Olten
Felix Wettstein kämpft gegen unsoziale Kopfsteuer: 600'000 Franken würden der Stadt flöten gehen

Der Stadtrat wehrt sich gegen die Streichung der Personalsteuer, wie dies der grüne Gemeindeparlamentarier Felix Wettstein in einem Vorstoss anregt: Knapp 600'000 Franken würde Olten pro Jahr weniger einnehmen.

Fabian Muster
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Alle Oltner müssen Personalsteuer zahlen. Das ärgert Felix Wettstein.

Alle Oltner müssen Personalsteuer zahlen. Das ärgert Felix Wettstein.

Bruno Kissling

Die Gemeinden sind nicht verpflichtet, eine Personalsteuer zu erheben. 69 von 107 Gemeinden im Kanton Solothurn, also rund zwei Drittel, tun es trotzdem: Die Spannweite liegt zwischen 10 und 50 Franken pro Person. Der häufigste Betrag liegt bei 20 Franken.

Auch in Olten muss jede Einwohnerin und jeder Einwohner ab 18 Jahren diese Steuer zahlen. Hier beträgt sie 50 Franken und liegt damit am obersten Ende. Knapp 600'000 Franken bringt diese Steuer jährlich ein. Dem grünen Gemeindeparlamentarier Felix Wettstein ist diese Kopfsteuer allerdings ein Dorn im Auge: Er fordert in einem Vorstoss deren Abschaffung in Olten.

Steuern seien progressiv und nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ausgestaltet. Die Personalsteuer hingegen «gleicht vielmehr einer Gebühr», schreibt er im Auftrag. Dies, weil jede Person unabhängig ihrer Finanzkraft gleich viel zahlt. Daher «belastet sie die tiefsten Einkommen am meisten».

Gegen die Abschaffung

Der Stadtrat wehrt sich gegen die Abschaffung, wie Finanzdirektor Benvenuto Savoldelli im Namen des Stadtrats in seiner Antwort schreibt. Dies aus zwei Hauptgründen: Zum einen stelle die Stadt Olten Leistungen zur Verfügung, von denen alle Einwohnerinnen und Einwohner profitieren.

«Der Stadtrat erachtet es daher als gerecht, wenn auch alle Personen einen Beitrag an das Gemeinwesen leisten müssen.»

Es gibt aber Ausnahmen: So wird etwa den Sozialhilfeempfängern , die lediglich die Personalsteuer zu bezahlen hätten, diese erlassen. Bis zu 400 Personen profitieren laut Vorstossantwort davon. Der zweite Grund, die der Stadtrat gegen die Abschaffung anführt, sind die wegfallenden Einnahmen von rund 600'000 Franken pro Jahr.

Sie machen bei Einnahmen von 118,7 Millionen Franken (Rechnung 2020) rund 0,5 Prozent aus. «Es zeichnen sich für die Zukunft sinkende Steuereinnahmen ab», schreibt der Stadtrat. Mit der Abschaffung der Personalsteuer will der Stadtrat das Steuersubstrat nicht noch zusätzlich schwächen und empfiehlt dem Gemeindeparlament, den Vorstoss nicht erheblich zu erklären.

Auf umliegende Gemeinden verwiesen

Wettstein kennt die beiden Argumente. Das sei «ein Affront gegen Leute, die schmal durchmüssen»: Diese würden zwar künftig keine Personalsteuern mehr zahlen, aber weiterhin Gebühren ausrichten, etwa beim Konsum via Mehrwertsteuern.

Zudem nehme man mit der Steuerreform Millionenausfälle in Kauf, aber auf die 600'000 Franken, welche die Ärmeren am meisten treffen, könne man nicht verzichten?, fragt er rhetorisch. Er verweist etwa auf viele umliegenden Gemeinden wie Trimbach, Wangen bei Olten oder Lostorf, die ebenfalls keine Personalsteuer kennen.

Der Kanton hingegen zieht ebenfalls eine Personalsteuer ein. Diese beträgt 30 Franken. Sie wurde 2015 um 10 Franken erhöht.

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