Balsthal

Voranschläge sind «jenseits von Gut und Böse»

Die Ressortleiter des Gemeinderats Balsthal müssen wegen des Budgets über die Bücher.

Peter Wetzel
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Die Gemeinde will ihre Investitionen «auf ein erträgliches Mass» reduzieren

Die Gemeinde will ihre Investitionen «auf ein erträgliches Mass» reduzieren

Erwin von Arb

Christine Rütti, Ressortleiterin Bildung, orientierte die fünf anwesenden Balsthaler Gemeinderäte an ihrer letzten Sitzung über das Projekt «Abgabe von Betreuungsgutscheinen», das mit dem kommenden Schuljahr 2021 starten soll. Die Interessengruppe (IG) Betreuungsgutscheine hat dieses Geschäft vorbereitet und reichlich dokumentiert. In ihrem Reglementsentwurf zum Thema heisst es wörtlich: «Die Gemeinde Balsthal unterstützt die familienergänzende Kinderbetreuung im Vorschul- und Primarschulalter, damit die Vereinbarkeit von Familie und Arbeit erleichtert werden kann, sowie um die Entwicklung und Integration von Kindern zu unterstützen.»

Betreuungsgutscheine sind eine geldwerte Leistung der Gemeinde an die Kosten der
Erziehungsberechtigten für die Angebote familienergänzender Kinderbetreuung im Vorschul- und Primarschulalter. Die Höhe der Beiträge werde unter anderem nach dem massgebenden Einkommen berechnet, heisst es im Reglementsentwurf. Sollten die Betreuungsgutscheine eingeführt werden, so Christine Rütti in ihrem Antrag, rechne die IG jährlich mit Kosten von 30'000 Franken, ohne
Verwaltungskosten. Dem Rat fehlten aber noch genauere Entscheidungsgrundlagen. Er vertagte deshalb den Grundsatzentscheid für die Einführung von Betreuungsgutscheinen auf die nächste Gemeinderatssitzung.

Investitionen müssen reduziert werden

Die erste Lesung des Budgets 2021 anschliessend verlief wie schon oft. Man stellte fest, dass die Voranschläge für die Erfolgsrechnung und die Investitionsrechnung «jenseits von Gut und Böse» seien. Der Leiter der Finanzverwaltung, Rudolf Dettling, ging mit dem Rat die Erfolgsrechnung durch und erläuterte die grössten Abweichungen gegenüber Vorgaben, die vom Gemeinderat beschlossen wurden. Auch bei der Investitionsrechnung lautet die Frage: «Wie können die Investitionen auf ein erträgliches Mass reduziert werden?» Man spricht von zwei Millionen Franken Investitionen pro Jahr ohne Neuverschuldung.

Die Ressortleiter erhielten den Auftrag, bis zur nächsten Budgetklausur noch einmal über die Bücher zu gehen und Prioritäten zu setzen. Der Gemeinderat stimmte dem Projekt Ausbau Nesplenacker und dem Beitragsverfahren mit den provisorischen Perimeterbeiträgen zu. Ebenfalls bewilligte er die entsprechenden Kreditfreigaben. Weiter stellte die Bauherrschaft der Überbauung «Postilliongässli» das Begehren, die sieben Doppeleinfamilienhäuser anstelle der vorgesehenen Erdwärmetiefenbohrungen an das Fernwärmenetz der BKW AEK Contracting AG Solothurn anzuschliessen.

Sie ersuchte um Gewährung eines Durchleitungsrechts über GB Balsthal Nr. 1457 (Hunzikerhof). Auf Empfehlung der Baukommission lehnte der Gemeinderat das Begehren ab mit dem Hinweis, die Netzerweiterung habe südlich entlang des Trottoirs an der Falkensteinerstrasse zu erfolgen. Weiter gab es eine Terminänderung: Die Rechnungsgemeindeversammlung soll nicht, wie ursprünglich wegen der Covid-Pandemie verschoben, gleichzeitig mit der Budgetgemeindeversammlung im Dezember stattfinden. Der Termin wurde auf Dienstag, 27. Oktober 2020, 19.00 Uhr festgesetzt.