Nebeneinkünfte

Mehr als 43 000 Franken sollen künftig in Solothurns Stadtkasse fliessen

Die Motion zur Ablieferung von Nebeneinkünften soll nun vollzogen werden. Stadtpräsident Kurt Fluri muss dabei auf den Löwenanteil der aufgehobenen Entschädigungen, nämlich 18 317 Franken, verzichten.

Wolfgang Wagmann
Drucken
Teilen
Stadtpräsident Kurt Fluri vertritt die Stadt Solothurn in 17 Unternehmen und Organisationen, wovon 7 bisher eine Entschädigung ausgerichtet haben.

Stadtpräsident Kurt Fluri vertritt die Stadt Solothurn in 17 Unternehmen und Organisationen, wovon 7 bisher eine Entschädigung ausgerichtet haben.

Andreas Kaufmann

«Es geht nicht um Stadtpräsident Kurt Fluri», so hatte es unisono im Gemeinderat getönt, als am 2. September des letzten Jahres die Motion von Claudio Hug (glp) behandelt wurde. Der Titel des Vorstosses: «Ablieferung der Einkünfte aus Vertretungen in Unternehmungen und anderen Organisationen».

Die Motion wurde zuletzt mit einer knappen Mehrheit erheblich erklärt, was nun im Klartext heisst: Mehr als 43 000 Franken, die Abteilungsleitende bisher in Vertretungen für die Stadt als Freibetrag – maximal 5000 Franken pro Vertretung –, als Sitzungsgelder oder Spesen bezogen haben, sollen künftig in die Stadtkasse fliessen. Was vor allem doch einen betrifft: Stadtpräsident Kurt Fluri, streng nach Funktion als Abteilungsleiter I klassiert. Er muss mit Vollzug der Motion auf den Löwenanteil der aufgehobenen Entschädigungen, nämlich 18 317 Franken verzichten.

Stadtpräsident wird «günstiger»

Bei Kurt Fluri betrifft die Reduktion der Einkünfte nur Sitzungsgelder und Spesen, denn er hat keine Freibeträge zugute und muss 50 000 Franken aus Mandaten, die er von Amtes wegen inne hat (VR-Präsident Regio Energie Solothurn und andere), bereits abliefern. «Seinerzeit wurde beschlossen, dass die Mandatsentschädigungen im Lohn des Stadtpräsidenten enthalten seien, damit sie in der Sozialversicherung eingebunden sind», erklärt Gaston Barth, Leiter Rechts- und Personaldienst, den Sachverhalt.

Da der Lohn Fluris seither aber nicht angehoben worden sei, die Abgeltung der Mandate aber schon, «ist der Stadtpräsident also faktisch günstiger geworden», so Barth. Nicht unter die Kategorie der abzugebenden Einkünfte des Stadtpräsidenten fällt dagegen die Entschädigung als Nationalrat, von der Fluri 20 000 Franken für das Sekretariat an die Stadt abführt.

Motivation dürfte sinken

Die politische Diskussion ist nächsten Dienstag nicht mehr zu führen, die Argumentation gegen die Ablieferung der Entschädigungen an die Stadtkasse bleibt aber bei Gaston Barth –auch er ein Betroffener – dieselbe wie letzten Herbst: «Die Motivation, solche Vertretungen neben dem sonstigen Arbeitspensum wahrzunehmen, dürfte damit nicht grösser werden.» Denn es sei klar, dass dies nicht im theoretischen Arbeitspensum von 42 Wochenstunden Platz habe. «Aber selbstverständlich wird sich niemand deswegen solchen Funktionen verweigern», betont er.

Die Regelung – die für Barth auch völlig transparent ist – habe seinerzeit die GRK beschlossen, um alles zu vereinfachen: Chefbeamte hätten dadurch nicht die Arbeitszeit für die Stadt und jene für Stadt in einer Vertretung separat ausweisen, sprich durch Stempeln belegen müssen. Und noch ein Problem sieht Barth durch die Neuregelung auftauchen: Bisher seien die Entschädigungen «ad personam» erfolgt, und die entsprechenden Inhaber der Vertretung hätten ihre Nebeneinkünfte auf dem Lohnausweis deklariert. «Werden nun die Entschädigungen wenn überhaupt direkt an die Stadt entrichtet?», fragt er sich.

Wer warum wo einsitzt

Die Auflistung der Vertretungsmandate umfasst 42 Organisationen, Körperschaften, Anstalten und Unternehmen – von Big Playern wie der Regiobank oder Regio Energie bis zu Nebenschauplätzen wie einem Verein Ludothek oder einer Waldegg-Kommission. Die Diskussion nächsten Dienstag könnte sich auch darum drehen, ob die Stadt in jeder dieser Organisationen, Unternehmen, Vereinen und Stiftungen auch wirklich den Einsitz wahrnehmen muss.

Aber auch wer als Wahlorgan zuständig ist, könnte Diskussionen auslösen. Denn ob die Stadt irgendwo vertreten ist (oder sein muss) bestimmen höchst unterschiedliche Organe: der Gemeinderat, Stiftungsräte, Generalversammlungen , aber auch Geschäftsleitungen oder – ganz abstrakt – ein Reglement. Die Umsetzung der Motion verlangt übrigens eine Teilrevision der Dienst- und Gehaltsordnung DGO, die der Gemeindeversammlung vorgelegt werden muss.