Kanton Solothurn

Wer soll in der Pandemie entscheiden? Regierung will Verfügungen nicht unterzeichnen

Ein kantonsrätlicher Vorstoss warf die Frage auf, wer gewisse Pandemieverfügungen - etwa zur Einführung von Maskenpflicht - erlassen soll. Und auch wer sie unterzeichnen soll. Das tut bisher nämlich alleine der Kantonsarzt. Und das soll dieser laut Regierung auch weiterhin tun - auch wenn der Vorstoss gefordert hatte, dass dies der Regierungsrat selbst übernimmt.

Noëlle Karpf
Drucken
Teilen
Die Maskenpflicht in Läden, die seit 3. September gilt, wurde vom Kantonsarzt unterschrieben.

Die Maskenpflicht in Läden, die seit 3. September gilt, wurde vom Kantonsarzt unterschrieben.

Hanspeter Bärtschi / SZ

In Solothurner Läden und Einkaufszentren gilt Maskenpflicht; in Restaurants und an Veranstaltungen die 100er-Regel , nach welcher pro Sektor jeweils 100 Gäste erlaubt sind. Diese Beschlüsse erschienen jeweils in Form von sogenannten Allgemeinverfügungen. Unterzeichnet von nur einem: dem Kantonsarzt.

Das hat Anfang September zu einem Auftrag im Kantonsrat geführt. Mit diesem wird von Mitgliedern verschiedener Fraktionen gefordert, dass Entscheide, die sich so einschneidend auf Gewerbe und Bevölkerung auswirken, künftig vom Regierungsrat erlassen werden.

Denn: Die bestehenden Gesetzes- und Verordnungsgrundlagen würden einer Einzelperson – dem Kantonsarzt – «eine sehr grosse, teils übermässige Entscheidkompetenz zusprechen», heisst es im Auftragstext. Wobei: Man gehe davon aus, dass der Regierungsrat schon heute bei wichtigen Entscheiden mitwirke. Es geht beim Auftrag am Schluss auch darum, dass der Regierungsrat die erwähnten Verfügungen auch unterschreibt.

Kantonsarzt soll nicht mehr alleine unterschreiben

«Die bereits heute gelebte Praxis zeitnah und ohne langwieriges Gesetzgebungsverfahren» verankern – dafür spricht sich zwar auch der Regierungsrat in der Beantwortung des Auftrags aus. Künftig soll die Zustimmung der Regierung im Voraus – wenn es um Entscheide von «einer erheblichen Tragweite» geht – zwingend sein. Aber: Die Unterschrift unter die entsprechenden Verfügungen setzen soll nach wie vor der Kantonsarzt – und neu der zuständige Departementsvorsteher.

Mit dieser Anpassung der kantonalen Epidemienverordnung, so der Regierungsrat, könne die «politische Legitimation entsprechender Entscheide massgeblich erhöht werden.» Wobei auch betont wird, dass die bisherigen Allgemeinverfügungen keine Alleingänge des Kantonsarztes waren; und der Regierungsrat jeweils sein Einverständnis dazu gegeben hat.

Allgemeinverfügung gilt als «bürgerfreundlich»

Der Regierungsrat verteidigt zudem das Instrument der Allgemeinverfügung. Im Zusammenhang mit dem Vorstoss war hinterfragt worden, ob diese das richtige Mittel sei, um etwa die Maskenpflicht in Einkaufsläden zu verfügen. Laut Erklärung der Regierung kann die Regelung einer «konkreten Situation» – wie etwa die 100er-Regel – gemäss rechtlicher Grundlage per Allgemeinverfügung beschlossen werden. Gleichzeitig wird das Mittel als «bürgerfreundlich» bezeichnet. Wer nicht einverstanden sei, könne beim kantonalen Verwaltungsgericht Beschwerde erheben. Als «nicht bürgerfreundlich» werden im Gegenzug etwa Verordnungen der Regierung – über eine «unbestimmte Anzahl von Situationen» – bezeichnet. Dagegen könne man sich nur mit Beschwerde beim Bundesgericht wehren.

Die Regierung widersetzt dem Inhalt des Auftrags insgesamt zwar nicht vollständig. Allerdings sieht sie doch eine abgeänderte Umsetzung vor. Als Nächstes wird der Kantonsrat darüber befinden. Weil der Auftrag in der Septembersession als dringlich erklärt worden ist, wird dies schon im November der Fall sein.