Amtsgericht

Viel mildere Strafe als gefordert: Sieben Monate, aber kein Landesverweis für Vergewaltiger

Ein 29-jähriger Mann hat seine Frau mehrfach vergewaltigt, die «öffentliche Sicherheit» gefährdet er laut dem Gericht aber nicht. Die Strafe fällt viel milder aus, als die Staatsanwaltschaft gefordert hatte.

Ornella Miller
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Tas hat seine Frau vergewaltigt. (Symbolbild)

Tas hat seine Frau vergewaltigt. (Symbolbild)

Oliver Menge

Tas*, der türkischstämmige Deutsche, der in einer arrangierten Ehe seine junge Frau Gül* in drei Monaten mehrfach vergewaltigt und der mehrfach versucht hatte, sie zu Analsex zu nötigen, wurde vom Amtsgericht Bucheggberg-Wasseramt weit milder bestraft, als von der Staatsanwaltschaft im Prozess vor drei Wochen beantragt: Die Staatsanwaltschaft hatte 5 Jahre Gefängnis und 7 Jahre Landesverweis gefordert.

Tas erhielt nun keinen Landesverweis und bloss 28 Monate Haft, 21 davon bedingt bei zweijähriger Probezeit, die restlichen 7 Monate muss er absitzen. Zwar sahen die Richter Stefan Altermatt, Heinz Bucher und Esther Haldemann Zeltner die mehrfache Vergewaltigung und mehrfache versuchte Nötigung als erwiesen, doch der Einsatz von Gewalt als Zwangs- und Nötigungsmittel sei nicht erhärtet.

Keine Gewalt, aber psychischer Druck

Jedoch habe der nun 29-Jährige psychischen Druck angewendet: Er habe den durch die türkische Kultur und durch die Familie bestehenden Druck aufgegriffen und verstärkt, um Sex zu bekommen und seine Ehre als Mann zu wahren.

Die fünf Jahre jüngere und sexuell völlig unerfahrene Frau war Ende 2016 in die Schweiz gekommen und hatte Tas heiraten müssen. Sie habe als Mitgift ein Tuch erhalten, das sie auf die Bettdecke legen musste, um mit Blutflecken ihre Jungfräulichkeit zu beweisen. Darum hatte sie anfangs beim Sex mitgemacht, später jedoch allermeist nicht mehr. Sondern sie hat sich ablehnend verhalten.

Tas hat ihr gesagt, dass er überall erzählen würde, dass sie keine Jungfrau mehr gewesen sei, und ihr gesagt, dass er sie zu ihrer Mutter in die Türkei zurückschicken würde. Gül habe «Angst bekommen», es habe sie «sehr beunruhigt», so Altermatt. Für das Gericht, auch gestützt auf Gutachten, waren Güls Aussagen glaubwürdig und basierten auf tatsächlich Erlebtem. Für ein Lügengebilde reichten ihre intellektuellen Fähigkeiten nicht.

«Absolut unbescholten»

Bei Tas’ Aussagen sah es hingegen Diskrepanzen. Bezüglich Anzahl der Vergewaltigungen wisse das Gericht zwar nicht ganz genau, wie oft es geschah, aber «mehrfach, sicher mehr als zehn Mal», so Altermatt. Zur Strafzumessung sagte Altermatt, dass für eine einmalige Vergewaltigung durch Tas 18 Monate Gefängnis angemessen gewesen wären, da es wiederholt geschah und zudem sexuelle Nötigung hinzukommt, wären 34 Monate Haft angemessen.

Da Tas jedoch «absolut unbescholten» war und weil auch er ebenfalls in den «soziokulturellen Hintergrund» eingebettet war, gab es eine Reduktion von 6 Monaten, sodass schliesslich 28 Monate blieben. «Es war für ihn nicht einfach, auch er war in einer schwierigen Situation», meinte Altermatt. «Er ist nicht der Vergewaltiger, der andern auflauert.»

Warum kein Landesverweis, obwohl es eine «Katalogtat» ist? Wegen des Freizügigkeits abkommens. Dagegen könne nur verstossen werden, wenn die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gestört wäre, so Altermatt. «Die Ver gewaltigung in der Ehe ist zwar ein schlimmes Delikt, aber Tas ist nicht die Person, welche die soziale Sicherheit und die Ordnung gefährdet.» Gül erhält eine Genugtuung von 8000 Franken.