Fluktuation

Viele Rücktritte: Aussergewöhnlich viele Kantonsrats-Mitglieder rückten während der Legislatur nach

Im Solothurner Kantonsparlament sitzen ein halbes Jahr vor den Neuwahlen 23 Kantonsrätinnen und Kantonsräte, die nicht gewählt wurden, sondern für Parlamentsmitglieder nachrückten, die während der Legislatur zurückgetreten sind. Im November werden zwei weitere dazukommen.

Urs Moser
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Viele Kantonsrätinnen und Kantonsräte rückten während der Legislatur nacht. (Archiv)

Viele Kantonsrätinnen und Kantonsräte rückten während der Legislatur nacht. (Archiv)

Hanspeter Bärtschi

Einen Industriepark schaffen, die Zentrumslastenabgeltung für die Städte aufstocken oder Gemeindefusionen mit finanzieller Unterstützung fördern. Als besonders kritischer Geist könnte man auf die Idee kommen, allmählich an der demokratischen Legitimation solcher Beschlüsse zu zweifeln.

Im Solothurner Kantonsrat, der sie in der Septembersession gefasst hat, stimmen mittlerweile nämlich bereits 23 Mitglieder mit, die im März 2017 nicht vom Volk gewählt wurden. Sie alle sind als Ersatzleute für Kantonsrätinnen und Kantonsräte «nachgerutscht», die während der Legislatur zurückgetreten sind. In der kleinsten Fraktion, bei den Grünen, stellen die «Nachzügler» sogar schon die Mehrheit: Seit den letzten Wahlen mussten vier von sieben Fraktionsmitgliedern bereits wieder ersetzt werden.

Nachrücken ist nicht unüblich, die Kadenz der Rochaden schon

Rochaden während der Legislatur sind an sich noch nichts Aussergewöhnliches. Erstens kommt es immer mal wieder vor, dass äussere Umstände jemanden zwingen, sein Amt mitten in der Legislatur aufzugeben. Der Grünliberale Markus Knellwolf zum Beispiel zog schon wenige Monate nach den Kantonsratswahlen nach Graubünden um, weil seine Frau dort eine neue Stelle antrat. Zweitens ist es – wenn auch für demokratiepolitische Puristen vielleicht etwas unschön – verbreitete Praxis, mit dem Nachrutschenlassen mitten in der Legislatur Sitze abzusichern: Altgediente Kantonsräte machen Ersatzleuten Platz, die dann mit dem Bisherigen-Bonus zu den nächsten Wahlen antreten können.

Die Hälfte der amtierenden Kantonsrätinnen und Kantonsräte kam ursprünglich nicht durch eine Wahl, sondern per Rochade ins Amt, darunter heutige Schwergewichte wie etwa FDP-Fraktionschef Peter Hodel oder der aktuelle Kantonsratspräsident Daniel Urech von den Grünen.

Was bei den Wechseln seit den letzten Wahlen auffällt, ist allerdings die Kadenz. Vor einem Jahr mutmassten wir an dieser Stelle, dass sich das Parlament bei gleichbleibendem Rücktrittsrhythmus innerhalb einer Legislaturperiode zur Hälfte erneuern könnte. Die Prognose war nicht verwegen. Die 2017 neu gewählten und die seither nachgerückten Kantonsrätinnen und Kantonsräte zusammengezählt sind es heute schon 45 amtierende Ratsmitglieder, die über weniger als eine volle Legislatur Parlamentserfahrung verfügen.

Das sind die amtierenden Kantonsräte, die erst nach den Wahlen 2017 nachgerückt sind (in chronologischer Reihenfolge):

