Zuchwil
SVP wehrt sich gegen Amtseinsetzung der gewählten Gemeindeangestellten

Die SVP Zuchwil ist gegen eine Amtseinsetzung von Tamara Mühlemann Vescovi als Gemeinderätin. Die Dienst- und Gehaltsordnung sei nicht beachtet worden, heisst es.

Urs Byland
Drucken
Teilen
Tamara Mühlemann Vescovi, CVP-Kantonsrätin und gewählte Gemeinderätin von Zuchwil.

Tamara Mühlemann Vescovi, CVP-Kantonsrätin und gewählte Gemeinderätin von Zuchwil.

Patrick Lüthy

In Zuchwil ist zwei Wochen nach der Gemeinderatswahl die Welt noch nicht in Ordnung. Die SVP hält in einem Schreiben an den Gemeindepräsidenten fest, dass bei der überraschenden Wahl von Tamara Mühlemann Vescovi (CVP) nicht alles rechtens abgelaufen sei. Die Dienst- und Gehaltsordnung (DGO) sei verletzt worden.

Tamara Mühlemann Vescovi ist Gemeindeangestellte. «Die DGO Zuchwil Art. 49.2 verlangt in dieser Hinsicht vor der Kandidatur die vorgängige Zustimmung des Gemeinderates. Diese ist jedoch nie erfolgt. Frau Mühlemann Vescovi Tamara darf ihr Amt somit nicht antreten», schreibt SVP-Präsident Silvio Auderset im Brief. Es liege ein gesetzlicher Hinderungs- und Ausschlussgrund vor, welcher von Amtes wegen zu berücksichtigen sei.

Gemeindepräsident Stefan Hug schreibt nun in einem Brief an die Gemeinderäte und die Parteipräsidien: «In der Tat wurde im vorliegenden Fall dem Paragrafen DGO 49.2 keine Beachtung geschenkt. Die Bestimmung ist neu und wurde vor zwei Jahren in die DGO aufgenommen.» Er sieht wegen des Fehlers aber keinen Ausschlussgrund.

Thema wurde schon vor der Wahl diskutiert

Warum? Die Problematik sei bereits vor der Gemeinderatswahl aber nach Einreichung der Kandidaturen besprochen worden. Hug hatte Stellungnahmen bei der CVP, beim Amt für Gemeinden und beim Abteilungsleiter der Asylkoordinatorin eingefordert. «Sowohl der Abteilungsleiter wie auch ich sahen keine dringenden Gründe, dass die Mitarbeitende das Gemeinderatsamt nicht ausüben könnte.»

Vorbehalten bleibe jedoch eine konsequente Ausstandspflicht bei entsprechenden Geschäften, wie sie das Amt für Gemeinden in seiner Stellungnahme empfiehlt. «Mein Fehler war», so Hug, «dass ich die SVP, aber auch die Grünen nicht von dieser Abklärung unterrichtete.»

Und der zweite Fehler war, dass der besagte Paragraf in der DGO niemandem präsent war. «Fairerweise muss erwähnt werden, dass die Regelung DGO 49.2 nicht nur von Tamara Mühlemann Vescovi nicht beachtet worden ist», schreibt dazu Hug im Brief.

Runder Tisch und Bewilligung einholen

Im Brief schlägt er zwei Massnahmen vor, um das Problem zu lösen. Die Partei-Präsidien besprechen sich unter Einbezug des Gemeinderates zu dieser Thematik nach den Wahlen an einem Runden Tisch. Dabei gehe es darum, den Nutzen des Paragrafen 49.2 der DGO zu überprüfen. Hug fordert die SVP auf, diesen Runden Tisch zu unterstützen.
Zweitens will der Gemeindepräsident die schriftliche Bewilligung des Gemeinderates an einer der kommenden Gemeinderatssitzungen einholen.

Dazu erklärt er, dass er die Interpretation des Artikels durch die SVP nicht vollumfänglich teile. Die schriftliche Einwilligung des Gemeinderates werde laut Paragrafentext «vor der entsprechenden Kandidatur oder Auftragsannahme» verlangt. «Man kann das so auslegen, dass eine Bewilligung vor der Übernahme des Amtes vorliegen muss», so Hug. Aber, sagt er auch, es sei auch möglich, dass die Gewählte die Bewilligung vom Gemeinderat nicht erhält.

In einer Stellungnahme erklärt Silvio Auderset namens der SVP, dass seine Partei den Runden Tisch nicht ablehne, aber dass deswegen die Dienst- und Gehaltsordnung weiterhin gelten müsse. «Wir bekämpfen nicht die CVP-Politikerin. Wir sind dagegen, dass Verwaltungsangestellte in den Gemeinderat gewählt werden dürfen.»

Aktuelle Nachrichten