Beschwerde

Verwaltungsgericht entscheidet im Fall Gehrig: Die Abgangsmodalitäten müssen offengelegt werden

Das Verwaltungsgericht heisst die Beschwerde gegen das Mauern des ehemaligen Steueramtschefs und der Regierung in der Sache gut.

Balz Bruder
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Marcel Gehrig noch in seiner Funktion als Chef des Kantonalen Steueramts. (Archiv)

Marcel Gehrig noch in seiner Funktion als Chef des Kantonalen Steueramts. (Archiv)

hanspeter baertschi

Muss die Aufhebungsvereinbarung, die der Regierungsrat mit dem geschassten ehemaligen Chef des Kantonalen Steueramts abgeschlossen hat, offengelegt werden? Oder unterliegt sie der Geheimhaltung, weil es die Parteien so abgemacht haben? Diese Frage ist seit Mitte des vergangenen Jahres strittig. Zwar informierte der Regierungsrat über den Abgang von Marcel Gehrig, liess die Öffentlichkeit über die Hintergründe und Modalitäten der Trennung aber im Ungewissen. Einzig die Geschäftsprüfungskommission wurde in Kenntnis gesetzt.

Eine unbefriedigende Situation, die Anwalt und Kantonsrat Rémy Wyssmann dazu veranlasste, ein Herausgabegesuch beim Personalamt zu stellen. Dieses wurde erwartungsgemäss abgelehnt. Also war nach einem einschlägigen Zugangsgesuch die Beauftragte für Information und Datenschutz am Zug. Ohne Erfolg auch sie: Die Schlichtungsverhandlung brachte keine Einigung; sie zog aber eine bemerkenswerte Empfehlung der Beauftragten nach sich. Sie riet dem Regierungsrat, den Zugang zur Aufhebungsvereinbarung zu gewähren.

Sowohl Gehrig als auch die Regierung lehnten die Offenlegung in der Folge ab – sodass Wyssmann nach entsprechendem Beschluss an das Verwaltungsgericht gelangte. Und siehe da: Die Rechtsauffassung der Beauftragten für Information und Datenschutz und des Beschwerdeführers wird vom Gericht geteilt. Es verschafft dem Grundsatz, wonach amtliche Dokumente öffentlich sind, Nachachtung. Und zerzaust nicht nur den Vorwurf der fehlenden Rechtsgrundlage, sondern sorgt auch für Klärung darüber, was (nicht) privat ist.

Von besonderem Interesse ist dies nicht zuletzt deshalb, weil die Vertragsparteien über die Vereinbarung tatsächlich Stillschweigen vereinbart hatten und sich auf den Standpunkt stellten, eine Offenlegung würde gegen Treu und Glauben verstossen. Dem ist nicht so, urteilt das Verwaltungsgericht. Das heisst: Das Öffentlichkeitsprinzip kann nicht vertraglich eingeschränkt werden.

«Schutzbedürfnis geringer zu beurteilen»

Wörtlich heisst es im Urteil vom 17. August: «Bei Marcel Gehrig als ehemaligem Vorsteher des Steueramts handelt es sich um einen Kaderangestellten des Kantons, dessen Schutzbedürfnis an seinen Personendaten geringer zu beurteilen ist als dasjenige eines beliebigen Dritten.» Und: «So ist doch klar, dass zumindest für die Steuerzahler des Kantons Solothurn ein erhöhtes Interesse am Einblick in die Aufhebungsvereinbarung besteht, insbesondere in Bezug auf die Frage der Bezahlung einer Abgangsentschädigung.» Diese «Unannehmlichkeit», so das Gericht, müsste Gehrig hinnehmen.

Vor diesem Hintergrund heisst das Verwaltungsgericht die Beschwerde von Wyssmann gut. Das bedeutet, dass der Regierungsrat die Aufhebungsvereinbarung herausgeben muss. Gegen den Entscheid, der Gehrig Verfahrenskosten von 1200 Franken beschert, kann noch ein Rechtsmittel eingelegt werden. Konkret kann gegen den Ukas vor dem Bundesgericht Beschwerde geführt werden. Wobei die Chancen nicht überwältigend sein dürften, zumal weder Gehrig noch die Regierung ausserhalb ihrer Privatsphäre- und Geheimhaltungshinweise nicht viel zu bieten haben.