Rémy Wyssmann (SVP, Kriegstetten) für Manfred Küng (Kriegstetten)
23 Bilder
Jonas Walther (GLP, Hessigkofen) für Markus Knellwolf (Solothurn)
Dieter Leu (CVP, Rickenbach) für Kurt Henzmann (Niedergösgen)
Simone Wyss Send (Grüne, Biberist), für Doris Häfliger (Zuchwil)
Michel Aebi (FDP, Riedholz) für Anita Panzer (Feldbrunnen)
André Wyss (EVP, Rohr) für René Steiner (Olten)
Nicole Wyss (SP, Oensingen) für Fabian Müller (Balsthal)
Karin Kissling (CVP, Wolfwil) für Urs Ackermann (Balsthal)
Daniel Probst (FDP, Olten) für Beat Loosli (Starrkirch-Wil)
Martin Rufer (FDP, Lüsslingen-Nennigkofen) für Marianne Meister (Messen)
Anna Engeler (Grüne, Olten) für Felix Lang (Lostorf)
Sibylle Jeker (SVP, Erschwil) für Jacqueline Ehrsam (Gempen)
Alois Christ (CVP, Mümliswil) für Anita Kaufmann (Kestenholz)
Thomas Lüthi (GLP, Hägendorf) für Beatrice Schaffner (Olten)
Heinz Flück (Grüne, Solothurn) für Felix Glatz-Böni (Bellach)
Kevin Kunz (SVP, Deitingen) für Hans Marti (Biberist)
Myriam Frey (Grüne Olten) für Felix Wettstein (Olten)
Matthias Racine (SP, Mühledorf) für Urs von Lerber (Luterbach)
Patrick Friker (CVP, Niedergösgen) für Jonas Hufschmid (Olten)
Silvia Fröhlicher (SP, Bellach) für Angela Kummer (Grenchen)
Stefan Nünlist (FDP, Olten) für Beat Wildi (Wangen)
Hansueli Wyss (FDP, Brügglen) für Kuno Tschumi (Derendingen)
Matthias Anderegg (SP, Solothurn) für Näder Helmy (Solothurn)

Rémy Wyssmann (SVP, Kriegstetten) für Manfred Küng (Kriegstetten)

SZR

Und bereits steht fest, dass im November nach dem Rücktritt von Daniel Mackuth (CVP) und Michel Aebi (FDP) noch vor Legislaturende zwei weitere Sitze neu zu besetzen sein werden. 6 Rücktritte während der Amtsperiode (zwei neue kamen in der Septembersession dazu, ein selber nachgerückter Kantonsrat ist bereits wieder abgetreten), das ist schon überdurchschnittlich. Und bis zu den Wahlen im März stehen noch drei Sessionen auf dem Programm. Es wäre keine Überraschung, wenn noch die eine oder der andere einem Nachfolger Platz machen würde, der dann mit dem Bisherigen-Bonus antreten kann.

Die zahlreichen Rochaden bereits während der Legislatur könnten natürlich bedeuten, dass im kommenden März weniger Bisherige als üblich nicht mehr zur Wiederwahl antreten werden. Geht man aber von mehr als 20 wie vor vier Jahren aus, hiesse das: In der nächsten Legislaturperiode sässen im neuen Parlament schon von Beginn weg zur Hälfte mehr oder weniger Neulinge. Frischer Wind kann gut tun. Anderseits dürfte ein hoher Anteil an Neueinsteigern auch den Ratsbetrieb nicht gerade einfacher machen. Und fehlen die «alten Hasen», die alle Mechanismen in- und auswendig kennen, wird das auch die Stellung des Parlaments gegenüber Regierung und Verwaltung nicht unbedingt stärken.

Vereidigung während der Septembersession in der Kiesofenhalle Stefan Nünlist (FDP), Matthias Anderegg (SP) und Hansueli Wyss (FDP)

Vereidigung während der Septembersession in der Kiesofenhalle Stefan Nünlist (FDP), Matthias Anderegg (SP) und Hansueli Wyss (FDP)

Hanspeter Bärtschi

Es werden sogar Sitze zweimal neu besetzt

Was bei den zahlreichen Rochaden weiter auffällt: Es sind keineswegs nur altgediente Kantonsrätinnen und Kantonsräte, die neuen Kräften Platz machten. CVP-Vertreter Jonas Hufschmid zum Beispiel war erst kurz vor den Wahlen 2017 nachgerutscht und darf sich nun seit März noch nicht 30-jährig alt Kantonsrat nennen. Oder Anita Kaufmann (ebenfalls CVP): Sie hatte sich 2017 eigentlich gar keine Wahlchancen ausgerechnet, ausgehalten hat sie es im Parlament dann nur etwas mehr als zwei Jahre. Und es gibt sogar Sitze, die zwischen den Wahlen zweimal neu besetzt werden.

SP-Mann Näder Helmy dürfte wohl den Rekord der kürzesten Amtsdauer halten: Er rückte letzten Dezember für die in den Nationalrat gewählte Franziska Roth nach, schon in der Septembersession wurde sein Nachfolger vereidigt. Ähnliches wird sich im November wiederholen: Auf seinem dann frei werdenden Sessel hatte FDP-Mann Michel Aebi erst im November 2018 als Nachfolger von Anita Panzer Platz genommen.

Prozentual ist die Fluktuationsrate wie erwähnt bei den Grünen am grössten. In absoluten Zahlen am meisten Rücktritte seit Legislaturbeginn verzeichnet die FDP (6), gefolgt von der SP und der Fraktion von CVP/GLP/EVP (je 5), den Grünen (4) und der SVP (3).