Solothurn

Kurzfristig bewilligte Antifa-Demo kostet den Kanton eine Viertelmillion

Weshalb wurde die Demonstration in Solothurn in letzter Sekunde bewilligt? Der Regierungsrat nahm zur Kundgebung vom 20. Oktober Stellung.

Andreas Kaufmann
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Am Freitagabend, 20. Oktober, gabs in der Altstadt solch gespenstische Bilder.

Am Freitagabend, 20. Oktober, gabs in der Altstadt solch gespenstische Bilder.

Hans peter Schläfli

Mit viel Lärm und Rauch hatten sich 200 zum Teil vermummte Personen am 20. Oktober aufgemacht, um in Solothurn gegen Faschismus, Sexismus und Rassismus zu demonstrieren. Der einstündige antifaschistische Protestmarsch führte vom «Aaremürli» über die Wengibrücke in die Vorstadt und über die Kreuzackerbrücke zurück an den Ursprungsort. Ausser Rauch und Lärm blieb der Anlass bei grossem Polizeiaufmarsch friedlich. Der «Unmut zum gesamteuropäischen Rechtsrutsch» und das «Aufflammen rechtsextremer Gewalt und nationalistischer Abschottung» habe den Ausschlag für die Demonstration gegeben, kommunizierte die unbekannte Urheberschaft in einem vorgängigen Communiqué.

Eine Bewilligung, hiess es weiter, brauche man nicht für den Protestzug. «Der Staat versucht, selbstgerecht zu bestimmen wer, wo und wann demonstrieren darf, und welche Protestform ihnen in den Kragen passt.» Damit nahmen die Organisatoren Bezug auf eine Demo unter gleichen Vorzeichen, die einige Tage zuvor in Bern mit grossem Polizeiaufgebot unbewilligt über die Bühne gegangen war: Nun solidarisiere man sich mit den Berner Freundinnen und Freunden, «da auch wir der Meinung sind, dass es für unsere Anliegen keine Bewilligung einer staatlichen Behörde braucht. Um auf die Strasse zu gehen, müssen wir nicht um Erlaubnis fragen», so das Communiqué.

Kosten à fonds perdu

Der Vorfall stiess Roberto Conti sauer auf. Entsprechend forderte der SVP-Kantonsrat im Nachgang zur Demo in einer Interpellation eine Stellungnahme des Regierungsrats. Vorneweg: Der Einsatz der beiden Korps der Stadt- und Kantonspolizei verursachte Kosten von rund 250'000 Franken. Weiter wurden externe Korps für einen Betrag von geschätzten 35'000 Franken hinzugezogen. Demgegenüber hält sich der Sachschaden mit 4000 Franken in Grenzen. Zurückfordern lassen sich die Auslagen auf Anfrage Contis nicht: «Die Kosten eines Polizeieinsatzes, der im Zusammenhang mit der Ausübung von Grundrechten geleistet wird, können weder von den Organisatoren, noch von den Teilnehmenden einer Demonstration zurückgefordert werden.»

Weswegen aber wurde der Demonstration stattgegeben? Seitens des Stadtpräsidiums hatten keine eindeutigen Hinweise vorgelegen, dass es zu gewalttätigem Verhalten seitens Demonstranten oder zu Reaktionen von allfälligen Gegendemonstranten kommen könnte. Weiter habe man die Demonstration, die nach Ladenschluss terminiert war, gut abschirmen können. Interessanterweise erwähnt der Regierungsrat, dass es sich entgegen der bisherigen Auslegung um eine bewilligte Demonstration gehandelt habe, die aufgrund der akzeptablen Umzugsroute und aufgrund der beidseitigen Kontaktaufnahme ausdrücklich bewilligt worden sei. Weiter habe man bei der Polizei nach einer Interessenabwägung aufgrund des Eskalationsrisikos darauf verzichtet, wegen etlicher gezündeter Pyros oder Rauchpetarden aktiv in den Umzug einzugreifen.

Auch die FDP stellte Fragen

Kurz nach dem besagten Freitagabend war im Gemeinderat bereits die FDP-Fraktion mit einer Interpellation in dieser Sache beim Stadtpräsidium vorstellig geworden. Neben Fragen, wie sie bereits die vorliegende Stellungnahme des Regierungsrats beantwortet, wollte die FDP mehr über die Identität und Herkunft der Demonstranten sowie über die regionale Verbreitung links- und rechtsextremer Bewegungen wissen. Auf Anfrage teilt Stadtschreiber Hansjörg Boll mit, dass man die pendente Antwort des Stadtpräsidiums auf die FDP-Interpellation mit den Antworten des Regierungsrats ergänzen werde.