Verwaltungsgericht: «Missbräuchliche» Kündigung könnte Geld kosten

Das Verwaltungsgericht erklärt die Entlassung eines Staatsangestellten für ungültig und verfügt eine Entschädigung. Der Fall zeigt: Die Kündigungshürden beim Staat sind hoch. Und das Gericht hat jetzt die Schwelle noch höher gesetzt als das kantonale Personalamt.

Lucien Fluri
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Das Verwaltungsgericht hat die Entlassung als «missbräuchlich» eingestuft. (Symbolbild)

Das Verwaltungsgericht hat die Entlassung als «missbräuchlich» eingestuft. (Symbolbild)

Keystone/GAETAN BALLY

Es war eine Sparmassnahme, die den Kanton Solothurn teuer zu stehen kommen könnte. Auf Ende Februar 2017 hat der Kanton dem Leiter Controlling und Finanzen eines Amtes im Innendepartement – nach sechs Monaten Kündigungsfrist – gekündigt. Grund dafür war die angespannte Finanzlage des Kantons. Um Geld zu sparen, hat man im Innendepartement Buchhaltungs- und Controllingstellen zusammengelegt. Die Stelle des Mannes wurde aufgehoben.

Doch jetzt hat das Verwaltungsgericht festgehalten, dass die Kündigung «missbräuchlich» war. Zwar sei die Aufhebung der Stelle an sich korrekt und die Kündigung zulässig. Aus zwei Gründen aber halten die Richter die Kündigung trotzdem für nicht korrekt. Einerseits sind sie der Auffassung, dass dem Mann das rechtliche Gehör nicht genügend gewährt worden ist. Es sei klar, so das Verwaltungsgericht, dass der Mann vor der Aufhebung der Stelle keine Gelegenheit gehabt habe, seine Ansicht zum Aufheben der Stelle einzubringen. Er selbst sah die Umorganisation offenbar als unnötig an und zweifelte, ob die neue Variante effizienter sei. «Die Verletzung des rechtlichen Gehörs führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung», heisst es im Urteil.

Entschädigung nach Lohnklasse

Andererseits, so die Richter, müsse auch geprüft werden, ob dem Mann nicht eine andere Stelle hätte angeboten werden können, wie es das Staatspersonalgesetz bei Stellenaufhebungen vorsehe. Und offenbar sehen die Richter da Fehler beim Personalamt. Sie verweisen auf zwei Stellen, die im Amt für Wirtschaft und Arbeit ausgeschrieben worden waren. «Eine Zuweisung des Beschwerdeführers in einen anderen Arbeitsbereich wäre demnach durchaus noch während der laufenden Kündigungsfrist möglich gewesen. Die Kündigung erweist sich demnach als missbräuchlich.»

Laut Gericht hat der Mann nun einen «Anspruch auf Wiederanstellung oder auf Entschädigung». Über deren Höhe soll der Regierungsrat entscheiden. Ob der Regierungsrat das Urteil weiterzieht, ist noch nicht klar. Dies werde derzeit geprüft, heisst es auf Anfrage.
Akzeptiert der Kanton das Urteil, kann es ihn teuer kommen. Zwar ist nicht bekannt, in welcher Lohnklasse der Mann eingereiht war. Im Verwaltungsgerichtsurteil steht, dass Lohnklasse 19 (84'746 bis 127'119 Franken) «eher der früheren Stelle des Beschwerdeführers entsprochen hätte» als Lohnklasse 15. Laut Staatspersonalgesetz gibt es bei einer missbräuchlichen Kündigung, falls eine Weiterbeschäftigung nicht möglich ist, eine Entschädigung von «mindestens sechs Monatslöhnen und höchstens einem Jahreslohn».

Personalamt staunt über Urteil

Urs Hammel ist Chef des kantonalen Personalamtes. Er zeigt sich erstaunt über das Gerichtsurteil. «Es ist uns generell sehr wichtig, das rechtliche Gehör zu gewähren», sagt er. «Unseres Erachtens haben wir dies auch in diesem Fall mit diverser schriftlicher Korrespondenz getan und der Kläger hat ebenfalls schriftlich Stellung genommen.» Dass das Verwaltungsgericht zu einem anderen Schluss kommt, könne er «nicht nachvollziehen», so Hammel. «Wir werden näher prüfen, was wir künftig anders machen müssen.»

Erstaunt ist der Chef des Personalamtes noch aus einem zweiten Grund, nämlich weil das Gericht die offene Stelle im Amt für Wirtschaft und Arbeit als Alternative sieht, die dem Mann hätte angeboten werden sollen. Die heutige Auslegung des GAV und der Personalrechtsverordnung sehe nicht vor, dass Mitarbeitenden bei Stellenaufhebungen «Aufgabenbereiche verwaltungsweit, also ämter- und departementsübergreifend zugewiesen werden können», sagt Hammel. «Wir haben die Kompetenz nicht.» Einzig innerhalb des Amtes könnten Stellen angeboten werden. Wenn aber in einem Amt eine Stelle aufgehoben werde und in einem anderen eine vergleichbare Stelle frei werde, «wird diese nicht automatisch dem betroffenen Mitarbeitenden zugewiesen». Es gebe keine Stelle, die über Kompetenzen verfügt, solche Zuweisungen systematisch vorzunehmen. Selbstverständlich könne sich ein Entlassener aber auf offene Stellen bewerben. «Ob er die Stelle erhält, liegt in der Kompetenz der zuständigen Personen im Amt. Niemand anderes kann bei heutiger Auslegung der rechtlichen Grundlagen das Amt verpflichten, den erwähnten Mitarbeitenden anzustellen.»

Anders argumentiert Corinne Saner. Die Vizepräsidentin des Staatspersonalverbandes liegt eher auf der Linie des Gerichtes. «Wenn die Stelle eines Amtsleiters aufgehoben wird, bleibt für eine möglichst gleichwertige Stelle nur die departementsübergreifende Suche», sagt sie.

«Es stellt sich nun die Frage, wie das Urteil, das diese Praxis offenbar nicht gutheisst, umzusetzen ist. Wir werden verwaltungsintern und in der Gesamtarbeitsvertragskommission die Auslegung der rechtlichen Grundlagen überprüfen», so Personalamtschef Urs Hammel. «Im Übrigen war zum Zeitpunkt der Stellenaufhebung keine andere vergleichbare Stelle vorhanden. Jene im Amt für Wirtschaft und Arbeit wurde erst viel später ausgeschrieben», hält er fest.