Poststellennetz

Widerstand brachte mässigen Erfolg: Post will Schliessungen im Kanton Solothurn durchziehen

Der Solothurner Regierungsrat wollte einen Auftrag als erledigt abschreiben, der von ihm verlangt, sich gegen weitere Poststellenschliessungen zu wehren. Der Kantonsrat spielte aber nicht mit. Dafür gibt es gute Gründe, wie sich jetzt zeigt. Die 2017 angekündigte Bereinigung im Netz will die Post auch mit der neuen Strategie noch durchziehen.

Urs Moser
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KEYSTONE/CHRISTIAN BEUTLER

Der Schrecken sass tief, als die Post im Frühjahr 2017 ihre Pläne für das künftige Poststellennetz publizierte: Von den damals noch 44 Poststellen im Kanton Solothurn waren 21 in den Status «zu überprüfen» gesetzt. Wobei «zu überprüfen» hiess: Ihr Schicksal ist besiegelt, sie werden geschlossen.

Fairerweise ist festzuhalten: Die Post verabschiedet sich nicht einfach so aus den Dörfern, sie sucht jeweils nach Alternativlösungen, vorzugsweise sind das sogenannte Partnerfilialen, zum Beispiel ein Dorfladen, in dem dann auch Postgeschäfte erledigt werden können. Dennoch war die Empörung gross. Sogar Solothurns Stadtpräsident Kurt Fluri demonstrierte vor dem Rathaus gegen den gelben Riesen mit, der Kanton schickte eine Standesinitiative nach Bern, um das eidgenössische Parlament anzuhalten, den Poststellenabbau zu stoppen.

Der Widerstand zeitigte mässigen Erfolg, von den 21 angekündigten Schliessungen beziehungsweise Umwandlungen sind bis heute 13 Tatsache geworden, zuletzt wurde die Post in Deitingen in die Gemeindeverwaltung integriert. Wie es scheint, kommt man in den betroffenen Gemeinden auch ganz gut mit den Ersatzangeboten zurecht, jedenfalls ist es um das Thema zwischenzeitlich ziemlich ruhig geworden. Bis zur Juni-Session des Kantonsrats, da flammte es vor den Sommerferien wieder kurz auf. Auf Antrag der Geschäftsprüfungskommission GPK zeigte sich das Parlament trotzig. Es untersagte dem Regierungsrat, einen Auftrag der SP aus dem Jahr 2017 als erledigt abzuschreiben, der von der Regierung verlangt, Massnahmen zu prüfen, um sich gegen «weitere flächendeckende Poststellenschliessungen» zur Wehr zu setzen.

Die Post habe ja mittlerweile den gesetzlichen Auftrag, mit den Kantonen Gespräche zur Weiterentwicklung zu führen, meinte der Regierungsrat. Und gemäss der im Mai präsentierten Strategie «Post von morgen» solle die Zahl der Poststellen «stabilisiert» werden. Es sei (abgesehen vom Formalen, denn bei der Erstellung des Geschäftsberichts der Regierung war die neue Post-Strategie gar noch nicht bekannt) darum gegangen, ein Zeichen zu setzen, dass der Einsatz für einen guten Service Public ein Dauerauftrag sei und dass man Abbauentscheide nicht widerstandslos akzeptiert, sagt GPK-Präsidentin Franziska Rohner (SP, Biberist).

Der Umbau ist nicht abgeschlossen

Nun kann man sich natürlich auf den Standpunkt stellen, die Erfahrung habe einen gelehrt, dass dieser Widerstand mehr oder weniger zwecklos ist und die effektiven Einflussmöglichkeiten gering sind. Mit der auf den politischen Druck im 2017 zu Stande gekommenen neuen Postverordnung zum Beispiel ist im Kanton Solothurn der Fortbestand keiner einzigen der in Frage gestellten Poststellen garantiert. Anderseits: Da der Auftrag zum Einsatz für den Fortbestand eines möglichst flächendeckenden Poststellennetzes nun einmal gegeben wurde, erweist es sich jetzt auch als durchaus folgerichtig, dass der Kantonsrat nicht bereit war, ihn als erfüllt abzuschreiben.

Das zeigt eine Nachfrage bei der Post. Die neue Strategie 2021–2024 bedeutet nämlich keinen Marschhalt. «Für die neue Strategieperiode bis 2024 sieht die Post vor, die bereits geplanten Umwandlungen nach der alten Strategie noch zu vollziehen, was bis ins Jahr 2021 dauern kann», sagt Max Flückiger, Spezialist Politik & Kommunikation Region Mitte bei der Post.

Das betrifft im Kanton Solothurn immerhin nach wie vor sechs Poststellen in durchaus auch grösseren Gemeinden. Nämlich Bettlach, Däniken, Kriegstetten, Selzach, Solothurn Weststadt und Solothurn Altstadt. Diese Filialen führt die Post weiterhin unter dem Status «zu überprüfen» auf. Und auch wenn die neue Post-Strategie nun von einer Stabilisierung mit einem Netz von rund 800 eigenbetriebenen Filialen spricht, ist damit noch nichts in Stein gemeisselt. «Grundsätzlich ist die Netzentwicklung eine Daueraufgabe, und punktuell werden auch zukünftig Standorte den Kundenbedürfnissen angepasst», so Markus Flückiger.

Keine Garantie für eine Lösung

Dass es sich durchaus auszahlen kann, wenn Kantons- und Gemeindebehörden in den Verhandlungen mit der Post nicht locker lassen, zeigen im Kanton Solothurn immerhin fünf Beispiele, wo man seit 2017 auf die Schliessungsabsichten zurückgekommen ist und nun der Fortbestand der Postfiliale in der angestammten Form vorderhand gesichert ist: in Bättwil-Flüh, Dulliken, Erlinsbach, Kappel und Subingen.

Dass dagegen auch die von der Post angebotenen Alternativen zur traditionell in Eigenregie betriebenen Filiale keine Garantie für eine Lösung von Bestand geben, zeigt das Beispiel von Aedermannsdorf: Der Betreiber des Dorfladens ist Ende 2019 in Pension gegangen. Einen Nachfolger gibt es nicht und somit auch keine Postfiliale mehr. Auf dieses Jahr wurde in Aedermannsdorf auf Hausservice umgestellt: Man zeigt dem Briefträger mit einem Steckschild am Briefkasten, dass man ein Postgeschäft zu tätigen hat.