Fernwärme-Zwang

Fluri & Co: Nachsitzen!

Die Anschlusspflicht an das Fernwärmenetz wird Solothurn noch lange auf Trab halten.

Wolfgang Wagmann
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Das Bundesgericht hat den Einsprechern Recht gegeben.

Das Bundesgericht hat den Einsprechern Recht gegeben.

Wolfgang Wagmann

Kann eine Kommune – in unserem Fall die Stadt Solothurn – ihre Einwohner zwingen, ans Fernwärme-Netz anzudocken? Wir wissen es immer noch nicht. Das Bundesgericht in Lausanne hat sich elegant aus der Affäre gezogen – aber genau diese Frage wollten fünf Einsprecher beantwortet haben. Stattdessen stellte das Bundesgericht formelle Mängel bei der Detailplanung und in Sachen Mitwirkung fest. Und zwar in einem schon fast erschreckenden Ausmass, sodass es das ganze Dossier gleich an die Stadtbehörden retournierte. Mit der Aufforderung: «Macht Eure Hausaufgaben nochmals, aber diesmal bitte richtig!»

Nun, die Stadt wird es wohl erneut versuchen. Gestützt auf den Masterplan Energie, der vor acht Jahren die politischen Hürden passierte. Beim eigentlichen Erschliessungsplan gabs aber dann ziemlich Opposition gegen die Anschlusspflicht. Und da kommen die Verflechtungen zwischen Politik und Wirtschaft ins Spiel: Der Stadt gehört die Regio Energie Solothurn, die das Fernwärmenetz bauen, betreiben und amortisieren soll. Ihr stärkstes Standbein in der Wärmeversorgung ist bisher das Erdgas gewesen. Das mit der Fernwärme klar «kannibalisiert» wird. Doch glaubt die Regio Energie, ohne Anschlusspflicht sei weder die Fernwärme bezahlbar noch der Gas-Einnahmenwegfall zu kompensieren. So hat Stadtpräsident Kurt Fluri, gleichzeitig auch Verwaltungsrats-Präsident der Regio Energie, stets die Anschlusspflicht gepusht und sich diese politisch abstützen lassen. Er wird deshalb einen neuen Anlauf für den Fernwärmezwang wollen. Ob er damit durchkommt? Wahrscheinlich muss zuletzt doch Lausanne entscheiden. Wir sind gespannt.

wolfgang.wagmann@azmedien.ch