Biberist

Wenig finanzieller Spielraum für das kommende Jahr

Der Gemeinderat Biberist muss das Budget für das kommende Jahr in einer zweiten Sitzung zu Ende beraten. Es wird weiter nach Sparpotenzial gesucht.

Rahel Meier
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Der Gustav Eisenmann-Platz wird nicht attraktiviert.

Der Gustav Eisenmann-Platz wird nicht attraktiviert.

Rahel Meier

Nach der Diskussion eines Geschäftes unter Ausschluss der Öffentlichkeit begann der Gemeinderat Biberist seine Budgetdebatte gestern Nachmittag mit einer satten Stunde Verspätung. Kein Wunder also, dass das Ziel, das Budget in einer ersten Lesung komplett zu behandeln, scheiterte. Auch das Lesen der Budgetunterlagen war nicht ganz einfach. Nachdem der Gemeinderat Mitte August den Finanzplan zur Überarbeitung zurückgewiesen hatte, war das Budget überarbeitet worden. Allerdings hatten sich wegen der gebotenen Eile, einige kleine Fehler eingeschlichen. Zudem war nicht immer allen Anwesenden klar, welche Dokumente letztlich die richtigen waren.

Urnenabstimmung für den 29. November terminiert

Die Urnenabstimmung über die Einführung des Ressortsystems für die Gemeinde Biberist findet am 29. November statt. Das sei der einzig vernünftige Termin, so Gemeindepräsident Stefan Hug-Portmann. Einerseits damit die Einführung des neuen Systems, sollte es an der Urne angenommen werden, in der nächsten Legislatur tatsächlich auch umgesetzt werden könne und andererseits weil die nächstfolgenden Abstimmungs- und Wahltermine im Jahr 2021 durch die Kantons- und Gemeinderatswahlen blockiert seien. Die Staatskanzlei empfehle, an Wahltagen nicht noch zusätzlich über Sachgeschäfte abzustimmen. Ein eigener Urnengang wäre möglich, würde aber grosse Kosten verursachen und könnte frühestens Mitte Januar 2021 angesetzt werden.

So oder so ist der Terminplan eng, wie sich in der nachfolgenden Diskussion zeigte. Denn das Abstimmungsmaterial muss spätestens am Samstag, 7. November, in den Briefkästen der Stimmberechtigten liegen. Das wiederum heisst, dass die Vorlage am 13. Oktober in der Druckerei und am 26. Oktober für den Versand bereit sein muss. Der Gemeinderat hat deshalb eine zusätzliche Sitzung für Montag, 12. Oktober, vereinbart. Ein früherer Termin fand sich wegen Ferienabwesenheiten einer Mehrheit der Gemeinderäte nicht. Als Grundlage für die Botschaft werden die Unterlagen für die Gemeindeversammlung genommen. Zusätzlich sollen die Argumente für und gegen die Einführung des Ressortsystems aufgenommen werden.

Zu Beginn der Beratung im Gemeinderat wies die Erfolgsrechnung einen Aufwandüberschuss von 1,5 Mio. Franken aus. «Wir haben in der Verwaltung bereits Posten von einer Million gestrichen», so Gemeindepräsident Stefan Hug-Portmann in der Einleitung. Für Sven Sataric (Präsident Finanzkommission) war klar, dass es weitere Streichungen geben muss. «Das Defizit darf nicht mehr als 0,5 Mio. Franken betragen», forderte er seine Ratskollegen dazu auf, Vorschläge zu machen. Als erstes wurde in der Beratung der Investitionsrechnung aber gleich ein neuer Betrag aufgenommen: 450000 Franken für den Ersatz der Heizung in der Gemeindeverwaltung. Der Ersatz sollte bis ins Jahr 2023 verschoben werden. Da der Betrag eigentlich schon für 2020 budgetiert war und der Ersatz dringend ist, stimmte der Gemeinderat dafür, das noch diesen Herbst mit der Planung für den Ersatz begonnen werden sollte. Umstritten war der Kredit für die Planung der Stiftung kids & teens und er wurde vorerst aus der hinausgeworfen. 75000 Franken für die Planung neuer Kindergartengebäude wurden dafür belassen. Auch der Betrag über 1 Mio. Franken für die Sanierung des Werkhofschulhauses blieb in der Investitionsrechnung. Keine Gnade fand dagegen die Idee auf dem Gustav Eisenmann-Platz eine Sommerbeiz zu installieren und deshalb die Toiletten-Anlagen zu sanieren (-75000 Franken). Damit dürfte auch die Umgestaltung in einen Spiel- und Begegnungsplatz für die nächsten Jahre vom Tisch sein. 3,22 Mio. Franken sollen nächstes Jahr investiert werden. Damit sind die Vorgaben (3 Mio.) knapp nicht erfüllt, der Gemeinderat stimmte der Investitionsrechnung aber zu.