Unbezahlte Bussen, zu laute Musik: Ein Einblick in die Solothurner Strafbefehle

Strafbefehle sind das Massengeschäft der Justiz. Staatsanwälte verurteilen Bürger zu Tausenden für streunende Hunde, Diebstähle oder zu schnelles Fahrten. Aus Sicht der Kritiker passieren viele Fehler. Die Öffentlichkeit erfährt kaum je etwas darüber.

Lucien Fluri
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Die Solothurner Staatsanwälte sind auch Richter. Sie können bis zu sechs Monate Freiheitsentzug verhängen. Vor den Richter kommen solche Fälle nur bei Einsprachen.

Die Solothurner Staatsanwälte sind auch Richter. Sie können bis zu sechs Monate Freiheitsentzug verhängen. Vor den Richter kommen solche Fälle nur bei Einsprachen.

Oliver Menge

Da liegen sie. Hunderte Urteile. Gefällt von Solothurner Staatsanwälten. In nur drei Wochen. Protokoll einer Einsichtnahme. Franziskanerhof, Staatsanwaltschaft Solothurn. Sechs weisse Bundesordner stehen auf einem nüchternen Tisch. Gefüllt mit Tausenden von Seiten an Strafbefehlen. Es wird Stunden dauern, sie durchzusehen. Über 25'000 Strafbefehle verfügte die Staatsanwaltschaft 2015. Hunderte sind es pro Woche. Vorbei an der Öffentlichkeit.

Nur wenn sich ein Beschuldigter nicht damit abfinden kann, kommt es zum Gerichtsverfahren. Bis zu sechs Monaten Freiheitsstrafe oder 180 Tagessätzen Geldstrafe können die Staatsanwälte hier in Eigenregie verfügen. Sie sind auch Richter.

Bundesordner 1. Es sind Protokolle des menschlichen Zusammenlebens – all der Konflikte und Abgründe, die sich zwischenmenschlich auftun. Da ist der Deitinger, der seinen Hund frei laufen liess. Da ist das «Missachten eines richterlichen Verbots», da ist der «Ungehorsam im Konkursverfahren».

Da ist der junge Mann, der im Kofmehl feiert, obwohl er Hausverbot hat und später einige Hundert Franken Busse und Verfahrenskosten zahlen wird. Aber nichts beschäftigt die Staatsanwälte so sehr wie der Verkehr: Wer seine Busse nicht bezahlt, landet früher oder später bei der Staatsanwaltschaft. Unzählige Temposünder, oft aus dem Ausland, finden sich in den Papierstapeln.

«Dunkelkammer» Justiz?

Erstmals hat die Solothurner Staatsanwaltschaft diese Strafbefehle ausgedruckt und gibt Journalisten Einblick in ihr Massengeschäft. Das ist keine Spezialbehandlung: Grundsätzlich darf – oder soll gar – die Öffentlichkeit Einblick haben, um die Justiz kontrollieren zu können. Je nach Kanton wird dies aber anders gehandhabt.

In einigen Kantonen liegen die Strafbefehle auf, in anderen nicht. In Solothurn war bisher kein Einblick möglich. Auch deswegen kritisierte der Schweizer Presserat schon die «Dunkelkammer» Justiz. «Es fragt sich, ob der verfassungsmässige Anspruch auf Entscheidöffentlichkeit noch gewährleistet ist», hielt der Presserat 2015 fest.

Massenhaft Verkehrsdelikte

Die Türe des Zimmers öffnet sich. Oberstaatsanwalt Hansjürg Brodbeck schaut vorbei. Das mediale Interesse löst bei ihm Stirnrunzeln aus. «Was für eine tiefschürfende Recherche», lächelt er und verschwindet bald wieder.

Weiterblättern. Da sind Viehhändler, die bei der Bell in Oensingen Tiere angeliefert, aber ihren Transportwagen nicht gereinigt haben. Das kostet schnell einmal 500 Franken.

600 Franken kostet es den Grenchner Discobetreiber, der das Rauchen in seinem Club duldete. Da ist der Stadtsolothurner, der zu laut Musik hörte. Da ist der junge Mann, der dem Beamten der Transportpolizei «halt d`Frässe, du Arschloch», gesagt hat und zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt wird.

Oft kosten, das zeigt sich schnell, die Verfahrensgebühren mehr als die Busse oder die bedingte Geldstrafe. Doch gibt es eine Regelmässigkeit bei den Gebühren? Und werden in den Urteilen alle Bürger von allen Staatsanwälten gleich behandelt? Das ist kaum überprüfbar. «Dass die Strafzumessung innerhalb der Staatsanwaltschaft möglichst einheitlich erfolgt, wird durch interne Richtlinien, Weiterbildung und Controlling sichergestellt», hält Oberstaatsanwalt Brodbeck später schriftlich fest. Die Öffentlichkeit muss ihm das glauben: Statistisches Material fehlt.

Weiterblättern. Wieder Verkehrsdelikte. Wieder unbezahlte Bussen. Diese neu geschaffene blaue Zone in Biberist verursacht in Solothurn viel Arbeit.

