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SP und CVP nehmen den St.Galler Spitalpräsidenten ins Visier

Die jüngsten Aussagen des obersten St.Galler Spitalfunktionärs haben die Diskussion 
um die Schliessung von Spitalstandorten befeuert. Kritik kommt aber nicht nur von Mitte-links.
Andri Rostetter, Regula Weik
Getrübte Einweihung: Felix Sennhauser mit den Regierungsräten Hanselmann und Mächler im Spital Wattwil.Bild: Ralph Ribi (2. Juni 2018)

Getrübte Einweihung: Felix Sennhauser mit den Regierungsräten Hanselmann und Mächler im Spital Wattwil.Bild: Ralph Ribi (2. Juni 2018)

Preisanpassungen, betriebliche Optimierungen – und stationäre Betten nur noch an vier Standorten. Die Aussagen von Felix Sennhauser, Verwaltungsratspräsident der St.Galler Spitalverbunde, haben die St. Galler Politik aus dem Sommerschlaf gerissen (Ausgabe von gestern). Sennhausers Klartext kommt nicht nur schlecht an. Die FDP begrüsst, dass der Verwaltungsrat der Spitalverbunde «so klar und mutig» kommuniziert. «Für die harte inhaltliche Debatte, die ansteht, ist absolute Transparenz und Ehrlichkeit aller Seiten sehr wichtig», sagt Fraktionschef Beat Tinner. Einmal mehr bestätige sich, «dass der Haupttreiber für die nötige Strukturreform das geänderte Patientenverhalten sowie der technische und medizinische Fortschritt sind». Im Zentrum stehe für die FDP die Versorgungsqualität. Aber auch finanzpolitische Überlegungen spielten eine Rolle, sagt Tinner. «Die Dringlichkeit des Handelns ist erwiesen. Die FDP begrüsst, dass der Verwaltungsrat ebenfalls rasch Massnahmen ergreifen möchte.»

«Es ist Zeit, dem Volk die Wahrheit sagen», sagt SVP-Parteipräsident Walter Gartmann. «Es braucht Veränderungen. Es kann nicht so weitergehen wie bis anhin.» Es sei denn, die Steuerzahler seien bereit, «ziemlich tief ins Portemonnaie» zu greifen. Ob die Schliessung von fünf Akutspitälern die richtige Lösung sei, könne er noch nicht beurteilen – «ich kenne noch zu wenige Fakten».

SVP und FDP haben die heutige Spitalstrategie wiederholt kritisch hinterfragt. In einem gemeinsamen Vorstoss gehen die beiden Fraktionen mit der Regierung hart ins Gericht. Sie werfen ihr vor, sich nicht rechtzeitig und zu wenig ernsthaft mit den Spitalfinanzen auseinandergesetzt zu haben. 2014 sei dem Volk «etwas vorgegaukelt» worden, sagt Gartmann; es sei damals «nicht ehrlich» informiert worden. Es dürfe doch nicht sein, dass nur vier Jahre nach der Volksabstimmung ein derartiger Scherbenhaufen vorliege. Für Gartmann ist klar: Die politische Verantwortung dafür müsse Gesundheitschefin Heidi Hanselmann übernehmen. Die heutige Spitalstrategie, fokussiert auf den Kanton, sei «veraltet und überholt». Die Spitalplanung müsste längst überkantonal angegangen werden. Gartmann nennt zwei Stichworte: interkantonale Kooperationen, interkantonal abgestimmte Schwerpunktbildungen.

«Diese Potenzial hat die Regierung völlig vernachlässigt.»

Schliessung ohne politischen Prozess «unmöglich»

Anders tönt es im linken Lager. SP-Grünen-Fraktionschef Peter Hartmann zeigt sich erstaunt über Sennhausers Aussagen. «Vielleicht würde es sich lohnen, wenn Herr Sennhauser sich die politischen und demokratischen Abläufe jeweils vor Augen hält: Die Spitalstandorte sind mindestens indirekt im Gesetz festgelegt.» Für Hartmann ist klar: Eine Schliessung von Spitalstandorten ohne vorgängigen politischen Prozess ist unmöglich. «Da ein Spitalstandort bestimmte Kriterien erfüllen muss, geht auch eine allfällige Umwandlung in ein Ambulatorium nicht.» Es brauche jetzt neben den betriebswirtschaftlichen Überlegungen des Verwaltungsrates genaue Abklärungen zu den volkswirtschaftlichen, gesundheitspolitischen und regionalpolitischen Folgen einer Änderung der Spitalstrategie. «Dieser Prozess ist eingeleitet, und die Ergebnisse werden dann eine breite politische Diskussion auslösen.» Ähnlich sieht dies auch Mathias Müller, Sprecher der CVP-Delegation in der Spitalkommission. «Der Spital-Verwaltungsrat hat eine rein betriebswirtschaftliche Sicht. Er hat frühzeitig informiert, und das ist auch gut so. Für abschliessende Entscheide ist es aber zu früh, es bestehen noch zu viele Unklarheiten», sagt Müller. «Die Bevölkerung hat klare Aussagen gemacht und Ja gesagt zur bisherigen Strategie mit den entsprechenden Investitionen. Ob das Geld wirklich anderweitig eingesetzt werden kann, wie das Sennhauser sagt, steht auf einem anderen Blatt. Das muss die Politik entscheiden.» Werner Ritter, Anwalt und Präsident des Vereins Pro Spital Rheintal, ergänzt:

«Darüber, was mit den St.Galler Spitälern weiter passiert, haben das Kantonsparlament und im Fall von Altstätten auch das Volk zu entscheiden, aber nicht der Verwaltungsrat der Spitalverbunde und schon gar nicht Felix Sennhauser.»

Das Grobkonzept des Verwaltungsrats strotze «vor Widersprüchen und Fehlern». Eine Überprüfung sei aber nicht möglich, weil der Verwaltungsrat maure. «Jetzt stellt ganz offenbar die Spitalkommission des Kantonsparlaments die richtigen Fragen, denen sich Felix Sennhauser mit einer Flucht nach vorn entziehen möchte.» Bis anhin habe Sennhauser versagt – sowohl was die Strategie als auch was Politik und Kommunikation betreffe. «Für ihn wäre es Zeit zu gehen», sagt Ritter.

Erste Ergebnisse 
im Frühling 2019

Tatsächlich dürften definitive Beschlüsse erst in einigen Jahren vorliegen. Sennhauser macht kein Geheimnis daraus, dass ihm eine zügigere Gangart recht wäre. Die Entwicklung sei derart rasant, dass Massnahmen zwingend und dringend seien – und zwar rasch. Wie drängend die Spitalfragen sind, zeigt auch der Stapel an parlamentarischen Vorstössen, die in den vergangenen Wochen eingegangen sind. Die Regierung hat sie allesamt noch nicht beantwortet, und es ist fraglich, ob dies bis zur Septembersession der Fall sein wird. Einige Politikerinnen und Politiker dürften mit Sennhauser einig gehen und einen strafferen Zeitplan fordern. Derzeit sieht es danach aus, dass sich das Kantonsparlament erst im Frühling 2020 mit der künftigen St. Galler Spitallandschaft beschäftigen wird. Der Lenkungsausschuss, bestehend aus Mitgliedern der Regierung und des Spitalverwaltungsrats, hat Zwischenergebnisse für Frühling 2019 versprochen.

Tagblatt-Podium zur Spitaldebatte: 30. August, 18.30 Uhr, Pfalzkeller St. Gallen (u.a. mit Heidi Hanselmann und Gesundheitsökonom Tilman Slembeck).

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