbefreite Organisationen politisch engagieren – eine Nachwirkung des hitzigen Abstimmungskampfs um die Konzernverantwortungsinitiative.

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