Es gibt sie aber auch, die spezielleren Fälle: Da ist der 71-jährige Wasserämter, der im Internet das Angebot fand, für 400 Franken Provision 3000 Euro aus einem Verbrechen zu waschen. 50 Tagessätze à 60 Franken, bedingt.

Da ist der 23-jährige Logistiker, der auf der Poststelle in Zuchwil 53 Briefe öffnete und Spenden ans seraphische Liebeswerk klaute: 240 Stunden gemeinnützige Arbeit.

Da ist der Bauer, der 200 Franken zahlt, weil er Hanfsamen aus dem Vogelfutter nahm, die Pflanzen zog und seinen kranken Kühen Cannabis verabreichte. Da ist der Mann, dessen Boot im Sturm sank. Er muss trotzdem noch 150 Franken Busse zahlen.

Da ist der Zivi, der nicht zum Dienst am Slow-Up erschien und sich Vorladungen widersetzte. 400 Franken Busse und ebensoviele Franken Verfahrenskosten. 250 Franken Busse und 150 Franken Verfahrenskosten kostet es den Mann, der «ein Meerschweinchen und ein Kaninchen ohne Artgenossen und somit ohne angemessene Sozialkontakte gehalten» hat. Auch damit beschäftigen sich Staatsanwälte.

Fehlende «Denkzettelfunktion»

Weiterblättern. Freiheitsstrafen kommen selten vor. Aber es gibt sie, die härteren Fälle. Die mehrfach einschlägig vorbestrafte 48-Jährige erhielt zwei Monate unbedingt für die rund 250 teuren Franken Kleider, die sie klaute. Der Mazedonier, der drohte, sein Kind aus dem Fenster zu werfen, und die Abgaswartung über elf Monate verschlief, zahlt 60 Tagessätze à 70 Franken bedingt, 440 Franken Busse und 400 Franken Verfahrenskosten. Der Mann, der eine 15-Jährige auf den Hintern küsste und massierte erhält 130 Tagessätze à 60 Franken, davon 40 unbedingt und 750 Franken Verfahrenskosten.

Der Solothurner Ständerat Pirmin Bischof hat kritisiert, dass es gerade bei den «härteren» Fällen Strafbefehle und keine öffentlichen Gerichtsverfahren gibt. Insbesondere bei jüngeren Gewalt- und Sexualtätern, so Bischof in einem Vorstoss, sei es «wichtig, dass ihnen der Richter als Autoritätsperson ins Gewissen reden kann». Eine öffentlich stattfindende Gerichtsverhandlung mache dem Täter oft mehr Eindruck als die Strafe selbst.

Oberstaatsanwalt Brodbeck widerspricht: «Der wichtigste Faktor für die Prävention von Straftaten ist die Wahrscheinlichkeit, dass ein Straftäter zur Rechenschaft gezogen wird.» Die Höhe der Sanktion und die Form des Verfahrens dürften «für die Wiederholungsgefahr kaum von Bedeutung sein». Für Brodbeck ist es «zweifellos ein Vorteil, wenn sich die beschuldigte Person dank des Strafbefehlsverfahrens nicht zwingend im Rahmen einer belastenden, öffentlichen Gerichtsverhandlung an den Pranger stellen muss.»

Effizienz im Vordergrund

Eingeschränkte Öffentlichkeit und fehlende Denkzettel: Die Politik wollte das letztlich so. Die Strafbefehle sind ein äusserst effizientes Verfahren. Nur selten kommt es zu einem Gerichtsfall. Zählt man die Verkehrsdelikte weg, gibt es nur zehn Prozent Einsprachen. Die Urteile seien milde, sieht der Solothurner Strafverteidiger Konrad Jeker einen möglichen Grund für die tiefe Zahl an Einsprachen. Ebenso sei es teuer und anspruchsvoll, einen Strafbefehl weiterzuziehen.
Vor Gericht. Dorthin hat etwa der Leiter eines Elektrizitätswerks an der Emme seinen Fall weitergezogen.

Er war verurteilt worden – für den Tod von Fischen soll er verantwortlich gewesen sein. Als der Richter die Zeugen befragte, zeigte sich, dass niemand überhaupt einen toten Fisch gesehen hatte. Freispruch. Man kann Fälle wie diesen auf zwei Arten deuten: Man kann sie als einen Fehler auf Tausende Fälle sehen, der dank der Möglichkeit, vor Gericht zu gehen, korrigiert wurde. Die andere Sicht geht so: Es geschehen noch viel mehr Fehler.

Weiterblättern. Gelächter. Manchmal ist die Juristensprache ungewollt komisch: Fährt einer mit einem fremden Gleis-7-Abo, so hat er auf Juristendeutsch versucht, das Zugpersonal «über seine wahre Identität zu täuschen, in der Absicht, unrechtmässig in den Genuss einer freien Fahrt zu kommen, wodurch er eine echte, nicht für ihn bestimmte Ausweissschrift vorsätzlich zur Täuschung brachte und sich somit das das Fortkommen erleichterte».