Inserat

Die SVP Biberist greift wieder einmal zu ungewöhnlichen Mitteln

Mit einem Inserat im «Azeiger» lanciert die Partei die Diskussion zum Ressortsystem auch in der Biberister Bevölkerung.

Rahel Meier
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Inserat der SVP Biberist zum Thema "Ressortsystem".

Inserat der SVP Biberist zum Thema "Ressortsystem".

Rahel Meier

«Für uns ist das Ressortsystem das wichtigste Geschäft in dieser Legislatur.» Die Folgen seien weitreichend, und in der Bevölkerung wisse man kaum etwas. Dass die Vorlage in solcher Eile behandelt und der Systemwechsel basierend auf den vorliegenden Dokumenten eingeführt werden soll, ärgert Markus Dick (Gemeinderat SVP). Die Vorlage wurde am 27. April im Gemeinderat vorgestellt. Eine inhaltliche Diskussion wurde aber nicht geführt. Diese ist auf den 17. August vertagt worden.

Bereits am 17. September soll das Geschäft dann in der Gemeindeversammlung entschieden werden. Markus Dick wünscht sich aber eine breitere Diskussion. Wenn diese erst an der Gemeindeversammlung geführt werde, sei das zu spät. «Wir finden es schade, dass die Gemeinde die Dokumente nicht auf der Homepage aufschaltet. Darum haben wir das jetzt gemacht. So können sich alle Interessierten, auch von anderen Parteien, informieren.» Dass die SVP die Einführung des Ressortsystems ablehnt, ist kein Geheimnis. Die SVP hat ihre Stellungnahme und ihre Antworten im Fragebogen ebenfalls online publiziert.

Nur Parteien und Kommissionen eingeladen

Die Arbeitsgruppe hat die Dokumente, die sie erarbeitet hat, bei den Parteien, den Kommissionen und in der Verwaltung zur Vernehmlassung verschickt, wie Gemeindepräsident Ste­fan Hug-Portmann bestätigt. «Grundsätzlich kann sich aber jeder Einwohner zu diesen Unterlagen äussern», meint er.

Tatsächlich hätten die Parteien und Arbeitsgruppen ein gewisses politisches Gewicht, weshalb sie direkt angesprochen wurden. «Aber wir werden Eingaben von Privatpersonen natürlich auch lesen und in den Prozess mit einbeziehen.» Sinn machen diese laut Hug aber nur, wenn sie auch einen differenten Inhalt haben. «Wenn wir 30 gleichlautende Eingaben erhalten, dann nützt das ja nichts.»

www.svp-biberist.ch