Stromnetz in Lüsslingen

Das Bundesgericht weist die AEK-Beschwerde wegen Pachtvergabe ab

Die Beschwerde der AEK-Solothurn gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts in Bezug auf die Vergabe der Pacht des Stromnetzes in Lüsslingen wird vom Bundesgericht abgewiesen. Dennoch erhält die AEK vom Kanton eine Entschädigung.

Urs Byland
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AEK Energie AG hat am Bundesgericht nicht recht bekommen.

AEK Energie AG hat am Bundesgericht nicht recht bekommen.

Hanspeter Bärtschi

Die Rede war von einem Leiturteil des Bundesgerichts. Aber das gesamte Verfahren rund um die Neuvergabe der Nutzung und des Betriebs des Stromnetzes im Ortsteil Lüsslingen an die Regio Energie Solothurn ist trotz der Niederlage der AEK Energie AG aus Solothurn möglicherweise für die Gemeinde Lüsslingen-Nennigkofen noch nicht ausgestanden.

Das Bundesgericht stützt das vorinstanzliche Urteil des Kantonalen Verwaltungsgerichts. Dieses handelte nicht willkürlich, als es erwog, dass der Beschluss des Gemeinderates von Lüsslingen-Nennigkofen nicht letztinstanzlich ist. Dieser habe seinen Beschluss für die Vergabe der Pacht an die Konkurrentin unter dem Vorbehalt gefällt, dass die Gemeindeversammlung noch über eine entsprechende Reglementsänderung befinden muss.

Der Beschluss des Gemeinderats sei deshalb zu recht nicht in Form einer Verfügung mit einer entsprechenden Rechtsmittelbelehrung der AEK Energie AG mitgeteilt worden. Die Gemeindeversammlung hätte den Entscheid des Gemeinderates umstossen können.

Rechtsweggarantie ist nicht gegeben

Das Bundesgericht stimmt aber der Beschwerdeführerin zu, dass die Rechtsweggarantie nicht vorhanden sei. «Gegen die Absage an eine Bewerberin muss ein genügender Rechtsschutz gewährleistet sein», so das Bundesgericht. Das Solothurnische Verwaltungsgericht hätte in dieser Frage aufzeigen sollen, ob und in welchem Verfahren der Entscheid der Gemeindeversammlung angefochten werden könnte. Dies sei angesichts der damit verbundenen Rechtsunsicherheit problematisch.

Es wäre an ihr gelegen, so das Bundesgericht, jedenfalls in den Grundzügen zu skizzieren, auf welche Weise gegen den definitiven Entscheid über die Auswahl des Netzbetreibers ein Rechtsmittel nach kantonalem Recht besteht. Aufgrund der unklaren Rechtslage konnte die Beschwerdeführerin nicht anders, als vorsorglich schon gegen den Beschluss des Gemeinderates Beschwerde zu führen. Diese Unsicherheit im Rechtsweg sei aber nicht Gegenstand des Verfahrens in der Vorinstanz gewesen und demnach auch nicht Gegenstand des Bundesgerichtsverfahrens.

Kanton muss AEK Energie AG entschädigen

Die Beschwerde der AEK Energie AG wird abgewiesen. Auf die Erhebung von Verfahrenskosten wird angesichts der Unsicherheiten betreffend den Rechtsmittelweg gegen den Endentscheid ausnahmsweise verzichtet. Der Kanton muss der AEK Energie AG 2000 Franken Entschädigung für das bundesgerichtliche Verfahren bezahlen, weil im Kanton das Verfahren hin- und hergeschoben wurde.

Nach all diesen juristischen Erwägungen bleibt im Wesentlichen die Feststellung, dass in der Sache nach wie vor kein Entscheid gefällt ist. Ist beim Verfahren der Vergabe Pacht Stromnetz Ortsteil Lüsslingen etwas nicht korrekt abgelaufen oder spielt die AEK Energie auf Zeit, um so lange als möglich Strom verkaufen zu können? Wird sie auch einen Gemeindeversammlungsentscheid juristisch anfechten?
«Noch zu früh, um Schlüsse zu ziehen»

Auf Nachfrage bei der Gemeinde erklärt Gemeindeverwalterin Madeleine Stuber, dass es noch zu früh sei, irgendwelche Schlüsse aus dem Urteil zu ziehen. «Der Gemeinderat wird das Urteil zur Kenntnis nehmen und sicher eingehend das weitere Vorgehen diskutieren.»

Hinweis: Bundesgerichtsurteil 2C_335/2019.