TalkTäglich

SVP-Nationalrat Imark über illegales Klima-Camp: «Ist dieser Weg wirklich der richtige?»

Das illegale Klima-Camp auf dem Bundesplatz ist geräumt. Rechtfertigt der Kampf für das Klima alle Mittel? Im «TalkTäglich» stellt sich eine Klimastreik-Aktivistin der Kritik des Solothurner SVP-Nationalrats Christian Imark.

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Die Besetzung des Bundesplatzes durch Klima-Aktivisten ging nach 48 Stunden zu Ende. Die Aktivisten hatten zwei Ultimaten der Berner Stadtregierung verstreichen lassen, danach rückte am Mittwochmorgen früh um 2 Uhr ein Grossaufgebot der Polizei an. Die Räumung verlief friedlich.

«Es war von Anfang klar, dass wir keinen aktiven Widerstand liefern», sagt Klimastreik-Aktivistin Hanna Fischer in der Sendung TalkTäglich auf TeleZüri. Die Räumung sei nicht überraschend gekommen.

Viel Aufmerksamkeit habe man erreicht mit der Aktion, so ihr Fazit. Die Message sei bei vielen angekommen, hat die 19-Jährige das Gefühl. «Die Leute müssen wissen, dass wir in einer verdammt grossen Krise sind und nicht weitermachen können wie bisher.»

Der Solothurner SVP-Nationalrat Christian Imark als absoluter Gegner der Aktion findet für das illegale Camp kein Verständnis. Auch die Sicherheit sei gefährdet worden. «Die Ordnung während der Session ist wichtig. Deshalb ist es auch verboten, eine Kundgebung auf dem Bundesplatz durchzuführen.» Ein Anschlag wäre möglich gewesen, denn andere Leute hätten sich unter die Menschenmenge mischen können, gibt er zu bedenken.

Laut Fischer habe man sich das Ganze sehr gut überlegt. «Wir hatten ein Sicherheits- und Coronakonzept.» Imarks Kritik kann die Medizinstudentin aber nicht verstehen. Vor Terrorismus sei man nirgends geschützt. «Das finde ich eine unberechtigte Anschuldigung.» Man dürfe jetzt nicht über die Sicherheit diskutieren, sondern um «eine lebenswerte Zukunft für alle».

Grosses Mitwirkungsrecht in der Schweiz

Nur der politische Weg könne längerfristig etwas umsetzen, wendet sich Moderator Hugo Bigi an Hanna Fischer. «Sie negieren das aber komplett.» Das Problem seien die falschen Spielregeln, entgegnet diese. Momentan sei es nicht möglich, über das politische System etwas zu erreichen. «Wir müssen gross umdenken.» Nur damit könnten Probleme im Amazonas oder mit dem Permafrost angegangen werden.

Laut dem Präsidenten der SVP Kanton Solothurn sei gerade in der Schweiz das demokratische Mitwirkungsrecht gross. Es bestünden verschiedene Interessen. Am Schluss werde immer ein Kompromiss gesucht. «Ihr Klimaaktivisten verlangt von uns, dass wir Gesetze machen, die eure Interessen berücksichtigen, aber selbst haltet ihr euch gar nicht an Gesetze.» Das sei Anarchie. «Man kann doch nicht die Revolution einführen und alle entmachten, nur weil man ein Interesse hat.»

Wichtige Innovationen

Die Innovation sei der wichtigste Beitrag, den wir leisten könnten, damit weniger CO2 ausgestossen werde, so der SVP-Nationalrat. «Dafür müssen wir studieren und Produkte entwickeln. Das muss unser Beitrag sein.»

Bis ihre Generation so weit sei, dauere es noch ein paar Jahre, entgegnet Studentin Hanna Fischer. Imark als Politiker könne dafür sorgen, dass auf dem Finanzplatz weniger Geld in fossile Energie gesteckt werde und es in diesem Bereich weniger Lobbyismus gebe.

Es sei eine Illusion zu denken, dass das Parlament auf einen Knopf drücken kann, damit künftig kein CO2 mehr ausgestossen werde, entgegnet Imark. Es sei aber wichtig, dass man sich selber hinterfrage.

Er hinterfrage nicht einmal die Ideologie hinter der Aktion, meint er abschliessend. «Ich verstehe, dass man ungeduldig wird.» Aber er frage sich, ob das der richtige Weg sei. Das gibt Imark den Klimaaktivisten mit auf den Weg. «Überlegt euch, ob das nicht eher kontraproduktiv ist.» (ldu)