Landwirtschaftsinitiativen sollen ohne Gegenvorschlag vors Volk

Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK) lehnt die Trinkwasser-Initiative und die Pestizid-Initiative mit grosser Mehrheit ab. Einen Gegenvorschlag will sie zu keinem der beiden Volksbegehren ausarbeiten.

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Der Antrag, die Verwendung von Pflanzenschutzmittel zu halbieren, wurde knapp abgelehnt. (Bild: Keystone/Anthony Anex, Galmitz, 1. Juni 2018)

Der Antrag, die Verwendung von Pflanzenschutzmittel zu halbieren, wurde knapp abgelehnt. (Bild: Keystone/Anthony Anex, Galmitz, 1. Juni 2018)

(sda) Beide Initiativen seien zu extrem und heikel in der Umsetzung, schreibt die WAK in einer Mitteilung vom Freitag. Die Mehrheit sieht die Versorgung mit Lebensmitteln gefährdet und Arbeitsplätze bedroht. Sie ist überzeugt, dass im Zusammenhang mit der Agrarpolitik 2022+ und dem Aktionsplan Pflanzenschutzmittel wirkungsvolle Massnahmen ergriffen werden können.

Nach Ansicht der Minderheit ist der Handlungsbedarf gross. Sie hält es für verantwortungslos, nichts zu tun. Deshalb wünscht sie sich verbindliche Vorgaben auf Gesetzesstufe. Anträge für indirekte Gegenvorschläge sind jedoch gescheitert.

Keine Gegenvorschläge

Mit 13 zu 12 Stimmen nur knapp abgelehnt hat die WAK den Antrag, durch gesetzliche Anpassungen die Risiken der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln zu halbieren und Alternativen zum chemischen Pflanzenschutz zu fördern. Zudem sollte der Schutz vor nachteiligen Einwirkungen durch Pflanzenschutzmittel verbessert und der Eintrag in das Grundwasser gesenkt werden.

Mit 15 zu 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen gescheitert sind Anträge für direkte Gegenvorschläge. Diese lehnten sich an den Wortlaut der Trinkwasser-Initiative an.

Die Initiative verlangt, dass nur noch Landwirtschaftsbetriebe Subventionen erhalten, die auf den Einsatz von Pestiziden und vorbeugend verabreichte Antibiotika verzichten. Auch die landwirtschaftliche Forschung, Beratung und Ausbildung sowie Investitionshilfen sollen nur noch mit Bundesgeldern unterstützt werden, wenn sie einen wirksamen Beitrag an eine konsequent nachhaltige Landwirtschaft leisten.

Die Initiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» fordert ein Verbot synthetischer Pestizide in der landwirtschaftlichen Produktion, in der Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse und in der Boden- und Landschaftspflege. Verboten werden soll auch der Import von Lebensmitteln, die mit synthetischen Pestiziden hergestellt wurden oder die solche enthalten.

Handlungsbedarf anerkannt

Gemäss ersten Umfragen geniessen die Initiative Unterstützung weit über ökologische Kreise hinaus. Der Bundesrat lehnt sie jedoch ohne Gegenvorschlag ab. Er anerkennt aber den Handlungsbedarf.

Im Zusammenhang mit der Trinkwasser-Initiative hat er daher ein zusätzliches Massnahmenpaket in die Agrarvorlage AP22+ eingefügt. Unter anderem sollen für die Erbringung des ökologischen Leistungsnachweises Pflanzenschutzmittel mit erhöhtem Umweltrisiko ausgeschlossen werden. Der Verzicht auf den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln würde mit höheren Direktzahlungen belohnt.