Schon wieder eine Retourkutsche der EU? Schweizer Datenschutz könnte Anerkennung verlieren – bürokratischer Aufwand stiege markant

Trotz Angleichung: Die EU-Kommission könnte den Schweizer Datenschutz nicht mehr anerkennen – aus politischen Motiven.

Sven Altermatt
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Es droht ein juristischer Papierkrieg zwischen der Schweiz und der EU.

Es droht ein juristischer Papierkrieg zwischen der Schweiz und der EU.

Gaetan Bally / KEYSTONE

Braut sich in Brüssel neues Ungemach für die Schweiz zusammen? Die Europäische Union könnte einen weiteren politisch motivierten Nadelstich setzen, um Bundesbern zu einer Unterzeichnung des institutionellen Rahmenabkommens zu bewegen. Erneut würde damit der Zugang für Schweizer Unternehmen zum EU-Binnenmarkt erheblich erschwert.

Diesmal geht es um den Datenschutz: Spätestens am 25. Mai muss die EU-Kommission entscheiden, ob sie die Schweiz weiterhin als Drittstaat anerkennt, der Personendaten ausreichend schützt. Grosse Teile der Wirtschaft sind auf diese Einstufung angewiesen. Verliert die Schweiz diese Anerkennung, können einheimische Unternehmen mit solchen aus der EU nicht mehr einfach Daten austauschen. Ihr bürokratischer Aufwand stiege markant. Kundenadressen aus einem EU-Land etwa dürften nur mit Auflagen in die Schweiz übermittelt werden. Und will eine Schweizer Firma weiterhin mit Firmen aus dem EU-Markt ins Geschäft kommen, muss sie vor jedem Vertragsabschluss garantieren, dass sie die Datenschutzstandards der Union einhält. Es droht ein juristischer Papierkrieg.

Fakt ist: Das geltende Datenschutzgesetz stammt aus einer Zeit, als «Internet» noch ein Fremdwort war. Sein Schutzniveau ist nicht mehr gleichwertig mit jenem der EU, die ihre Gesetze schon 2018 verschärft hat. Kein Wunder, drängten die Schweizer Wirtschaftsverbände darauf, die Behandlung des neuen Gesetzes im Parlament rasch vorwärtszutreiben.

Schweizer Politik wäre jetzt endlich parat

Jahrelang wurde die Gesetzesrevision verschleppt. Die Verzögerung gefährde den Wirtschaftsstandort Schweiz und verursache Rechtsunsicherheit, warnte deshalb etwa der Verband Swissholdings. In den vergangenen Monaten drückte das Parlament dann aufs Gas. Unterdessen zeichnet sich in den beiden Ratskammern eine Einigung ab. Von einigen umstrittenen Punkten einmal abgesehen, konnten sie ihre Differenzen in den letzten Vorberatungen ausräumen. In der Frühlingssession, die nächste Woche beginnt, geht die Vorlage zwischen den Kammern hin und her – bis sie am letzten Sessionstag in die Schlussabstimmung kommt.

Inhaltlich dürfte nun alles gut kommen. Bloss: Dass das Datenschutzgesetz am 25. Mai in Kraft sein wird, kann allein schon wegen der Referendumsfrist ausgeschlossen werden. Streng rechtlich betrachtet, kann die Schweiz den Fahrplan der EU also nicht mehr einhalten – was an sich gar nicht so schlimm sein dürfte. «Wenn die EU der Schweiz wohlgesinnt ist, hält sie fest, dass die Schweizer Revision in die in ihren Augen richtige Richtung geht», erklärt Christa Tobler, Professorin für Europarecht an der Universität Basel. Ob rein darauf gestützt jedoch das Schutzniveau gemäss neuem EU-Recht als gleichwertig anerkannt werden könnte, scheine ihr fraglich. Die EU-Kommission könnte laut ihrer Einschätzung allenfalls zuwarten und die heute bestehende Äquivalenzentscheidung nach altem Recht weiterhin als gültig behandeln, bis die Schweiz nachgezogen hat.

Ob die EU-Kommission das wirklich so locker nimmt, daran bestehen jedoch Zweifel. Unabhängig von der Frage, ob der Schweizer Datenschutz ihren Anforderungen entspricht, könnte sie die Anerkennung als politische Retourkutsche nutzen – und diese mit Fortschritten beim Abschluss des Rahmenabkommens verknüpfen. Obwohl rechtlich kein direkter Zusammenhang besteht.

«Auch wenn aus Schweizer Sicht rechtzeitig alles unter Dach und Fach sein sollte, so kann letztlich nicht ausgeschlossen werden, dass die Kommission aus anderen Motiven einen politischen Entscheid fällt und die Anerkennung der Angemessenheit des Schweizer Datenschutzes verweigert», sagt Europarechtlerin Tobler. Ähnlich äussern sich mit dem Dossier vertraute Personen hinter vorgehaltener Hand.

Unschöne Erinnerung an die Börsenregulierung

Nimmt die EU die Schweizer Wirtschaft wegen des Rahmenabkommens erneut in Geiselhaft? Das zuständige Bundesamt für Justiz liess die Bitte um eine entsprechende Einschätzung unbeantwortet. Einen Anspruch darauf, dass ihr Datenschutzniveau als gleichwertig anerkannt wird, hat die Schweiz jedenfalls nicht. Diese Entscheidung ist einzig und allein Sache der EU. Dass man in Brüssel Anerkennungsfragen gerne an ein Entgegenkommen beim Rahmenabkommen knüpft, zeigt das Beispiel der Börsenäquivalenz. Seit vergangenem Sommer anerkennt die EU die Regulierung der Schweizer Börse nicht mehr als gleichwertig.

Hiesigen Firmen drohen weitere Strafaktionen. So wird Ende Mai die Anerkennung der Schweizer Medizinalprodukte auslaufen. Immerhin hat die Schweiz in diesem Bereich aufgrund eines bilateralen Abkommens nicht bloss den Status eines Drittstaates. Doch solange der Bundesrat das Rahmenabkommen nicht unterschrieben hat, will die EU weder neue bilaterale Verträge abschliessen noch die bestehenden anpassen.

Trotz all der Nadelstiche und Retourkutschen aus Brüssel: Eine Lösung ist vorderhand nicht zu erwarten. Die Abstimmung über die Begrenzungsinitiative der SVP ist wegweisend für das Schicksal des Rahmenabkommens. Der Bundesrat will den Urnengang am 17. Mai abwarten, ehe er über sein weiteres Vorgehen informiert.