Verkehrsanbindung Thal
Verwaltungsgericht weist Beschwerde von Nein-Komitee wegen Umfahrung Klus komplett ab

Die Gegner der Verkehrsanbindung Thal blitzen vor Verwaltungsgericht ab. Dass das Budget des Pro-Komitees fast zur Hälfte aus Gemeindegeldern besteht, sei in Ordnung.

Rahel Bühler
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Erhalten Balsthal und das Städtchen Klus eine Umfahrung? Das soll der Kanton Solothurn voraussichtlich am 26. September entscheiden.

Erhalten Balsthal und das Städtchen Klus eine Umfahrung? Das soll der Kanton Solothurn voraussichtlich am 26. September entscheiden.

Bruno Kissling

Die Gegner der Verkehrsanbindung Thal müssen vor dem Solothurner Verwaltungsgericht einen Dämpfer einstecken: Das Gericht lehnt die Abstimmungsbeschwerde komplett ab.

Worum geht es dabei schon wieder? Mitte April gelangte das «Thaler Komitee Nein zur überrissenen 81-Millionen-Luxusstrasse» mit besagter Beschwerde vor das Verwaltungsgericht. In der Beschwerde kritisierten sie das Abstimmungsbudget des« Komitee Pro Verkehrsanbindung Thal». Mehrere Thaler Gemeinderäte haben Beiträge für das Budget gesprochen: Aedermannsdorf, Herbetswil und Holderbank je 1000 Franken, Welschenrohr-Gänsbrunnen 2000 Franken und Mümliswil-Ramiswil 2800 Franken. Total hat das Pro-Komitee hat ein Budget von 41 000 Franken. 17 000 Franken davon sollen am Ende von den Thaler Gemeinden stammen. Diese Bezahlung von Beiträgen führe zu rechtswidrigen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung der Abstimmung, argumentieren die Umfahrungsgegner. Das Pro-Komitee, dem alle Thaler Gemeindepräsidenten angehören, dürfe die «Abstimmungspropaganda nicht mit Steuergeldern» finanzieren. Das sei eine «Verletzung des Stimmrechts der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger». In ihrer Beschwerde forderten die Umfahrungsgegner vom Verwaltungsgericht, den Thaler Gemeinden die Bezahlung der Beiträge zu untersagen.

Nun, knapp zwei Monate nach Einreichen der Beschwerde, liegt das Urteil vor. Das Verwaltungsgericht begründet es mit dem besonderen Interesse der Thaler Gemeinden: Die Verkehrsanbindung habe zum Ziel, die Stauzeiten in der Klus zu reduzieren und ein schnelleres Vorankommen vom Mittelland ins Thal zu ermöglichen.

«Hieran haben die Gemeinden des Bezirks Thal ein eminentes Interesse. So wollen sie als Wohn, Arbeits- und Freizeitorte attraktiv sein.»

Mit vielen Staus könne dies naturgemäss nicht gewährleistet werden. Die Erhöhung der Fahrzeit von Oensingen nach Balsthal von 4,5 Minuten entspräche einer Verdoppelung. Das Interesse der Thaler Gemeinden an einer Umfahrung übersteige jenes der übrigen Gemeinden des Kantons bei weitem. Das Gericht taxiert die aktuelle Beeinträchtigung als stark und attestiert den Gemeinden eine besondere Betroffenheit, «die eine Intervention im Rahmen des kantonalen Abstimmungskampfs über die Verkehrsanbindung Thal rechtfertigt».

Kontrolle der Aktivitäten des Komitees sei gewährleistet

Zudem besteht das Pro-Komitee aus 17 Mitgliedern. Neun davon sind Gemeindepräsidenten des Bezirks Thal. Ein weiterer ist der Gemeindepräsident von Oensingen. Somit bestehe das Komitee zu einem überwiegenden Teil aus Behördenmitgliedern. Dies ermögliche eine «hinreichende Kontrolle der Aktivitäten des Komitees und die Einhaltung des Sachlichkeitsgebots». Die Zahlungen der Gemeinde an das Pro-Komitee erachtet das Gericht als recht- und verhältnismässig.

Weiter hatten die Gegner der Umfahrung in ihrer Beschwerde kritisiert, das Pro-Komitee kommuniziere nicht objektiv und sachlich. Dazu hält das Verwaltungsgericht fest: Wenn einzelne Mitglieder des Pro-Komitees sich als Privatpersonen zur Abstimmungsvorlage äussern, unterlägen sie nicht dem Sachlichkeitsgebot. Die Website des Pro-Komitees verfüge ausserdem über eine «unaufgeregte Aufmachung,» der Ton der Texte sei «überwiegend gemässigt». Der Internetauftritt des Nein-Komitees erscheint dem Gericht hingegen «wesentlich aggressiver».

Das Verwaltungsgericht stützt sich in seiner Argumentation mehrfach auf Entscheide des Bundesgerichts. Denn letzteres habe sich bereits mehrfach mit der Frage befasst, unter welchen Umständen der Staat mit finanziellen Mitteln in den Abstimmungskampf einer Volksabstimmung eingreifen darf. Die Kosten für das Verfahren müssen die Beschwerdeführer, sprich das Nein-Komitee, übernehmen.

Das Pro-Komitee ist erleichtert

Fabian Müller vom Nein-Komitee zeigt sich auf Anfrage enttäuscht: «Wir können die Begründung nicht nachvollziehen.» Er sei überrascht, sieht das Gericht kein Problem darin, dass das Budget des Pro-Komitees fast zur Hälfte aus Geldern von Thaler Gemeinden besteht.

«Wir werden das Urteil jetzt von unseren Anwälten prüfen lassen und dann entscheiden, ob wir es ans Bundesgericht weiterziehen»,

so Müller weiter. Dafür hat das Nein-Komitee nun 30 Tage Zeit.

Ganz anders klingt es vonseiten des Komitees Pro Verkehrsanbindung Thal. «Wir sind erfreut und erleichtert», sagt Stefan Müller-Altermatt. Erfreut, weil das Gericht die Beschwerde vollumfänglich abgelehnt hat und erleichtert, dass man für die Interessen von unseren Gemeinden kämpfen darf:

«Das Gericht hat unsere Argumente geschützt und gestützt.»

Nun könne man den Abstimmungskampf lancieren. Als Datum für die kantonale Abstimmung ist derzeit der 26. September vorgesehen.

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