Kanton Solothurn

Weniger Kompetenzen für Kantonsarzt: Kommission unterstützt Vorstoss

Die Sozial- und Gesundheitskommission des Kantonsrates unterstützt einen überparteilichen Vorstoss. Anordnungen mit einer erheblichen Tragweite sollen neu vorgängig vom Regierungsrat diskutiert und beschlossen werden und nicht mehr allein in der Kompetenz des Kantonsarztes liegen.

Drucken
Teilen
Die Maskenpflicht in Läden, die seit 3. September gilt, wurde vom Kantonsarzt unterschrieben. (Archivbild)

Die Maskenpflicht in Läden, die seit 3. September gilt, wurde vom Kantonsarzt unterschrieben. (Archivbild)

Kay Nietfeld / dpa

Ein dringlich erklärter, fraktionsübergreifender Auftrag fordert, dass beim Vollzug der Epidemiengesetzgebung künftig der Regierungsrat für die Rechtserlasse zuständig ist und dass nicht mehr der Kantonsarzt oder andere Behörden allein mittels Allgemeinverfügungen tätig werden können, teilt die Staatskanzlei Solothurn mit. Die nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie im März 2020 gesammelten Erfahrungen haben gezeigt, dass bestimmte Anordnungen mit einer besonderen Tragweite demokratisch abgestützt sein sollten. Dementsprechend wurden bereits bisher Massnahmen mit erheblicher Bedeutung im Regierungsrat diskutiert, ehe der Kantonsarzt namens des Departements des Innern die betreffende Allgemeinverfügung erlassen habe.

Die Verordnung über den Vollzug der eidgenössischen Epidemiengesetzgebung (kantonale Epidemienverordnung, V EpG) soll nun – so der Vorschlag des Regierungsrates - so angepasst werden, dass Anordnungen mit einer erheblichen Tragweite einer vorgängigen Zustimmung des Regierungsrates bedürfen. Die betreffenden Allgemeinverfügungen werden jeweils von der Departementsvorsteherin bzw. dem Departementsvorsteher sowie der Kantonsärztin bzw. dem Kantonsarzt gemeinsam unterzeichnet. Die Sozial- und Gesundheitskommission folge dem Antrag des Regierungsrats grossmehrheitlich bei zwei Enthaltungen, so die Staatskanzlei weiter.

Globalbudget «Gesundheitsversorgung» gutgeheissen

Die SOGEKO-Mitglieder haben die neue Globalbudget-Vorlage «Gesundheitsversorgung» für die Jahre 2021-2023 mit einem Verpflichtungskredit von total 135.6 Mio. Franken einstimmig gutgeheissen.

Ferner habe die Sozial und Gesundheitskommission dem Voranschlag 2021 in den Bereichen Gesundheitsversorgung, Soziale Sicherheit sowie Gemeinden und Zivilstandsdienst zugestimmt. Im Weiteren folge sie den Empfehlungen ihrer Ausschüsse und nehme den Semesterbericht 2020 sowie den Integrierten Aufgaben- und Finanzplan (IAFP 2021-2024) zustimmend zur Kenntnis. (sks)