Zuchwil
Aufgaben nicht vereinbar: Gemeinderat verweigert der neu gewählten CVP-Gemeinderätin das Amt

Die Aufgaben einer Verwaltungsangestellten und einer Gemeinderätin sind nicht vereinbar, sagt der Rat im Fall von Tamara Mühlemann Vescovi (CVP).

Urs Byland
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Gewählte Gemeinderätin Tamara Mühlemann Vescovi.

Gewählte Gemeinderätin Tamara Mühlemann Vescovi.

Patrick Lüthy

Die hartnäckigen Bemühungen der SVP Zuchwil auf Einhaltung der Dienst- und Gehaltsordnung haben sich ausbezahlt. Der Gemeinderat bewilligt seiner Verwaltungsangestellten Tamara Mühlemann Vescovi das Nebenamt als CVP-Gemeinderätin von Zuchwil nicht. Im Gemeinderat haben sich die Bedenken gegen die Verquickung von Aufgaben durchgesetzt. Bis es soweit war, brauchte es aber Geduld.

In der Dienst- und Gehaltsordnung ist festgeschrieben, dass der Gemeinderat die Ausübung öffentlicher Ämter bewilligen muss. Dieser Paragraf ging in Zuchwil vergessen oder wurde nicht beachtet, wie die lange Liste von Mandaten der Verwaltungsangestellten zeigt, die für die Sitzung erhoben wurde. Nach der Gemeinderatswahl, an der die CVP einen rauschenden Erfolg auch auf Kosten der SVP feiern durfte, ist letztere auf diesen Passus in der Dienst- und Gehaltsordnung gestossen. Die Frist für eine Wahlbeschwerde war bereits abgelaufen, aber die SVP pochte auf Einhaltung der Dienst- und Gehaltsordnung.

Dienst- und Gehaltsordnung Zuchwil

Paragraf 49.2.


Die Ausübung öffentlicher Ämter, leitender Positionen in der Verwaltung juristischer Personen, Mitgliedschaften im Vorstand von Standes- und Interessenorganisationen sowie die Übernahme von Gutachten, Studienaufträgen und die Auswertung eigener Erfindungen sind vom Gemeinderat vor der entsprechenden Kandidatur oder Auftragsannahme schriftlich zu bewilligen.

Eigenwillige Auslegung des Wortlautes im Paragrafen

Der Gemeindepräsident, Stefan Hug, kam dieser Forderung nach einigem Drängen der SVP nach. Dabei legte er kurzerhand den Wortlaut des Paragrafen zu Gunsten der Situation aus und erklärte, dass man diesen verschieden interpretieren könne. Jetzt, nach der Wahl aber «vor Auftragsannahme», könne der Gemeinderat noch darüber befinden. So sei dem Paragrafen Genüge getan. Gemeinderat Benjamin Studer (Grüne und Bunte) kritisierte an der Sitzung dieses Vorgehen. «Vor Auftragsannahme» beziehe sich auf Übernahme von Gutachten, Studienaufträgen etc. und nicht auf öffentliche Ämter. Da sei klar «vor der entsprechenden Kandidatur» gemeint.

Als weitere Begründung für die Nichtbeachtung des Paragrafen wurde das Gemeindegesetz herangezogen. Dieses legt fest, dass jede stimmberechtigte Person in der Schweiz Gemeinderat werden darf. Einzig Gemeindeschreiberin oder Finanzverwalter seien davon ausgeschlossen. Deshalb, so die Vermutung des Gemeindepräsidenten, habe der Paragraf in der Dienst- und Gehaltsordnung wohl keinen Bestand gegenüber dem übergeordnetem Gemeindegesetz.

Gemeinderat lässt sich nicht bezirzen

Der Gemeindepräsident hoffte auf eine pragmatische Lösung und eine «bejahende Zustimmung» zur Mandatsliste. «Ich bin der Meinung, dass niemand willentlich einen Fehler gemacht hat. Rechtlich ist es möglich, dass Verwaltungsangestellte ein Gemeinderatsamt übernehmen, aber will das auch der Gemeinderat?», fragte Hug. Der Gemeinderat solle dann zu Beginn der kommenden Legislatur diesen Paragrafen überprüfen.

Doch der Gemeinderat wollte nicht pragmatisch sondern grundlegend handeln. «Wir haben ein Reglement. Das wurde nicht eingehalten. Das ist nicht wegzudiskutieren», mahnte Carlo Rüsics (SVP). Karen Bennett (FDP):

«Gewaltentrennung muss sein. Laut Gemeindegesetz kann man niemanden, mit zwei Ausnahmen, daran hindern, für einen Gemeinderat zu kandidieren. Trotz allem stört mich das.»

«Der strategisch handelnde Teil der Gemeinde darf nicht mit dem operativen Verwaltungsteil unterwandert sein.» Bennett schlug vor, untereinander einen Kodex abzumachen und einzuhalten.

Klare Meinung im Gemeinderat

CVP-Gemeinderat Daniel Grolimund verteidigte das Vorgehen: «Warum sollten wir uns fürchten, wenn Mitarbeitende mitdenken? Paragraf 49.2 ist nicht anwendbar, weil er dem übergeordneten Gesetz widerspricht, also können wir gar nichts genehmigen.» Patrick Marti (SP), künftiger Gemeindepräsident, ist anderer Meinung.

«Es gibt keine politische Ebene, in der Mitarbeitende mitmachen dürfen. Warum soll das in der Gemeinde möglich sein?»

Er werde sich dafür einsetzen, dass das Gemeindegesetz in dieser Beziehung geändert wird, kündigte er an. Philippe Weyeneth (FDP) fügte an, dass er das Okay seines Arbeitgebers für die Kandidatur als Gemeinderat einholen musste. Marti stellte in der Folge den Antrag: «Der Gemeinderat bewilligt es nicht, dass Verwaltungsangestellte Mitglied des Gemeinderats sind. Dieser Antrag entspricht der Dienst- und Gehaltsordnung.» Sein Antrag erhielt 8 Stimmen. 3 Gemeinderäte stimmten Nein. Die Mandatsliste wurde zur Kenntnis genommen. Sie soll nochmals diskutiert werden.

Die CVP überlegt sich eine Beschwerde

Die Betroffenheit wegen dieses Entscheids ist auf Seiten der CVP gross. Gerade eben hat die Integrationsbeauftragte und gewählte Gemeinderätin Tamara Mühlemann-Vescovi im Gemeinderat einen Antrag für die Bildung einer Begleitgruppe Integration erfolgreich durchgebracht und nun dieser Entscheid nur Minuten später. Auf Anfrage erklärt sie am nächsten Morgen, dass sie sich zum Entscheid nicht äussern wolle. Sie suche zuerst das Gespräch mit ihrer Partei. Sicher sei einzig, dass sie ihre Anstellung als Mitarbeiterin der Einwohnergemeinde Zuchwil nicht kündigen werde. Ihr Parteikollege Daniel Grolimund erklärt, dass der Gemeinderat mit seinem Entscheid die politischen Rechte seiner Bürger beschneide. «Dies ist nicht zulässig.» Die Mitte Zuchwil Partei und die betroffene gewählte Gemeinderätin können den Entscheid nicht akzeptieren und werden Einspruch erheben.

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