Steuersenkung

Sinkt in der Stadt Solothurn schon bald der Steuerfuss?

Die Stadt Solothurn will die Steuern senken: Zumindest eine Mehrheit der Gemeinderatskommission GRK hat beschlossen, den Steuerfuss für die natürlichen und juristischen Personen um je 3 auf noch 107 Prozentpunkte zu senken.

Wolfgang Wagmann
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Keystone

Das Budget der Stadt war schon vor der GRK-Sitzung ein «rotes» gewesen, nun haben sich die Kennzahlen mit der neuen Steuersenkungs-Absicht nochmals verschlechtert. «Zuvor hatten wir einen Aufwandüberschuss von 741'000 Franken veranschlagt, jetzt beträgt er 2,1 Mio. Franken», erklärt dazu Finanzverwalter Reto Notter. Hauptgrund dafür war der Sinneswandel in Sachen Steuern: Die GRK hatte den Vorschlag auf dem Tisch, nur einen Prozentpunkt bei den natürlichen Personen zu gewähren, dagegen 5 Punkte bei den juristischen Personen.

Und da tut sich für Notter eine Milchbüchleinrechnung auf: Ein Prozent bei den natürlichen Personen schlägt sich mit 570'000 Franken Minderertrag nieder, eins bei den juristischen Personen dagegen nur mit 114'000 Franken. Und somit hat sich der Aufwandüberschuss im Budget 2020 um nochmals 1,35 auf doch stolze 2,1 Mio. Franken verschlechtert.

Das zehrt am Vermögen der Stadt

Angesichts der sehr hohen Nettoinvestitionen von geplanten 18,145 Mio. Franken verschlechtern sich auch die wichtigsten Kennzahlen markant: Der Selbstfinanzierungsgrad erreicht nur noch schlappe 12,9 Prozent angesichts eines Finanzierungsfehlbetrags von 15,8 Mio. Franken. Werden diese unüblich hohen Investitionen in Schulhäuser, Sportanlagen wie die Badi und das Stadion aber auch in einen neuen Krematoriumsofen umgesetzt, so ergibt sich ein happiger Vermögensabbau. Auf 88,7 Mio. Franken belief es sich Anfang Jahr, reduziert um die erwähnten fast 16 Mio. Finanzfehlbetrag würde dann das Pro-Kopf-Vermögen von heute 5247 um 900 Franken reduziert.

Kurt Fluri hätte es gern anders gehabt

Der Entscheid der Gemeinderatskommission, den Steuerfuss je um 3 Prozentpunkte bei den juristischen wie natürlichen Personen um je 3 Prozent zu senken, wurde von Stadtpräsident Kurt Fluri nicht mitgetragen. «Ich habe den Antrag der Verwaltungsleiterkonferenz auf eine Senkung von 5 Punkten bei den juristischen und nur einem bei den natürlichen Personen unterstützt.» Der Hintergrund: Mit der neuen Steuervorlage des Kantons müsse die Stadt mit einem Ertragsausfall von 1,6 Mio. Franken rechnen, mit der «kleinen» Steuersenkung wären es dann 2,7 Mio., mit der «3-3-Variante» aber 3,7 Mio. Franken. «Wir wollten auch einen klaren Akzent für die juristischen Personen setzen», so Fluri, um Abwanderungsgelüste von Firmen erst gar nicht aufkommen zu lassen.
Inakzeptabel findet er den Antrag der Finanzkommission für eine Senkung um je 5 Punkte, was total 5 Mio. Franken Ertragsausfall bedeutet hätte. «Nach den 9 Mio. Ertragsüberschuss zuletzt war mir aber klar, dass bei den Steuern etwas gehen muss.». Deshalb sei für ihn auch der «3-3-Antrag» eine Option. «Ich will es mir noch überlegen», meint Fluri. (ww)

Warum es noch nicht wehtut

Für Reto Notter allerdings nicht dramatisch. «Die Ausgangslage mit unserem hohen Vermögen ist nach wie vor sehr gut, und es ist auch nicht das primäre Ziel, dieses weiter zu äufnen», sieht er damit nur eine Plattform, die Begehrlichkeiten schürt. «Solange wir noch tiefe Abschreibungen haben, ist der Vermögensabbau verkraftbar – doch mittelfristig brauchen wir wieder Ertragsüberschüsse», warnt er dennoch vor weiteren dunkelroten Budgets. Dass man jetzt vor allem den Steuerfuss bei den juristischen Personen zu senken gedenkt, kann der Finanzverwalter auch erklären: «Wir wollten schon jetzt etwas von dem Druck wegnehmen, der mit der beabsichtigten Steuerreform einhergeht.»

Die Diskussion um die Nachhaltigkeit von Steuersenkungen – mit den hohen Ertragsüberschüssen der letzten 20 Jahre zum Dauerthema geworden – dürfte auch den Gemeinderat am 19. November beschäftigen, wenn er das Budget durchkaut. Denn das Linkslager hatte sich mit Blick auf die anstehenden Investitionen jeglicher Steuersenkungsabsicht bisher verweigert – in den letzten zwei Jahrzehnten sank der städtische Steuerfuss allein bei den natürlichen Personen in mehreren Schritten von 129 auf die aktuell noch 110 Prozentpunkte.