Bellach

Gemeinderat will wegen der unsicheren Lage keine Steuersenkung

Der Bellacher Gemeinderat will wegen der unsicheren wirtschaftlichen Lage durch die Coronapandemie keine Änderungen bei den Gemeindesteuern. Es soll also bei 125 Prozent bleiben.

Gundi Klemm
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Der jetzige Steuersatz beträgt 125 Prozent.

Der jetzige Steuersatz beträgt 125 Prozent.

Hanspeter Bärtschi

Während der Budgetberatung im Bellacher Turbensaal über einen Gesamtaufwand von 23 Mio. und einem Aufwandüberschuss von 23'780 Franken wurde lange über 10'000 Franken gesprochen. Angesichts der prekären Finanzlage in der Kindertagesstätte (Kita) Momo hatte Finanzverwalter, Dieter Schneider, auf Antrag statt der bisherigen 115'000 Franken fürs kommende Jahr 125'000 Franken veranschlagt.

Esther Bachmann, Geschäftsführerin des Kinderhauses, hatte dem Rat eine ausführliche Analyse vorgelegt, weshalb es für die Kita schwierig ist, erfolgreich zu wirtschaften. Die immer wieder schwankende Belegung liege bei rund 60 bis 65 Prozent. 60 Prozent der Kinder profitierten von einem vergünstigten Tarif, weil das steuerbare Familieneinkommen unter 45'000 Franken liege.

Den Betriebsaufwand von rund 450'000 Franken, der zu 90 Prozent aus Personalkosten besteht, könne man so kaum decken. In der ausführlichen Diskussion gab es vielerlei Überlegungen, dieser Notlage abzuhelfen. Gemeinderat Felix Glatz-Böni schlug die Bildung einer Arbeitsgruppe vor, damit familienergänzende Betreuungsangebote künftig planbarer werden. Der Rat entschied, beim jetzigen Beitrag zu bleiben, aber Momo Hilfe anzubieten.

Flammender Appell für Steuersenkung

Ein Rückkommensantrag von Beat Späti macht auf die Ungleichbehandlung der Kita mit dem Mittagstisch im Schulverband BeLoSe aufmerksam. Die «gebundenen» Kosten des Mittagstischs haben sich gegenüber 2019 nahezu verdoppelt. So wurde der anfängliche Entscheid überworfen und den ursprünglich veranschlagten Kosten von 125'000 zugestimmt.

«Wir befinden uns in einer guten Finanzlage mit 3,2 Mio. Eigenkapital und einem Ertragsüberschuss 2020 von rund 430'000 Franken, haben in dieser Periode Darlehen im Betrag von 7,35 Mio. Franken getilgt und sollten jetzt dem Steuerzahler mit einer Senkung des jetzigen Steuersatzes von 125 Prozent danken», appellierte Beat Späti an die Ratsmitglieder. Der Finanzverwalter hatte die Konsequenzen einer Reduzierung auf 123 Prozent schon errechnet und mahnte, dass die unsichere Perspektive auf die Folgen von Corona in Bevölkerung und Wirtschaft dies nicht zulasse.

Auch Gemeindepräsident Fritz Lehmann sah in einem solchen Vorhaben nur Probleme. Denn im gesamten Haushalt sind nur 5 Mio. Franken direkt durch die Gemeinde beeinflussbar. Mit 11 zu 2 votierte der Rat gegen eine Steuersenkung. Die Gemeinde investiert brutto 4 Mio. Franken, wobei der ausführlich besprochene «modulare» Holzbau von Schulzimmern am Schulhaus II mit 2 Mio. Franken den grössten Anteil hat. Um Notwendigkeit und mögliche Varianten beim Ausbau des «Wendehammer» als Endhalt der Buslinie 3 für 365'000 Franken wurde in kritischer Beurteilung intensiv gerungen.

Vorgestellt wurden die Tempo-30-Zonen und nötige Massnahmen in den Quartieren Bellach West, Ost und Nord, die insgesamt 255'000 Franken kosten und vor allem der Schulwegsicherheit dienen sollen.