Solothurn
Der Gemeinderat sagt Ja zur neuen IT-Strategie

Der Gemeinderat sprach sich für eine neue Fachstelle aus. Zudem scheiterte die Idee von einer Outdoor-Gemeindeversammlung knapp.

Judith Frei
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Die Stadt Solothurn hat eine neue IKT-Strategie.

Die Stadt Solothurn hat eine neue IKT-Strategie.

Andreas Kaufmann

Der Gemeinderat hatte am Dienstagabend über eine Palette an Geschäften zu entscheiden. Viele von ihnen waren von wichtiger Bedeutung, sorgten für einzelne Diskussionen, umstritten waren sie jedoch meist nicht. So fielen die Entscheidungen allesamt einstimmig aus. Mit einer Ausnahme, wo es zum Patt und somit zum Stichentscheid durch den Stadtpräsidenten kam. Der Überblick:

Günstigere Pauschalen für den Musikunterricht

Lüsslingen-Nennigkofen hat keine eigene Musikschule und schickt ihre Schülerinnen und Schüler nach Solothurn in den Musikunterricht. Die Stadt stellt die Kosten dieser Gemeinde nach einer sogenannte «Vollkostenberechnung» in Rechnung. Nun bekommt die Stadt immer mehr Anfragen von anderen Gemeinden, die nur einzelne Schülerinnen und Schüler nach Solothurn senden möchten, da das gewünschte Instrument in der Gemeinde nicht angeboten wird, wie zum Beispiel die Harfe, wie die Schuldirektorin, Irène Schori, in ihren Ausführungen erklärte. Eine Verrechnung auf Vollkostenbasis ist bei einzelnen Schülerinnen und Schüler zu teuer, für die Gemeinden würde es billiger kommen, wenn sie Lehrpersonen mit Kleinstpensen anstellen, als die Schüler nach Solothurn zu schicken. Um dies zu verhindern, wurde eine günstigere Pauschale erarbeitet. Der Gemeinderat stimmte den Anpassungen einstimmig zu.

Neue IKT-Strategie 2021 bis 2026 wurde angenommen

In Zukunft wird sich die Stadt Solothurn neuen Herausforderungen stellen müssen: Digitale Signatur, e-Voting, e-Schalter und noch mehr. In verschiedenen Bereichen – sowie Telefonie und digitale Arbeitsorganisation – ist die Stadt schon heute nicht optimal aufgestellt, erklärte Urs Meyer, Leiter Rechts- und Personaldienst. Weiter führte er aus, dass die Stadt insgesamt 220 elektronische Arbeitsstellen hat und 27 Fachapplikationen gebraucht werden. Die Aufgaben und Ansprüche der Stadt sind je nach Verwaltungsabteilung verschieden, statt heute Einzellösungen zu suchen, sei es sinnvoller eine Geschäftsverwaltungssoftware einzusetzen, welche mittels Schnittstellen die diversen Einzellösungen einbinden könne. Dafür soll eine neue Strategie entwickelt werden, wie die gegenwärtigen und zukünftigen Herausforderungen angegangen werden können. Eine Motion der CVP/GLP Fraktion «Verbesserung der IKT Steuerung» hat den Anstoss zu dieser Entwicklung gegeben. Darin wird gefordert, dass ein Stelle für die IKT der Stadt und Schulen zu definieren und eine Strategie zu entwickeln sei. Daraufhin wurde ein externes Büro mit der Ausarbeitung der Strategie beauftragt. Vorgesehen ist nun unter anderem, dass es eine neue IKT Fachstelle ab 2022 gibt. Alle Fraktionen haben sich für die neue Strategie ausgesprochen. Auch der Erstunterzeichner der Motion, Claudio Hug (GLP), war mit dem Resultat zufrieden. Seine Motion wurde als erledigt abgeschrieben.

Anpassung Gestaltungsplan «Westbahnhofquartier»

Im Westbahnhofquartier sollen neben Cafés und Verkaufsflächen auch Familien- und Alterswohnungen entstehen. Gemäss dem Gestaltungsplan, den der Regierungsrat 1994 genehmigt hatte, ist ein Wohnanteil von nur 20 Prozent vorgesehen. Der Gestaltungsplan soll nun dahin gehend angepasst werden, dass ein Bebauungskonzept mit höherem Wohnanteil umgesetzt werden kann. Nach der öffentlichen Auflage des Gestaltungsplans gingen zwei Einsprachen ein. Der Gemeinderat hat am Dienstag beschlossen, dass auf die eine Einsprache «mangels Legitimation» nicht eingegangen wird. Der Einsprecher habe nicht darlegen können, inwiefern er mehr als die Allgemeinheit von diesem Projekt betroffen ist. Die zweite Einsprecherin hat sich mit der Bauherrschaft geeinigt und die Einsprache zurückgezogen. Die Anpassung wurde einstimmig angenommen.

Wasserversorgungsplanung wird öffentlich aufgelegt

Bei diesem Geschäft handelt es sich um eine technische Angelegenheit. Der Generelle Wasserversorgungsplan ist ein Nutzungsplan, der unter anderem die Wasserversorgung überprüft oder ein Konzept für die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung in Notlage bereit hält. Diese Planung muss mindestens alle 10 bis 12 Jahre überprüft und angepasst werden. Der jetzige Plan stammt aus dem Jahr 2001. Der neue Plan wurde bereits durch den Kanton überprüft. Der Gemeinderat hat einstimmig entschieden, dass der Plan öffentlich aufgelegt wird.

Keine Freiluft-Gemeindeversammlung diesen Sommer

Die FDP Fraktion wollte die nächste Gemeindeversammlung im Freien durchführen. Erstunterzeichner Charlie Schmid argumentierte unter anderem damit, «dass dies doch ein schöner Abschluss für unseren Stadtpräsidenten wäre». Nur sah dieser dies offensichtlich anders. Bei 15 zu 15 Stimmen war es sein Stichentscheid, der die Idee platzen liess.

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