Die Davoser Höhenluft brachte keinen Verhandlungserfolg

Der Bundesrat traf erstmals EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. Es blieb vorerst beim Kennenlernen.

Lucien Fluri
Drucken
Teilen
Simonetta Sommaruga (rechts) nimmt Ursula von der Leyen in Empfang.

Simonetta Sommaruga (rechts) nimmt Ursula von der Leyen in Empfang.

Alessandro Della Valle, KEYSTONE

Vielleicht hat gestern das für die Schweiz wichtigste Treffen in Davos bereits stattgefunden, noch bevor das Weltwirtschaftsforum offiziell eröffnet ist: Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga traf die neue Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen. Es war das erste Treffen, seit die deutsche CDU-Politikerin das Spitzenamt angetreten hat.

Zu besprechen gibt es im Verhältnis Schweiz-EU einige drängende Fragen, gerade für die Schweiz: Bereits am 25. Mai läuft ein Abkommen aus, das die Zulassung von Schweizer Medizinaltechnikprodukten im EU-Markt garantiert. Die Branche befürchtet Exporthürden, wenn nicht noch kurzfristig eine Einigung gefunden wird. Und auch beim bereits ausgehandelten Rahmenabkommen scheint der Bundesrat in der Sackgasse zu stecken: Die EU will keine Nachverhandlungen mehr, auch wenn dem Vertragswerk in der Schweiz kaum mehr Chancen beim Volk und beim Parlament gegeben werden.

Doch vom massiven Druck, rasch Lösungen im EU-Dossier finden zu müssen, liess sich Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga nichts anmerken, als sie gestern vor die Medien trat. Es sei ein Gespräch gewesen, um sich kennenzulernen, kommentierte sie das Treffen. «Heute musste nichts verhandelt oder entschieden werden.» Wer Sommaruga zuhörte, gewann den Eindruck, die Schweiz setze darauf, zuerst ein besseres persönliches Verhältnis zur neuen EU-Spitzenpolitikerin aufzubauen; in der Hoffnung, dass dies später den Verhandlungen hilft. Das Treffen sei «sehr gut, sympathisch und offen» gewesen.

«Wir haben uns füreinander Zeit genommen.»

Tatsächlich unterhielten sich die Spitzenpolitikerinnen eine halbe Stunde länger als geplant. Sommaruga wurde dabei von Aussenminister Ignazio Cassis und Justizministerin Karin Keller-Sutter begleitet. Von der Leyen sei an Lösungen interessiert gewesen, sagte Sommaruga.

Einigkeit bei der Klimapolitik, nicht aber im Medtech-Dossier

Für die Schweizer Medtechfirmen scheint dieses Gesprächsergebnis dennoch keine gute Ausgangslage zu sein. Die Positionen seien nach wie vor «sehr unterschiedlich», sagte Sommaruga. Die Schweiz erwarte, «dass die EU Hand bietet mindestens für die Sicherung des Status quo», machte sie die Schweizer Haltung deutlich. Dabei gehe es nicht nur um die eine rechtliche Frage.

«Es ist auch eine Frage der Patientensicherheit.»

Von der Leyen habe den Schweizern «zugehört», so ­Sommaruga. Weitere Gespräche auf technischer Ebene sollen folgen. Auch betreffend des institutionellen Rahmenabkommens liess sich die Bundespräsidentin nicht auf die Äste hinaus. Sie habe für Verständnis geworben, dass die Diskussion «innenpolitisch noch nicht abgeschlossen» sei. Es sei im Interesse beider Seiten, sich Zeit zu nehmen. Schliesslich müsse eine Lösung vor dem Schweizer Volk bestehen.

Ein neues Gesprächsfeld, auf dem sich die Schweiz Goodwill verschaffen könnte, hat man offenbar jedoch gefunden: Der Klimaschutz. Wie die EU mit ihrem 1 Billion Euro teuren Green Deal will auch die Schweiz bis 2050 die Klimaneutralität erreichen. Sommaruga betonte ein «enormes Potenzial für eine Zusammenarbeit». Berichte, die Schweiz könnte ein Angebot machen, sich finanziell zu beteiligen, bestätigte Sommaruga nicht. Es habe kein Angebot im Sinne eines Deals gegeben, so die Bundespräsidentin. Vorerst soll es einen informellen Austausch unter den Experten geben.

Bereits heute Dienstag ist ein Treffen der Bundespräsidentin mit US-Präsident Donald Trump vorgesehen. Es sei nicht dasselbe, von der Leyen oder Trump zu treffen, sagte Sommaruga lachend. Doch bei aller Sympathie für die EU-Kommissionspräsidentin hielt Sommaruga nüchtern fest, dass ein Wechsel an der EU-Spitze allein am Verhandlungstisch noch nichts ändert.

«Wir haben eine neue Kommissionspräsidentin, keine neue EU.»