Zuchwil
Die gewählte Gemeinderätin darf amten

Die Beschwerde der Mitte Zuchwil gegen einen Gemeinderatsentscheid wurde vom kantonalen Volkswirtschaftsdepartement gutgeheissen. Tamara Mühlemann Vescovi kann ihr Gemeinderatsamt antreten.

Urs Byland
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Tamara Mühlemann Vescovi, Kantonsrätin und Gemeinderätin, Die Mitte, Zuchwil.

Tamara Mühlemann Vescovi, Kantonsrätin und Gemeinderätin, Die Mitte, Zuchwil.

Patrick Lüthy

Die gewählte Gemeinderätin Tamara Mühlemann Vescovi darf ihr Amt antreten. Das kantonale Volkswirtschaftsdepartement hat eine Beschwerde der Mitte Zuchwil gutgeheissen. Der neue Gemeinderat akzeptiert das Urteil mit 9 zu 2 Stimmen.

Am 5. Juni hatte der alte Gemeinderat der Kantonsrätin Tamara Mühlemann Vescovi (Die Mitte) keine Bewilligung erteilt, ihr Amt als gewählte Gemeinderätin von Zuchwil antreten zu dürfen. Begründet wurde der Entscheid mit ihrer Anstellung in der Verwaltung. Arbeitgeber ist der Gemeinderat, der keine Vermischung der strategischen Arbeit mit der operativen Arbeit wollte. Der Entscheid wurde fällig, nachdem die SVP Zuchwil wegen Nichteinhaltung der Dienst- und Gehaltsordnung intervenierte.

Die Mitte Zuchwil erhob daraufhin beim Kanton Beschwerde gegen den Gemeinderatsentscheid. Sie wies auf das Gemeindegesetz hin. Dieses besagt, dass jede Stimmberechtigte und jeder Stimmberechtigte ins Amt gewählt werden darf. Die Mitte Zuchwil hat damit Recht bekommen.

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